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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 76

 

dass das jetzt zu spät geschieht, darauf aufmerksam machen, dass uns Kulturstadtrat Peter Marboe das Ganze eingebrockt hat, der damals entgegen unserer Meinung alle kulturellen Institutionen entpolitisiert hat. Das ganze Problem, dass wir es mit Institutionen zu tun haben, die sogenannte unabhängige Vereine sind, ist nur dadurch entstanden, dass er damals gesagt hat, dass sich die Politik überall aus diesen Institutionen zurückziehen soll. Wir reparieren jetzt hier die Fehler dieser Ansicht Peter Marboes, der gesagt hat, dass die Politik überall raus muss. Wir sind nicht dafür, dass Politik hineinkommt, aber wenn eine Kunstinstitution ausschließlich mit Mitteln der öffentlichen Hand und in diesem Fall ausschließlich im Auftrag und mit Mitteln der Stadt Wien arbeitet, dann muss doch zumindest sichergestellt sein, dass die Stadt Wien dabei auch mitreden kann, und diesen Zustand werden wir jetzt durch den Beschluss dieses heutigen Antrags herstellen. Wir werden die KÖR GesmbH überführen in eine stadteigene GesmbH, und wir werden die Kunsthalle Wien von einem privaten Verein in eine stadteigene GesmbH überführen.

 

All das ist ganz transparent und korrekt. Wir schaffen jetzt eine stadteigene GesmbH mit einem Eigentümervertreter, und das ist Obersenatsrat Dr Bernhard Denscher. Es wird ein von den politischen Parteien völlig unabhängiger Aufsichtsrat geschaffen. Es wurde ein provisorischer Geschäftsführer eingesetzt, der in den nächsten Monaten bis Ende März die Geschäfte einer Firma mit 50 Angestellten und sehr vielen Projekten führen muss. Zusätzlich dazu wurde eine unabhängige Wirtschaftstreuhänderkanzlei eingesetzt, die jetzt die Geschäftsgebarung nochmals überprüfen wird.

 

Wir hätten das frei vergeben können. Wir hätten das ohne jegliche Ausschreibung vergeben können. Die MA 7, die Stadt Wien und der Kulturstadtrat haben sich aber bewusst dazu entschieden, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, obwohl es nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben fünf Unternehmen aus dem Auftragsgeberkataster, der öffentlich bekannt ist, eingeladen, Angebote zu legen. Wir haben von vier Angeboten das beste und billigste genommen, und die Wirtschaftstreuhänderagentur HLB wird nun in den nächsten Monaten um deutlich weniger Geld, als Sie genannt haben, die Aufgabe erfüllen, den Verein in eine GesmbH überzuführen.

 

Ich meine, gerade als Unternehmerin sollte man wissen, dass es nicht so einfach ist, 50 Mitarbeiter, zig Verträge und hunderte Projekte auf Basis der rechtlichen Grundlagen von der alten Vereinsstruktur in eine neue GesmbH überzuführen. Das muss gemeinsam mit dem provisorischen Geschäftsführer über dieses Wirtschaftstreuhänderunternehmen durchgeführt werden.

 

Außerdem hat dieses Unternehmen, das von der Stadt, von der Kunsthalle, von Gerald Matt und von dem Verein, der die Kunsthalle Wien bisher geführt hat, völlig unabhängig ist, die Aufgabe, auch die Vorwürfe, die ausschließlich medial gegen Dr Matt erhoben wurden, zu prüfen. Ende März werden wir einen Bericht erhalten, und diesen werden wir zur Kenntnis nehmen. Wenn in diesem Bericht empfohlen wird, dass man sich von Dr Matt trennen soll, dann wird der Kulturstadtrat das umsetzen, denn dann gibt es eine unabhängige Empfehlung, dass das geschehen soll. Wenn in diesem Bericht aber steht, dass es keinen Grund gibt, dass man sich von Dr Matt trennt, dann wird Herr Dr Matt am 1. April wieder zurückkommen und seine Arbeit fortsetzen. – So einfach ist das! All das ist keine politische Entscheidung der SPÖ, nicht einmal des Kulturstadtrates, sondern es handelt sich um ein unabhängiges Verfahren, das wir sehr objektiv darstellen.

 

Daher glaube ich, dass wir mit dem heutigen Beschluss betreffend die Überführung des bisherigen privaten Vereins Kunsthalle Wien in eine stadteigene GesmbH und die Überführung der bisherigen KÖR GesmbH in eine stadteigene KÖR GesmbH der Stadt Wien, die noch dazu mit eigener Geschäftsführung und eigenem Büro getrennt agieren werden, jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, eine Trennung dieser Aufgaben und eine Absicherung dieser so wichtigen Kunstinstitutionen in dieser Stadt sicherzustellen.

 

Ich bin dafür, dass wir endlich wieder über Kunst und über die Kunsthalle und nicht über alle möglichen skurrilen Vorwürfe reden und dass es möglichst bald wieder zu einer Beruhigung kommt, sodass die Menschen und die vielen Künstlerinnen und Künstler in der Kunsthalle Wien wieder arbeiten können. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Jetzt wird es besonders gefährlich, wenn GR Jung sich auch noch meldet, denn er ist ja bekanntlich der große Experte für zeitgenössische Kunst in dieser Stadt. Das wissen wir schon: Es ist ganz gefährlich, wenn Herr Jung sich meldet!

 

Wir schaffen jetzt jedenfalls die Voraussetzungen dafür, dass die vielen Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt wieder in Ruhe arbeiten können und dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunsthalle Wien und der KÖR GesmbH wieder in Ruhe arbeiten können.

 

Wir sind hier auf dem richtigen Weg, und wir sichern damit die Kunst und auch die Zukunft der so erfolgreichen Kunsthalle Wien ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet hat sich, wenn ich das richtig vernommen habe, Kollege Dr Aichinger. – Bitte schön.

 

16.50.16

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier keine Kulturdebatte führen und auch keine weiteren Ausführungen machen, sondern nur zwei Punkte anmerken.

 

Lieber Kollege Woller! Auch wir nehmen zur Kenntnis, wenn eine Kommission etwas entscheidet. Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und werden uns entsprechend verhalten.

 

Zweiter Punkt: Auch wir sind im Großen und Ganzen

 

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