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Gemeinderat

19. Wahlperiode

21. Sitzung vom 29. März 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Senol Akkilic, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Monika Vana, GRin Mag Martina Wurzer sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GRin Marianne Klicka, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Rudolf Stark, GR WALTER, MAS und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01058-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Zuge einer überraschend durchgeführten Umstrukturierung soll in mehreren Wiener Bezirken, darunter auch in der Brigittenau, die Feuerwache geschlossen werden. In Zukunft müssen die Feuerwehren, um zu Einsätzen in den 20. Bezirk zu gelangen, über Brücken aus Döbling oder aus Floridsdorf anrücken. Wie stellen Sie - auch angesichts der oftmals angespannten Verkehrssituation auf den Zufahrtsrouten - sicher, dass diese Maßnahmen zu keinen Sicherheitseinbußen bei der Brandbekämpfung führen werden?"

 

2. Anfrage (FSP - 01057-2012/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den Bürgermeister:

 

"Laut Bericht der Kronen Zeitung vom 7. März 2012 liegt nunmehr die Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zur Frage des Weltkulturerbes des Ensembles Otto Wagner Spital vor. Aus diesem Artikel geht auch hervor, dass ein entsprechender Antrag in der Kompetenz von Wien liege. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Ensemble Otto-Wagner-Spital den Weltkulturerbe-Status erhält?"

 

3. Anfrage (FSP - 01055-2012/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Die Stadtregierung bietet derzeit mit dem größten BürgerInnenbeteiligungsprozess 'Wiener Charta - Zukunft gemeinsam leben', der europaweit einzigartig ist, jene Rahmenbedingungen dafür, damit die Wienerinnen und Wiener sich über das Zusammenleben in Wien austauschen können. Die Themenfindungsphase und die Chartagespräche sind wichtige Etappen in diesem Prozess. Wie und in welchem Ausmaß können sich die Wienerinnen und Wiener an diesem Prozess beteiligen?"

 

4. Anfrage (FSP - 01052-2012/0001 - KFP/GM) GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäfts-gruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Der südliche und südwestliche Bereich von Liesing (Rodaun, Kalksburg, Mauer Süd) sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln äußerst schlecht versorgt. Eine Fahrt ins Stadtzentrum dauert über eine Stunde und erfordert mehrmaliges Umsteigen. Die angespannte Lage wird durch den starken Einpendelverkehr aus dem Süden Wiens und dem Wienerwaldbereich (Breitenfurter Straße, Kaltenleutgebner Straße), nunmehr verschärft durch den Bau von ca 650 Wohnungen an der Kaltenleutgebner Straße, zusätzlich massiv verschärft. Die gegenwärtigen Verkehrsplanungen sehen weder kurz- noch mittel- oder langfristig Lösungen für dieses Problem vor. Durch welche Maßnahmen wollen Sie diese untragbare Situation entschärfen und zumindest mittelfristig verbessern?"

 

5. Anfrage (FSP - 00599-2012/0001 - KSP/GM) GR Christoph Peschek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung :

 

"Herr Stadtrat, Sie haben vor kurzem 'Stadtteilmanagement in Neubaugebieten' als neues Aufgabenfeld der Gebietsbetreuungen Stadterneuerung vorgestellt. Was ist darunter zu verstehen?"

 

3. (AST/00991-2012/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wiener Qualifikationsplan zur Sicherung von Arbeit und Wirtschaftswachstum" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Ing Isabella Leeb, GR David Ellensohn, GRin Mag Dr Barbara Kappel und GR Christoph Peschek.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 01157-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Hochglanzbroschüre mit dem Titel "SERVICE IS OUR BUSINESS" – Versandkostenverrechnung.

 

(PGL - 01158-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Repräsentationskosten und Dienstfahrzeuge im Konzern der Wien Holding GmbH.

 

 

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