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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 97

 

Zu Punkt 9: Das Otto-Wagner-Spital ist zweifellos ein einzigartiges Kulturjuwel, das besonders erhaltenswert ist. Deshalb müssen wir das Areal im Interesse der Wienerinnen und Wiener jetzt mit den vorhandenen Instrumenten schützen. Zu Ihrer Information: Bis das Otto-Wagner-Spital auf die Weltkulturerbeliste kommen würde, vergehen mindestens fünf Jahre. Der Prozess kann auch bis zu zehn Jahren dauern. Mir als Planungsstadträtin geht es darum, jetzt und nicht irgendwann im Sinne eines aktiven Denkmalschutzes Verantwortung wahrzunehmen. Das zuständige Ministerium hat im Dezember 2010 ein Screening durchgeführt. Dabei wurden in ganz Österreich Stätten ermittelt, die eine hohe Chance hätten, als Weltkulturerbe nominiert zu werden. Das Otto-Wagner-Spital wurde nicht als potenzielle Welterbestätte eingeschätzt. Die Stadt Wien ist bereits mit zwei Weltkulturerbestätten auf der UNESCO-Liste vertreten, Schönbrunn und dem Historischen Zentrum. Aus diesem Grund ist nicht damit zu rechnen, dass die Stadt Wien mit einer weiteren Welterbestätte von der UNESCO nominiert wird. Außerdem fordert die UNESCO, selbst vorhandene Instrumente zum Schutz von Kulturjuwelen zu verwenden und nicht für alle schützenswerte Kulturstätten den Welterbestatus zu beantragen. Das Ensemble steht insgesamt unter Denkmalschutz, und nach der Wiener Bauordnung ist es als Schutzzone ausgewiesen.

 

Erlauben Sie mir, jetzt abschließend einige grundsätzliche Worte darüber hinaus an Sie zu richten. Worum geht es eigentlich? – Es geht um zwei Dinge, nämlich erstens um die Gesundheit der WienerInnen und zweitens um ein Ende der Abhängigkeit vom immer teurer werdenden Benzin und Diesel.

 

Wer heute auf den motorisierten Individualverkehr setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wer auf motorisierten Individualverkehr setzt, gefährdet die Gesundheit der BürgerInnen und hält sie in der Abhängigkeit von der Tankstelle, und das bei einem Preis von jenseits 1,50 EUR pro Liter Benzin. Das ist unverantwortlich und schlichtweg dumm! Wir haben dieser Tage auch selbst darüber gelesen und die Bilder gesehen: 150 m Schlange vor einer Tankstelle, die billigeren Sprit anbietet. – Es liegt auf der Hand: Wir haben alles daran zu setzen, um den Wienerinnen und Wienern einen Weg zu öffnen, der aus der Abhängigkeit von den derzeit explodierenden Spritpreisen hinausführt.

 

Als Stadt Wien und als verantwortungsvolle Stadtregierung, die nicht auf die Wahl im nächsten Jahr schielt, sondern auf die Entwicklung Wiens in den nächsten 10 bis 20 Jahren Bedacht nimmt, haben wir uns gewisse Ziele gesetzt: Erstens werden wir alles tun, um die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub zu reduzieren, und zweitens setzen wir auf sanfte und nachhaltige Mobilität.

 

Das bedeutet: Neue Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. 1 EUR pro Tag für die Benutzung der Wiener Linien für ein ganzes Jahr ist ein angemessener, sehr fairer und vor allem leistbarer Preis. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Wiener Linien, aktuell U1 sowie der Straßenbahnlinien 25 und 26. Wichtig sind weiters die Förderung und der Ausbau des Radverkehrs in Wien, die Förderung und der Ausbau des Carsharing-Angebotes, der Ausbau fußläufiger Verbindungen und Verkehrsberuhigungen.

 

In dieses Gesamtkonzept fügt sich auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein, die uns derzeit als einziges Mittel zur Verfügung steht, um die Pendlerproblematik in den Griff zu bekommen und auch um innerhalb der Stadt unnötige Autofahrten hintanzuhalten. Ich erinnere noch einmal daran: Wien ist täglich mit über 500 000 PendlerInnen konfrontiert, von denen 80 Prozent mit dem Auto nach Wien fahren. Das heißt, es rollen 350 000 Pendler-PKW pro Tag in der Früh in die Stadt hinein und am Abend wieder aus der Stadt hinaus.

 

Die gute Nachricht: Die WienerInnen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie steigen um auf den öffentlichen Verkehr und aufs Rad. Die WienerInnen haben ihre Entscheidung, wohin die Reise gehen soll, insofern auch längst getroffen, als mehr als zwei Drittel aller WienerInnen ihre täglichen Verkehrswege zu Fuß, mit den Öffis oder mit dem Rad erledigen. 71 Prozent erledigen bereits ihre Alltagswege auf ökologische Art und Weise in Wien. Auf diesen Wert können wir zu Recht stolz sein! Wir gehören europaweit zu den Topstädten und haben gute Chancen, mit einer konsequenten Politik in den nächsten Jahren im Bereich ökologische, sanfte Mobilität absolute Europameister zu werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Daher werden wir weiter investieren und fördern, bis wir zu einer Stadt geworden sind, in der die BürgerInnen unabhängig von der Spritpreisentwicklung sind. Und das sage ich Ihnen auch ganz klar: Das ist unsere Vision. Das ist eine gute Vision, das ist eine ökologische Vision, das ist aber allem voran auch eine soziale Vision. Es geht darum, sicherzustellen, dass 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener – und in 2 Jahrzehnten ab jetzt werden es 2 Millionen Menschen sein, die in Wien leben und arbeiten werden – die Garantie haben, dass sie nicht nur schnell und bequem von A nach B kommen können, sondern dass sie sich dieses Grundrecht auf Mobilität auch weiterhin leisten können, und zwar weitestgehend unabhängig davon, wie sich die Spritpreise auf den sehr volatilen Märkten entwickeln werden. – Darum geht es, das ist es, was wir versuchen, und deshalb sind wir auch so konsequent dabei, Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits eine gute Alternative zum Auto bieten und andererseits uns allen auch ein wirksames Verkehrsregulativ für diese Stadt in die Hände legen.

 

Wir alle haben daher – das will ich an dieser Stelle einmal mehr herausstreichen – eine große Aufgabe zu bewältigen. Es geht dabei um keine leichte Aufgabe. Wir müssen Wien aus der Erdölabhängigkeit hinausführen. Wir müssen die öffentlichen Verkehrsmittel weiter ausbauen, und wir müssen diese Maßnahmen auch finanzieren können. Wir müssen unseren Wiener Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir müssen Feinstaub, Lärm und Stau reduzieren, und wir müssen 350 000 PKW aus dem Umland täglich auf die Öffis umleiten, und das möglichst bereits in Niederösterreich oder an der Stadtgrenze, um diese auf diese Art und Weise aus dem Wiener Stadtverkehr herauszuhalten.

 

Das können wir erreichen, wenn wir auf mehrere

 

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