Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 82
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind GR Dadak, GR Kops, GR Lindenmayr, GRin Mag Ramskogler und GRin Prof Dr Vitouch. Zum Teil entschuldigt sind GR Herzog, StR Dr Mailath-Pokorny und StR Dr Ludwig, dieser ab 19 Uhr, sollten wir heute so lange brauchen.
Die 1. Anfrage (FSP – 00593-2012/0001 – KSP/GM) wurde von Herrn GR Christian Hursky gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben im Vorjahr und zu Beginn dieser Woche, am Montag, dem 20. Februar 2012, jeweils zu einem Wiener Anti-Atom-Gipfel eingeladen. Was wurde mit diesen beiden Veranstaltungen bisher erreicht?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!
Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Antiatompolitik. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen ein bisschen einen Überblick darüber zu geben, wie ich und die Stadt Wien schon seit Langem gegen grenznahe Atomkraftwerke im Einsatz sind, und zwar auf allen Ebenen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Wir haben dieses Thema auch schon sehr, sehr intensiv betreut, als es noch nicht, ich sage jetzt einmal, Konjunktur hatte.
Ich versuche, hier wirklich nur die wichtigsten Dinge zu erzählen; aber es ist mir wichtig zu zeigen, dass wir nicht erst mit Fukushima begonnen haben, uns gegen Atomkraftwerke zu engagieren, sondern das schon viel weiter zurückreicht. Wir sind 2005 mit der Slowakei eine Kooperation, genannt Solar-Strat, eingegangen, wo es um Know-how-Transfer von Solarenergie in die Slowakei gegangen ist. Es gab dort, in der Slowakei, ein Projekt und ein Seminar zum Thema Kleinwasserkraftwerk.
Wir haben dort auch etliche Schulprojekte gemacht. Eines davon war das Schulprojekt „Direkt“, gemeinsam mit Global 2000 und Südwind, wo es um das Thema Energiesparen gegangen ist, aber auch um Alternativenergieerzeugung. Für Kinder wurde unter dem Titel „atom4kids“ beziehungsweise „Atömchen“ Informationsmaterial online gestellt. Dieses haben wir auch ins Slowakische übersetzen lassen. Das sind lauter Aktivitäten aus den Jahren 2005 und 2006.
Die Wiener Umweltanwaltschaft, die ja die Stadt Wien vertritt, beziehungsweise die Atombeauftragte der Stadt Wien ist, hat auch eine Vielzahl an Studien durchgeführt und Veranstaltungen organisiert. Ein paar davon möchte ich auch noch erwähnen, weil man daran sieht, dass wir wirklich eine sehr konsequente Antiatompolitik in den letzten Jahren vertreten haben. 2007 wurde die Studie „Science or Fiction – Hat Atomenergie Zukunft?“ erstellt; 2008 wurde der „Good Practice Katalog für internationale UVP-Prozesse von Atomanlagen“ erstellt, wobei UVP für Umweltverträglichkeitsprüfung steht. Ebenfalls 2008 wurde eine Ausstellung organisiert und auch eine Broschüre herausgegeben, nämlich zu dem Thema „Rückkehr des Uranabbaus nach Europa?“ Das ist übrigens ein Thema, das jetzt immer brisanter wird, weil auch in Ländern in Österreichs Nachbarschaft Uranabbau geplant ist.
2009 wurden viele Aktivitäten zum Thema Mochovce durchgeführt. Mochovce ist ein Atomkraftwerk, das Wien bekanntlich geographisch sehr, sehr nahe ist. Wir haben im Jänner 2009 gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Begehung in Mochovce gemacht, deren Ergebnisse – das habe ich hier schon öfter berichtet – wirklich sehr erschreckend sind, weil Mochovce aus den Originalbauteilen aus den 1980er Jahren fertiggebaut wird. Wir haben dann im Jahr 2009 eine Einspruchskampagne im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet. Ich habe mich damals wirklich sehr, sehr gefreut, dass 204 000 Menschen aus Wien Einspruch gegen das Atomkraftwerk erhoben haben. Wenn man das mit Volksbegehren vergleicht, liegen wir damit knapp hinter dem Gentechnik-Volksbegehren – was den Wiener Anteil betrifft, natürlich –, es ist also eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte.
Wir haben dann im Jahr 2009 auch das Hearing zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu Mochovce in Wien abgehalten, wo wir natürlich versucht haben, ganz massiv unsere Sicherheitsbedenken gegen dieses Atomkraftwerk vorzubringen. 2010 hat dann die Umweltanwaltschaft eine Atomhaftungskonferenz mit internationalen Expertinnen und Experten in Wien abgehalten. Auch ein wichtiger Punkt: Wir versuchen immer dort Expertisen zu liefern, wo es keine Expertise gibt. Es gibt ja nicht sehr viele Länder und Städte, die sich in diesem Bereich engagieren, und wir versuchen, da immer wirklich auch inhaltliches Unterfutter aufzustellen. Haftungsfragen, rechtliche Fragen sind immer ein wichtiges Thema, weil es dazu sehr wenig Expertisen gibt.
Die Wiener Umweltanwaltschaft hat auch ein sehr ausführliches Gutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den dramatischen Sicherheitsmängeln in Mochovce erstellt. Im Jahr 2010 haben wir dann unsere Klage gegen die EU-Kommission in Sachen Sicherheitsmängel beim AKH Mochovce eingebracht. Unser Ziel war es, zu erreichen, dass die EU-Kommission hier künftig einfach mehr Verantwortung übernimmt. Wir haben auch versucht, uns mit italienischen Aktivisten zu vernetzen, Beppe Grillo war in Wien. Der Hintergrund ist der, dass der italienische Stromversorger Enel Mehrheitseigentümer des slowakischen Energieversorgers und damit direkt am Bau von Mochovce beteiligt ist. Wie Sie wissen, ist unsere Klage jetzt einmal in erster Instanz abgewiesen worden. Wir sind jetzt in die zweite Instanz, das heißt, in Berufung gegangen. Das Ergebnis warten wir noch ab.
Im Jahr 2011 gab es dann eine sehr umfangreiche, von der Wiener Umweltanwaltschaft beauftragte, Studie zum Thema „Bau und Planung neuer Kernkraftwerke in Europa“ beim Österreichischen Ökologie Institut. Ziel
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