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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 76

 

zu haben! Haben FPÖ und NPD nicht nur dieselben Parteinamen, sondern verfolgen sie auch dieselbe Integrationspolitik? Laut ... (GR Mag Dr Alfred Wansch: Das ist lächerlich! Lächerlich!) Nein. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Frau Kollegin! Ich brauche nicht mehr ins Kino gehen. Das ist lustig genug!) Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht unwesentlich und es ist sehr bedenklich, dass Sie das überhaupt nicht stört, dass Sie den gleichen Slogan mit einer Partei gemeinsam haben, die wegen Wiederbetätigung des Öfteren angeklagt und verurteilt wurde. Das ist mir und Gott sei Dank der Mehrheit dieses Hauses nicht egal!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Integrationspolitik machen wir, Integration machen die Menschen, und die machen das viel besser, als von den Hetzern innerhalb und außerhalb dieses Hauses behauptet wird. Die Leute sind gescheiter als die FPÖ meint und wir setzen auf die Leute. Vielen Dank. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist schön gesagt jetzt! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile darf ich mitteilen, dass sich GR Mag Kowarik von 12.30 bis 14.30 Uhr wegen einer dienstlichen Verpflichtung entschuldigt hat.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

12.53.14

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Yilmaz, ich danke schön für die tollen Worte für unseren Sebastian Kurz. Da sind wir natürlich sehr stolz darauf, dass Sie so gut mit ihm kooperieren und arbeiten können. Nur verstehen Sie uns nicht falsch, wir reden Wien nicht schlecht. Das wollen wir auch nicht. Wir sind alle Wiener und Wienerinnen, wir leben gerne in dieser Stadt. Aber trotzdem gibt es Themen, Initiativen und Maßnahmen durch Vereine, mit denen wir nicht einverstanden sind, weil, gerade jetzt auf die Geschäftsstücke replizierend, Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen verwendet werden, wo wir die Sinnhaftigkeit dieser Vereine eigentlich hinterfragen. Und zwar die Sinnhaftigkeit deswegen, weil Sie, wie Sie eben gesagt haben, seit 1996 Integrationspolitik mit den Vereinen machen und die Programme und Leistungen dieser Vereine sich bis dato im Grunde genommen nicht verändert haben beziehungsweise nicht adaptiert wurden und es eigentlich ein Fortschreiben der Zahlen beziehungsweise der Subventionen in all den Jahren ist. Und das ist eigentlich das, was wir ablehnen. Darum werden wir auch einige Geschäftsstücke ablehnen, weil wir denken, dass hier Leistung erfolgen soll, Leistung, was diese Vereine als Output für die Zuwanderer und Zuwanderinnen in dieser Stadt herausbringen sollen. Das sehen wir bei einigen Vereinen nicht. Und deswegen werden wir auch, wie damals schon im Ausschuss auch besprochen, dem nicht zustimmen. Wir haben bei einigen natürlich gedreht. Da haben wir uns nachher die Jahresberichte und die Leistungsberichte angeschaut. Danke nochmals, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass wir uns diese auch kopieren können. Wir sind die auch durchgegangen. Nur bei einigen sehen wir uns eigentlich gezwungen, da nicht unsere Zuteilung zu geben.

 

Wir wollen auch gerne kritisieren, und das müssen Sie mir auch irgendwo mal zum Verständnis bringen: Warum machen diese Vereine oder verwenden so viele Vereine, die sie hier subventionieren, so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit? Ich denke, wenn hier Kooperationen sind, wo sich die Zuwanderer und Zuwanderinnen hinwenden können, dann kann man sie ja dort im Grunde genommen hinvermitteln und nicht Öffentlichkeitsarbeit zu machen und da wieder Geld zu verschwenden. Wir sind, glaube ich, alle seit eigentlich einigen Jahren auf der wirtschaftlichen Ebene nicht in dieser Lage, dass wir diese Gelder von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen für solche Sachen hinausgeben. Aber wir wissen ja, dass hier gerade die Stadt Wien, die SPÖ, sich sehr gern medial verkauft. Nur wir sehen es hier im Grunde genommen nicht wirklich als notwendig und es ist auch nicht wirklich gut, so viel Geld dafür zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und damit bin ich eigentlich auch schon wieder am Ende. Wie gesagt, einige haben wir gedreht, das wurde auch schon beschlossen. Wir wollen gerne, dass Sie eventuell die Programme dieser Vereine neu adaptieren, anpassen, überdenken. Vielleicht können Vereine zusammengeschlossen werden. Ich sage jetzt, gerade einmal bei dem Verein Interface, der doch über 3 Millionen EUR an Subventionsgeldern bekommt, dass er ja eigentlich der Vorgänger der MA 17 ist. Es hat im Grunde genommen den Anschein, dass hier doppelt gemoppelt wird. Macht jetzt Interface die Aufgabe der MA 17? Für was ist nachher die MA 17 da oder umgekehrt? Also ich denke doch, dass Sie vielleicht einmal die Leistungen, die diese Vereine machen, die sie erbringen, evaluieren sollen und noch einmal schauen, ob man die Programme adaptieren kann, um eben eine Integration erfolgreicher zu gestalten, auch für die Zukunft und als Nachhaltigkeit. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile es ihr.

 

12.57.03

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich möchte auch von der Realität reden, wie die aus meiner Sicht der Dinge ausschaut, Herr Kollege Gudenus. Die Realität schaut nämlich so aus, wie Sie das hier so gerne sagen, dass es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Zustimmung der Aussage, es gäbe zu viele Zugewanderte, und der tatsächlichen Anzahl der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft gibt. Diesen Zusammenhang gibt es nicht, in keinem Land. In keinem europäischen Land, in keinem Land der Welt gibt es diesen Zusammenhang. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Woher kommt diese Haltung also? Warum also stimmen diesen Aussagen dennoch dermaßen viele Leute zu, besonders in Österreich? Das liegt genau, und so schaut es in der Realität aus, am Diskurs, der hier in diesem Haus geführt

 

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