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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich glaube, ich habe zu der Frage Pensionen und Situation der Gemeindebediensteten meine Position schon sehr klar gemacht. Ich darf nur darauf verweisen, dass vermutlich jetzt, ich habe die Zahl jetzt nicht im Kopf, aber mehr als die Hälfte unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die noch im Beamtenstatus sind, wenn Sie vom Beamtenprivileg sprechen, wahrscheinlich gerade einen Nervenzusammenbruch kriegen. Das sind nämlich die Frauen, die in der Stadt immer schon ein gleiches Pensionsantrittsalter hatten wie die Männer. Das ist nämlich etwas, über das man nie spricht, dass bei den Beamten die Frauen genauso bis 65 arbeiten müssen wie die Männer und sie diese Regelung, die es im ASVG noch gibt, auch wenn sie schrittweise angehoben wird, nicht haben. Also zumindest mehr als die Hälfte, weil mehr als die Hälfte unserer MitarbeiterInnen mit großem I sind Mitarbeiterinnen mit kleinem i, also Frauen, werden, glaube ich, wenn Sie jetzt immer so allgemein von Pensionsprivilegien sprechen, über diese Einschätzung mäßig erfreut sein, weil sie nämlich nicht wahr ist. Ich sagte Ihnen bereits, dass es in der Stadt eine Vielzahl an Maßnahmen gibt. Wir lassen uns hier nicht in dieses Eck drängen, dass es keine Reformen gibt, dass es bei den Gemeindebediensteten nicht sehr viel an Veränderung gibt. Ich habe schon gesagt, es sind nur mehr 30 Prozent überhaupt pragmatisiert, der Rest sind ganz normale ASVGler wie alle anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in dieser Stadt auch. Es gibt zur Frage des Durchrechnungszeitraumes und vieles andere ganz genau dieselben Regelungen, die die Stadt reformiert hat. Und gerade jetzt ist auch unsere Personalstadträtin dabei zu beginnen, sich durch eine Untersuchung, die jetzt auch in Auftrag gegeben wurde, generell einmal anzuschauen, wie wir denn überhaupt ein neues, moderneres Gehaltswesen in dieser Stadt einführen könnten. Nur, das ist nicht so einfach, denn es wird immer über die Zulagen - man kann sich leicht über Zulagen lustig machen, aber es soll uns einmal jemand zeigen, wie man bei dieser differenzierten Personalstruktur, die die Stadt hat, vom Kanalräumer zum Lehrer, von der Sozialarbeiterin bis zum Feuerwehrmann, vom Brückenbauer bis zur Försterin, wir haben so unterschiedliche Gruppen und die sollen alle in ein Gehaltsschema hineinpassen und gleichzeitig gerecht sein. Das ist genau die Schwierigkeit. Dadurch hat sich dieses zugegebenermaßen von außen betrachtet manchmal etwas verwirrende Zulagensystem entwickelt. Aber hier muss man generell eine Neuregelung finden. Ich denke, das ist der richtige Weg und der wird auch gegangen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber das ist der richtige Weg und zeigt, dass wir hier sehr wohl reformwillig sind und das in der Vergangenheit auch schon bewiesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Die Fragestunde ist nunmehr beendet.

 

10.41.49Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „AKH-Skandal – wo bleiben die politischen Konsequenzen?“ verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.42.13

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Wir haben das Thema „AKH-Skandal – wo bleiben die politischen Konsequenzen?“ heute gewählt, weil es, glaube ich, in der Wiener Stadtpolitik das aktuellste und akuteste Thema ist, wo man wirklich sieht, wie korrupt ein System sein kann und wo man auch wirklich sieht, wie wenig die Stadtregierung politisch den Willen hat durchzugreifen. Genau das müssen wir heute besprechen, weil es kann nicht sein, dass es hier keine politischen Konsequenzen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir heute in der Früh kurz überlegt, mit welcher Spitals-Soap ich das AKH-Thema am besten vergleichen könnte: „Dr House“ oder „Doogie Howser“, „Doctor’s Diary“, „Schwarzwaldklinik“, „Emergency Room“. Aber ich glaube, diese Vergleiche passen alle nicht. Es müsste eine eigene neue Soap gedreht werden, wahrscheinlich mit dem Namen „Tango korrupti im Wiener AKH“. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre der passende Titel, der wirklich auch genau hier zutreffen würde. Aber leider handelt es sich hier nicht um eine Spitals-Soap, es handelt sich hier um die traurige Realität im Wiener AKH.

 

Die Geschichte des Wiener AKH war ja immer schon, nämlich von Anfang an, eine Geschichte der roten Skandale. Da haben sich die Genossen von Anfang an ohne jeden Genierer bereichert. Das begann schon beim Bau. Durch Korruption im Dunstkreis der SPÖ sind die Kosten von der geplanten Milliarde Euro auf mehr als 3 Milliarden EUR explodiert. Also mehr als 3 Milliarden EUR, eine Kostenexplosion, statt der geplanten Milliarde. Das zieht sich ja schon wie ein roter Faden durch alle Bauvorhaben hier im roten Wien. Man kann jedes Planungsprojekt der SPÖ mit dem Faktor 3 multiplizieren, beim Skylink zum Beispiel, beim Prater-Vorplatz, bei der Zentralfeuerwache, immer der Faktor 3. So schaut ein Bauprojekt am Schluss aus und so werden die Gelder hier auch entwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da geht es weiter: 70 Millionen EUR gab es für eine modernst eingerichtete Kinderherzchirurgie im AKH. Aber auf das Geld für das nötige Personal wurde vergessen und das Zentrum kann bis heute nicht genützt werden.

 

Oder weitere Stichworte, bevor ich dann in medias res komme: Hebammen- und Krankenschwesternmisere, drohende Schließung der AKH-Kinderambulanz in der Nacht, Schließung von Teilen der AKH-Intensivstation, Gangbetten. Oder: Jeder dritte Arzt im AKH ist wegen Überarbeitung ausgebrannt. Oder: Unterdrückung des Personals, gezieltes Mobbing. Mobbing und Burn-out sind überhaupt schon zentrale Begriffe, leider, in der Verwaltung im roten Wien. Das ist überhaupt ein eigenes

 

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