Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 97
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Einen schönen guten Morgen!
Ich eröffne die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind Frau GRin Karner-Kremser und Frau GRin Dr Vana. Und dann gibt es noch einige Entschuldigungen für Zeitabschnitte, die ich nicht namentlich zu erwähnen brauche.
Die 1. Frage (FSP - 01058-2012/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Im Zuge einer überraschend durchgeführten Umstrukturierung soll in mehreren Wiener Bezirken, darunter auch in der Brigittenau, die Feuerwache geschlossen werden. In Zukunft müssen die Feuerwehren, um zu Einsätzen in den 20. Bezirk zu gelangen, über Brücken aus Döbling oder aus Floridsdorf anrücken. Wie stellen Sie - auch angesichts der oftmals angespannten Verkehrssituation auf den Zufahrtsrouten - sicher, dass diese Maßnahmen zu keinen Sicherheitseinbußen bei der Brandbekämpfung führen werden?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender und einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen!
Die 1. Frage befasst sich mit einer Umstrukturierung in der Wiener Berufsfeuerwehr bedingt durch ein neues Ausbildungskonzept und die Frage richtet sich danach, ob denn die Sicherheit und die feuerwehrtechnische Abdeckung aller Wiener Gebiete, auch derer, wo jetzt kleine Wachen umgewandelt werden, entsprechend gesichert ist, und, sehr geehrte Damen und Herren, und auch Ihnen, sehr verehrter Herr Fragesteller, kann ich versichern, dass selbstverständlich diese Sicherheit gewährleistet ist. Die Wiener Berufsfeuerwehr evaluiert wie jede gute Organisation natürlich von Zeit zu Zeit ihre Struktur. Man muss immerhin sagen, dass die Struktur der Feuerwachen, so wie sie jetzt vorliegt, teilweise mehr als 80 Jahre alt ist. Selbstverständlich wurde bei der Bemessung der Abdeckung des Gebietes des 20. Bezirks auch berücksichtigt, und auf das zielt Ihre Frage ab, dass die Zufahrt aus der Zentralfeuerwache, der Wache Kaisermühlen und aus der Hauptfeuerwache Döbling über Brücken erfolgt, allein schon deswegen, weil schon bisher diese Wachen Brandeinsätze dort übernommen haben, weil so eine kleine Wache, wie sie bisher im 20. Bezirk vorhanden war, das gar nicht kann, weil da nämlich immer mehr Kollegen im Einsatz sind. Und es ist auch keine Überraschung, dass die Zufahrt über Brücken erfolgt, sondern das war auch bisher schon der Fall. Selbstverständlich wird das, was für ganz Wien gilt, nämlich dass bei einem Einsatz die Wiener Berufsfeuerwehr innerhalb von sieben bis acht Minuten vor Ort ist, auch nach dieser Umstrukturierung eingehalten. Sie dürfen bitte nicht vergessen, dass ein Einsatzfahrzeug nicht dieselbe Situation hat, die Sie als Privatperson haben, wenn die Brücke verstopft ist oder es sonst Probleme gibt, sondern selbstverständlich kann man ein Einsatzfahrzeug nicht mit normalen Verkehrsteilnehmern vergleichen, weil hier Sonderrechte, zu Recht in diesem Fall Sonderrechte, eingeräumt sind, die normalen Verkehrsteilnehmern wie Ihnen und mir entsprechend versagt sind.
Zusammenfassend: Selbstverständlich sind die Abdeckung und die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft innerhalb von sieben bis acht Minuten wie im restlichen Wien auch in der zukünftigen Struktur in ganz Wien, auch im 20. Bezirk, gegeben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Aigner. Bitte schön.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Vielen Dank für die Beantwortung. Anlass für meine Fragestellung war nicht zuletzt die Tatsache, dass die Schließung der Feuerwache Brigittenau relativ kurzfristig erfolgt ist und zumindest auch in den Medien oder auch in den Bezirksgremien nicht kommuniziert worden ist. Meine Frage geht daher dahin, wie hier die Einbindung auch der Bezirksverantwortlichen, des Bezirksvorstehers, der Bezirksvertretung stattgefunden hat, weil es hier keinerlei Informationen vorab gegeben hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, diese Information hat es gegeben, nämlich indem ich die Öffentlichkeit von dem neuen Strukturkonzept der Wiener Berufsfeuerwehr informiert habe. Erarbeitet wurde es aus rein sicherheitstechnischen, brandsicherheitstechnischen Aspekten, denn zwei Dinge seien angemerkt: Zum einen handelt es sich ja hier nicht um eine Schließung, sondern um eine Umwandlung in ganz, ganz wichtige Sicherheitszentren. Es werden im 20. Bezirk in Zukunft dort auch Rettungsfahrzeuge stehen und es wird ein äußerst intensiv agierendes Sicherheitszentrum sein. Dasselbe gilt nebenbei bemerkt auch für Neubau. Damit, denke ich, dass für die Bevölkerung rundherum für die direkte Information sogar eine Verbesserung eingetreten ist. Und zum Zweiten ist ja der Hintergrund dieser Umstrukturierung ein neues Schulungskonzept, ein neues Ausbildungskonzept, für die Wiener Berufsfeuerwehr, das absolut zukunftsweisend ist und das von der Berufsfeuerwehr selber erarbeitet wurde mit dem Ziel bestmögliche Ausbildung für die Feuerwehrleute und damit bestmögliche Sicherheit für die Wiener und Wienerinnen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Holdhaus gestellt. Bitte schön.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Guten Morgen, Frau Vizebürgermeister!
Selbst wenn Sie sagen, die Anfahrtszeit wird sich nicht verlängern, ist Faktum, dass bei der Anfahrtszeit durch die Staugefahr und durch die Schließung des Standortes zumindest das Risiko einer Zeitverlängerung
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