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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 82

 

einem gewissen Punkt sogar kostenfrei verbreitet werden, weil sie dadurch bekannter werden.

 

Wir müssten wirklich eine scharfe Trennung durchführen zwischen den Interessen der Kreativen, der Kulturschaffenden und den Interessen der Großindustrie, die sich mit diesem sogenannten geistigen Eigentum eine goldene Nase verdient. Wir dürfen nicht vergessen: ACTA ist nichts anderes als eine Fortsetzung dessen, was die WTO bereits vor vielen Jahren verhandeln wollte, nämlich das TRIPS-Abkommen, also das internationale Abkommen über die Verwertung dieser sogenannten geistigen Eigentumsrechte.

 

Das führt dazu, dass in erster Linie Vertreter der Großindustrie, zum Beispiel große Pharmakonzerne, Patente einklagen, und das auf dem Rücken von Menschen, etwa von Menschen, die in ihren Ländern Medikamente brauchen, ausgetragen wird. Die Fälle, wo das am bekanntesten geworden ist, sind die, wo große Pharmakonzerne eingeklagt haben, dass Länder wie Indien, Südafrika und Brasilien sogenannte Generika, nämlich Medikamente gegen AIDS produziert haben, wobei die Pharmaindustrie versuchen wollte, ihnen das zu verbieten. Genau das ist auch die Intention hinter ACTA, und das war auch die Intention hinter dem TRIPS-Abkommen und hinter dem GATS-Abkommen, dem internationalen Dienstleistungsabkommen.

 

All das sind von der Welthandelsorganisation verhandelte Abkommen im Sinne der Großindustrie, und zwar vorbei an allen demokratischen Institutionen, die werden im Sinne der Konzerne hinter verschlossenen Türen verhandelt. All das hat weder irgendeine Form von demokratischem Zustandekommen noch irgendein Interesse im Sinne des Gemeinwohls. Und unsere politische Aufgabe bei dieser heutigen Resolution ist, Gesetze im Sinne des Gemeinwohls zu beschließen. Auch bei unseren Resolutionen an die Bundesregierung, an das Europäische Parlament und an die Europäische Regierung ist es unsere politische Aufgabe, dass im Sinne des Gemeinwohls gehandelt werden muss – und nicht im Sinne von Großkonzernen, die das Wissen, das sie sich angeeignet haben, zum Schaden der Bevölkerung verkaufen beziehungsweise verwerten wollen.

 

In diesem Sinne stimmen wir diesem Antrag natürlich zu und hoffen, dass man dieses kleine Umdenken, das heute bei der rechten Opposition stattgefunden hat, auch in anderen Bereichen wiederfinden wird. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung17.25.03. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde zur Postnummer 20 nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den von allen Fraktionen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ACTA. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte daher auch bei diesem Antrag die Damen und Herren des Gemeinderates, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2217.25.46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein St Balbach Art Produktion. Zu Wort ist niemand gemeldet. 17.25.50Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 22 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 917.26.14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Popfest Wien, Verein zur Förderung und Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik. Zum Wort ist niemand gemeldet.17.26.20 Daher kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Ich bitte nunmehr die verbliebenen Gäste auf der Tribüne, diese zu verlassen. – Der Herr Vorsitzende macht mich darauf aufmerksam, dass wir das noch in der öffentlichen Sitzung abzuwickeln haben. Es wurde zur Postnummer 2, betreffend ZARA, ein Ordnungsruf verlangt. Es wurde das Wortprotokoll ausgehoben. Nach Rücksprache mit dem Herrn Vorsitzenden, da ich selber der Verhandlung nicht beigewohnt habe, wurde beschlossen, Herrn GR Ellensohn für seine Aussage, ich zitiere: „die FPÖ als Gesamtpartei auch eine Ansammlung von Verbrechern“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich tue das hiermit.

 

(Schluss um 17.27 Uhr.)

 

 

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