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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, ich freue mich auch. Wir beziehungsweise Wien Energie ist dem Atomstromcheck von Greenpeace und Global 2000 unterzogen worden, und das Ergebnis ist, dass wir der drittbeste konventionelle Stromanbieter und zu 100 Prozent atomstromfrei sind. Ich glaube, das ist ein schönes Ergebnis.

 

Wir haben nächsten Montag das erste Mal so eine Bund-Länder-Koordination – ich habe vorher schon erwähnt, dass das meiner Meinung nach überfällig ist –, wo wir in Fragen der Antiatompolitik traditionellerweise immer Oberösterreich als starken Partner haben, und da möchte ich natürlich dieses Thema auch einbringen

 

Auch auf Bundesebene hat es schon zwei Gipfelgespräche mit der Bundesregierung und den NGOs gegeben, wo es gerade um das Thema Atomstromimportverbote gegangen ist. Meines Wissens gibt es da noch rechtliche Bedenken, aber ich bin zuversichtlich, dass es mit einem gewissen Maß an Wagemut und gutem Willen möglich wäre, hier Lösungen zu finden. Ich werde das auf jeden Fall am Montag noch einmal einbringen und in diese Richtung noch einmal Unterstützung leisten. Steter Tropfen höhlt den Stein, ist, glaube ich, bei dieser Frage die Devise.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Hofbauer gestellt. – Bitte.

 

9.18.25

GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank für Ihren Bericht zum Antiatomgipfel! Ich möchte noch eine Frage aufs Tapet bringen, die heute noch nicht behandelt worden ist. Wie wir alle wissen, sind wir mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auch Euratom beigetreten. Nun ist Euratom ja, wie allseits bekannt, ein Förderer der Atompolitik und Österreich ist strikt dagegen. Einige Experten meinen, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchaus möglich ist. Österreich zahlt ja jährlich 50 Millionen EUR und fördert damit indirekt die Atomlobby.

 

Jetzt meine konkrete Frage an Sie, Frau Stadträtin: Wie ist Ihre persönliche Meinung zu Euratom? Und: Können Sie sich vorstellen, dass Sie sich als aktives Mitglied der Wiener Landesregierung bei entsprechender Stelle, sprich, beim Bund, dafür einsetzen, dass Österreich aus Euratom austritt beziehungsweise der Euratom-Vertrag entsprechend reformiert wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich glaube, wir haben bezüglich Euratom hier im Gemeinderat sogar schon Anträge verabschiedet. Ich glaube also, dass es hier einen breiten Konsens darüber gibt, dass eine einseitige Förderung einer bestimmten Energieform nicht mehr zeitgemäß ist. Der Euratom-Vertrag stammt ja aus der Nachkriegszeit, als man offensichtlich noch sehr tief verwurzelten Glauben an die besonderen Segnungen der Atomenergie hatte. Das ist heute nicht mehr zeitgemäß. Auch widerspricht es in Wahrheit dem Wettbewerbsgedanken der Europäischen Union, dass nun eine Energieform so besonders gefördert wird, noch dazu mit einem Gründungsvertrag der Europäischen Union. Auch ich sehe das als problematisch an. Solange es Euratom und Förderungen aus Euratom geben wird, wird es auch Atomkraftwerke geben. Das ist, glaube ich, eine sogenannte Self-Fulfilling Prophecy.

 

Nur hat sich leider herausgestellt, dass es rechtlich nicht ganz so einfach ist. Ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass man alle Möglichkeiten prüft, aus Euratom auszusteigen; denn ich glaube, wenn man den Geldhahn nicht abdreht, wird es weiterhin Atomkraftwerke geben. Wenn man sich anschaut, wohin die Euratom-Gelder fließen, sieht man an den Zahlen, dass das oft Laufzeitverlängerungen sind. Ich denke da an Cernavodă 2 oder andere Atomkraftwerke in östlichen Nachbarländern oder quasi übernächsten Nachbarländern. Das sind eben oft Laufzeitverlängerungen, die es sonst nicht gegeben hätte, wo man sonst darüber hätte nachdenken müssen, das Atomkraftwerk zu schließen. Dank Euratom bekommt es aber quasi wieder eine Verjüngungsspritze für 20, 30 Jahre. Das ist natürlich ein Grundsatzproblem, wie auch – wie ich vorher schon angesprochen habe – die Nichtzuständigkeit der Europäischen Union für Sicherheitsfragen. Das sind für mich sozusagen die zwei strategischen Knackpunkte, die man knacken muss, wenn man in diesem Bereich mittelfristig Erfolg haben will.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GR Hursky gestellt. – Bitte.

 

9.21.19

GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

1978 wurde ja mit der Volksabstimmung verhindert, dass von einem österreichischen Atomkraftwerk eine Gefahr für unsere schöne Stadt ausgehen kann. Gibt es aber andere Atomkraftwerke, die im Falle des Falles für die Stadt eine Gefahr bedeuten würden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe Mochovce vorher schon erwähnt. Wir haben uns auf dieses eine Atomkraftwerk konzentriert, weil es eben nur 160 km von Wien entfernt ist und derzeit eben der Ausbau von zwei weiteren Blöcken im Gange ist. Ich habe vorher erwähnt: Ich war 2009 persönlich dort. Ich habe im Übrigen seit damals quasi ein Haus- und Betretungsverbot in Mochovce. Wie mir der Betreiber von Slovenské Elektrárne mitgeteilt hat, darf ich dort nicht mehr hinfahren, weil ich mich nach dem Besuch sehr kritisch über Mochovce geäußert habe. Ich kann Ihnen nur berichten: Was ich damals dort gesehen habe, hat mich wirklich zutiefst schockiert.

 

Sie müssen sich vorstellen, Sie haben sich in den 1980er Jahren eine Garage gebaut, dann ist Ihnen das Geld ausgegangen, und dann beschließen Sie 2009, diese Garage – mit den Originalbauteilen aus den 1980er Jahren, die sie in besserem Kartonpapier in

 

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