Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 76
einverstanden sind, ist Ihre Sache! Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass zum Beispiel beim Vienna City-Marathon Ungleichheiten beseitigt werden. Wo Sie damals nicht aufgeschrien haben, haben wir es still und leise gemacht, damit auch in diesem Bereich Gleichheit herrscht.
In diesem Sinne herrscht also Gleichheit. Wir bekennen uns dazu, eine zusätzliche Förderung für den Mädchensport in Wien zu geben. Ich bitte um Zustimmung zum Geschäftsstück und um Ablehnung des Antrages. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es liegt mir ein Zusatzantrag vor. Er wurde ausführlich von GR Dr Aigner referiert. Daher komme ich zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien so angenommen und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 23. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Wie ist das jetzt bei der FPÖ? – Der Antrag wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen und hat damit die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Skate-Kultur. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Verein ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich ist ein Verein, der uns schon einige Jahre begleitet. Wir werden diesem Akt nicht zustimmen, und ich werde Ihnen jetzt kurz erklären, warum wir das nicht tun.
Es ist dies ein sehr umfangreicher und sehr gut erklärter Akt, in dem dargestellt wird, welche Leistungen erbracht werden. Es handelt sich um Leistungen, die unumstritten und wichtig sind. Gerade in der Zeit, in der wir jetzt leben, ist es wichtig, Kinder möglichst früh an Medien heranzuführen, es ist wichtig, Lehrern eine Plattform zu bieten und auch Lehrer an die neuen Medien heranzuführen.
Es ist aber nicht wichtig, dass diese Leistungen von einem Verein erbracht werden. All diese Leistungen kann man auf dem freien Markt ausschreiben und erstehen, man kann dafür den Bestbieter – und ich sage jetzt bewusst nicht, Billigstbieter – finden. Jedenfalls ist es aber sicherlich nicht notwendig, einen Verein, und zwar einen SPÖ-nahen Verein, zu gründen, der dann aus Steuergeldern subventioniert wird.
Es ist vielleicht auch dieser Fall ein klassisches Beispiel dafür, warum die Bürger draußen so angefressen sind auf die Politik. Daher wäre es jetzt vielleicht höchst und längst an der Zeit, diesbezüglich zu einem Umdenken zu kommen und sich zu überlegen, ob es wirklich notwendig ist, permanent Vereine zu gründen, um dort seine Parteigünstlinge zu versorgen. Es besteht keine Notwendigkeit, mit dem Monopol einer Partei Leistungen für eine Kommune zu erbringen! Das ist eine fatale Optik, und ich denke, wir alle miteinander haben es nicht notwendig, auf einer solchen Basis Steuergelder auszugeben! Deswegen lehnen wir das vorliegende Geschäftsstück ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Akt handelt es sich wieder einmal um ein Beispiel, wie die SPÖ Transparenz versteht, aber wie man es eigentlich nicht machen soll, denn diese Subvention an den Verein, der für Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich gefördert werden soll, besteht aus ständig hohen Vereinssubventionen. Der Verein heißt ICE Vienna, und es wird hier wieder einmal über eine Subvention abgestimmt. Nachdem es in den letzten Jahren 720 000 EUR waren, sind es jetzt 700 000 EUR.
Dieser Verein ist schon mehrmals negativ aufgefallen. Der Kritikpunkt von Frau Kollegin Leeb, dass dieser Verein wieder einmal ein SPÖ-naher Verein ist, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Wenn man sich nur anschaut, wer da aller dabei ist – dazu komme ich noch später –, dann kann man feststellen, dass die Mitgliederliste einem „Who is Who“ in der SPÖ und diesfalls vor allem in der SPÖ-Döbling entspricht.
Dieser Verein bekommt 713 000 EUR an Gesamtaufwendungen, 700 000 EUR von der Gemeinde Wien, 13 000 EUR durch Sponsoren. Für diese hohe Summe gibt es im Gegenzug Sachaufwendungen und pädagogische Aufwendungen von lediglich 140 000 EUR, und zirka 570 000 EUR werden allein wieder einmal für Personalkosten verwendet.
Wie erwähnt, handelt es sich um einen SPÖ-nahen Verein. Frau Kollegin Novak ist dort Präsidentin, und Herr GR Siegi Lindenmayr ist ihr Stellvertreter. Geschäftsführer ist dort niemand anderer als Genosse
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