Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 97
Schließung der Gruppenwachen in Wien nicht so hinnehmen. Wir im 20. Bezirk protestieren dagegen. Das hat uns auch eingebracht, dass wir uns offenbar nicht auskennen und die Bevölkerung in Angst versetzen. Was mich in diesem Zusammenhang wirklich ängstlich stimmt, ist, dass die Ausfahrt- und Einrückezeit der Wiener Feuerwehr jahrelang mit fünf Minuten festgesetzt war. Sie wurde jetzt auf sieben bis acht Minuten erhöht. Zwei Minuten, drei Minuten, die offenbar in der Sicherheit keine Rolle spielen. Ich denke hier an Christbaumbrände, in der Vorweihnachtszeit wird immer davor gewarnt, in zwei, drei Minuten ist ein Zimmer in Vollbrand. Was mich in diesem Zusammenhang auch ängstlich macht, ist, dass immer behauptet wird, wie Sie es auch gemacht haben, dass die Gruppenwachen keine Brände löschen. Die Gruppenwachen fahren, zumindest die Gruppenwache Brigittenau fährt mit der Löschbereitschaft Leopoldstadt oder mit Döbling aus und ist in sehr vielen Fällen oft als Erste am Einsatzort und kann Schlimmeres verhindern, damit andere gar nicht mehr intervenieren müssen. Und was mich noch ängstlich macht in diesem Zusammenhang, ist diese Bewerbung des Sicherheitszentrums, dass die Sicherheit im Bezirk noch mehr erhöht wird. Man könnte fast glauben, die Feuerwehrgruppenwache Brigittenau verhindert derzeit die Sicherheit und man muss froh sein, dass sie wegkommt.
Aber meine Frage ist: Es gibt viele Gruppenwachen in Wien und warum beginnen Sie gerade bei den zwei einsatzstärksten zu sparen, wenn es sowieso keine Rolle spielt, welche Gruppenwache man zusperrt, weil sie ja keine Brände löschen, sondern nur für technische Einsätze herangezogen werden? Neubau und Brigittenau sind die einsatzstärksten Gruppenwachen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister!
VBgmin Mag Renate Brauner: Dass in Ihrer Wortmeldung das Wort Angst so oft vorkommt, überrascht mich nicht, denn jawohl, es ist leider so, dass Sie den Menschen Angst machen, Ihre ganze Politik basiert darauf, den Menschen Angst zu machen, und es ist sehr bedauerlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich habe mir auch berichten lassen, was Sie in Ihrem Bezirk herumerzählen, dass alte Menschen verbrennen werden und ähnliche Gemeinheiten und das ist natürlich absolut falsch, sondern selbstverständlich ist es so, und das hatte ich vorher schon gesagt, dass die Wiener Berufsfeuerwehr mit all ihrer Kompetenz, mit all ihrer Ausbildung, mit all ihrer Sicherheit für ganz Wien und selbstverständlich auch weiter für die Brigittenau zur Verfügung steht. Ich sage deswegen, dass dieses Sicherheitsinformationszentrum und dieses Sicherheitskompetenzzentrum für die Brigittenau und im Übrigen auch für Neubau was Gutes ist, weil diese professionelle Betreuung, diese professionelle Sicherheit, der schnelle Einsatz der Profis absolut gesichert ist, so wie Sie es ja selber gesagt haben. Es war bei Brandeinsätzen auch bisher schon so, dass die Löschbereitschaft einer der umliegenden Hauptfeuerwachen dazugekommen ist, weil wir da eben immer mehr Leute im Einsatz haben und nur dann war der Einsatz möglich. Ja, mag sein, dass bei „Kleintier in Zwangslage“ die einzelne Gruppe im Bezirk alleine ausgerückt ist, aber die Themen, die Sie ansprechen, wenn es um Menschenleben retten geht, da waren auch schon bisher alle gemeinsam unterwegs. Und was aber jetzt dazukommt, ist genau der Aspekt, den ich vorher angesprochen habe, dass wir jetzt die Chance haben, die Bevölkerung besser einzubinden, besser zu informieren und das, was eben die Aufgabe auch des Zivilschutzverbandes, der „Helfer Wiens“ ist, die Betroffenen noch besser zu schulen, dass wir das jetzt machen können. So ist es gemeint, dass das ein Vorteil ist und zu dem stehe ich auch und das bestätigen auch die Experten und Expertinnen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von GRin Rubik gestellt. Bitte schön.
GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Ich möchte mich einmal nach den Fragen von meinen VorrednerInnen herzlich bei der Feuerwehr bedanken und bei allen, die diese Einsätze machen, dass sie tagtäglich ihr Leben riskieren, um Leben retten zu können. Das ist hervorragende Arbeit, die in Wien geleistet wird und auf die wir sehr stolz sein können.
Meine Frage an Sie jetzt speziell: Sie haben in den Medien im Zuge der Reform ein Ausbildungskonzept vorgeschlagen und angekündigt. Mich würde interessieren, wie das im Detail näher ausschauen soll.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!
VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist richtig. Das ist nämlich genau der Hintergrund auch dieser Strukturreform. Es hat sich das Bild der Einsätze der Feuerwehr, ich habe das vorher schon angedeutet, radikal geändert. Als Laie denkt man Feuerwehr - Feuer. Stimmt nicht. Es ist weniger als ein Drittel der Einsätze, die Feuerwehreinsätze sind. Alles andere erfordert höchste technische Ausbildung. Wir haben immer mehr und mehr Spezialeinsätze. Wir haben etwa auch Feuerwehrtaucher. Also es gibt eine Vielzahl von Verwendungen, ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht alles aufzählen, und deswegen, um diese Ausbildung bestmöglich gewährleisten zu können, bekommt Wien eine eigene Feuerwehrschule. Das war bisher nicht möglich und durch diese Umstrukturierung wird es möglich, dass Wien eine eigene Feuerwehrschule bekommt. Und nur um eine Zahl noch zu nennen, warum das so wichtig ist. In der Vergangenheit war die Ausbildung der Feuerwehrleute, die Basisausbildung, drei Jahre. Mittlerweile ist es schon notwendig, das fünf Jahre zu machen. Das geht nicht mehr nebenbei bei all dieser Qualität, die Sie dankenswerterweise angesprochen haben. Diese eigene Feuerwehrschule wird in Floridsdorf situiert sein, wird, wie man bei uns in Wien sagt, „alle Stückerln spielen“ und damit weiterhin die hohe Qualität der Wiener Berufsfeuerwehr sichern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.
Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP - 01057-2012/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ing
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