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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6.

 

(PGL - 01179-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Wolfgang Seidl und GR Manfred Hofbauer, MAS betreffend Trabrennverein Krieau wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 01180-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger, GR Mag Wolfgang Jung, GR Anton Mahdalik, GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Karl Baron betreffend Mitarbeiter im neuen TierQuarTier wird dem Bürgermeister und den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01181-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron und GR Ing Bernhard Rösch betreffend Rettungswagen und Mannschaft für Donaustadt wird dem Bürgermeister und dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01182-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GRin Angela Schütz, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl betreffend mehr Personal und Rettungswagen für Wien wird dem Bürgermeister und dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01183-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger betreffend Digitalisierung von Ausschussakten wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01184-2012/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Henriette FRANK, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal betreffend Erstellung von Jahresberichten für mehr Transparenz im geförderten Wohnbau wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 01108-2012/0001 - KFP/MDGAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Anton Mahdalik, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Armin Blind und GR Michael Dadak haben einen Antrag betreffend Ausweitung des Parkpickerls eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00534-2012/0001-GJS; MA 13, P 6) Dem Magistrat wird zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich im Jahr 2012 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 60 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00562-2012/0001-GJS; MA 13, P 7) Die Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2012 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(00517-2012/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2012 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(00519-2012/0001-GKU; MA 7, P 11) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Verein Jazzfest Wien werden für die Jahre 2012 bis 2014 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2012	300 000 EUR
präliminiert 2013	300 000 EUR
präliminiert 2014	300 000 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält es sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Die Bedeckung der Förderung für das Jazzfest Wien im Jahr 2012 in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(00645-2012/0001-GKU; MA 7, P 12) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2012 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(00528-2012/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2012 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00529-2012/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2012 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00560-2012/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2012 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

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