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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 82

 

ihrem Keller gelagert haben, wo es vielleicht ein bisschen feucht ist – weiterzubauen. Legen Sie das Ganze nun um auf ein Atomkraftwerk, mit all den Gefahren, die von Ihrer Garage vermutlich nicht ausgehen, von einem Atomkraftwerk jedoch sehr wohl.

 

Die haben uns ganz stolz gezeigt, wo sie das in so eine Art Bubblepapier eingelagert haben, in irgendwelchen komischen Lagerhallen. In dieser Industrieruine, die Mochovce 3 und 4 damals war, hat es unglaublich ausgesehen. Wir durften leider keine Fotos machen, wir durften auch nicht filmen; und das aus gutem Grund, wie ich dann gesehen habe, als wir vor Ort waren: Die Betreiber haben, wie sie uns gesagt haben, befürchtet, dass der Eindruck, den die Öffentlichkeit dann von diesen beiden Kraftwerken bekommt, möglicherweise ein schlechter sein könnte. Und ich kann nur sagen, sie hatten recht.

 

Die Investitionssumme liegt mittlerweile bei 2,8 Milliarden EUR für die Blöcke 3 und 4. Sie wissen – ich habe das vorher erwähnt –, dass zwei Drittel des slowakischen Energieversorgers SE dem italienischen Energieversorger Enel gehören. Das sind so ein bisschen die Rahmenbedingungen. Besonders problematisch bei Mochovce ist, dass es eben ein AKW alter Bauart ist. Das heißt, es hat kein Containment, also keine Schutzhülle. Das ist natürlich überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Auch der Mix aus alter Technologie aus den 1980er Jahren und neuer Technologie aus den 2000er Jahren – denn alle sozusagen Ersatzteile haben sie nicht verwenden können, das heißt, es wird auch einen Technologiemix geben – ist natürlich eine zusätzliche Problematik, die da noch dazukommt.

 

Es ist also wirklich ein Projekt, das mir persönlich große Sorgen bereitet. Der Kampf dagegen ist mir persönlich ein wirklich ganz, ganz großes Anliegen – nicht zuletzt weil ich dort war und mit eigenen Augen gesehen habe, in welchem Zustand sich das befindet. Ich kann Ihnen versichern, dass wir wirklich alle, auch die kleinsten, Ansätze und Möglichkeiten nutzen werden, die sich der Stadt Wien in irgendeiner Weise bieten, gegen dieses Atomkraftwerk vorzugehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP – 00600-2012/0001 –KU/GM).9.25.04)†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage|Sie wurde vom Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Medienberichten zufolge muss Wien im Rahmen der Budgetkonsolidierung in den kommenden 4 Jahren einen Betrag von ungefähr 1 Milliarde EUR einsparen. Da durch die beispiellose Gebührenlawine in den vergangenen Jahren wahrscheinlich wenig Spielraum für weitere Gebührenerhöhungen vorhanden sein wird, müssen die Ausgaben der Stadt Wien deutlich reduziert werden. Welche Maßnahmen im Bereich der Ausgaben der Stadt Wien planen Sie, um das vereinbarte Sanierungsziel zu erreichen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank und einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!

 

In dieser 2. Anfrage werde ich zu dem Budgetkonsolidierungspaket gefragt. – Du stehst schon so fragebereit, dass sich mein Blick gleich direkt dorthin richtet. – Herr Kollege! Sie stellen in dieser Frage einen Zusammenhang zu weiteren Gebührenerhöhungen her und fragen mich dann, wie wir denn dieses vereinbarte Sanierungsziel erreichen wollen.

 

Nun, zum einen möchte ich sehr deutlich machen, dass die Gebührenanpassungen, die Gebührenerhöhungen, die es in den vergangenen Wochen gegeben hat, überhaupt nichts mit Sparpaketen oder Konsolidierungsmaßnahmen zu tun haben, sondern diese Anpassungen, größtenteils nach den Valorisierungsgesetz, dienen ausschließlich der Sicherung der hohen Qualität der Daseinsvorsorge in dieser Stadt. Wir haben das auch mehrfach argumentiert, begründet, und im Moment beweist es auch die Praxis – allein schon, wenn man sich anschaut, was die Frau Kollegin Sima in ihrem Bereich jetzt gerade an Investitionen tätigt. Ausschließlich dafür waren diese Gebührenanpassungen notwendig.

 

Ich habe von dieser Stelle hier schon einmal sehr deutlich gesagt: Das ist eben der Unterschied zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privaten Unternehmungen. Während zum Beispiel in London das Wasser teuer ist und gleichzeitig die Leitungen verrotten, wird in Wien jeder Cent aus den Gebühren investiert. Also, um es noch einmal klarzumachen: Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Wir alle wissen, warum dieses Konsolidierungspaket notwendig geworden ist: Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Staatsverschuldungen einen Bereich erreicht, der in dieser Form nicht mehr tragbar ist, weil sich die öffentliche Hand ja weiter agitationsfähig halten muss. Deswegen ist es zu diesem Konsolidierungspaket gekommen.

 

Die Bundesländer haben gemeinsam einen Anteil von 5,2 Milliarden EUR an diesem Paket abzuliefern. Das bedeutet, dass zirka 1 Milliarde EUR von Wien aufgebracht werden muss. Diese Milliarde ergibt sich daraus – und das war Thema der letzten Landesfinanzreferentensitzung –, dass wir schon im bisherigen Konsolidierungspakt Anteile hatten, und ungefähr diesen Anteilen entsprechend … Ich will jetzt nicht auf Details eingehen, das würde zu weit führen. Im Prinzip ist der Anteil der einzelnen Länder, den wir bei dieser Landesfinanzreferententagung vereinbart haben, dem Anteil bei den schon bestehenden Konsolidierungspaketen entsprechend.

 

Es ist ja nicht so, dass die Länder zur Konsolidierung bisher nichts beigetragen hätten, wie das manchmal dargestellt wird. Es hat auch bisher sogenannte Stabilitätspakte gegeben. Gerade Wien hat vor der Krise immer einen Überschuss produziert, Schulden zurückgezahlt und auch Maastricht-mäßig Anteile an den Bund abgeliefert. Sie kennen ja meine mittlerweile berühmte Kurve, aus der klar wird, dass Wien eben immer in den schwarzen Zahlen war, positiv gewirtschaftet hat (Die Rednerin zeigt eine Graphik.),

 

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