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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 76

 

(Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und ich möchte den Herrn Bgm Häupl ja auch messen, nämlich anhand von Taten. Worte allein werden nicht reichen, weil der schönen Worte hatten wir schon genügend.

 

Im Jahr 2009 hat der Herr Bgm Häupl schon gesagt, wir sorgen dafür, dass kein Kind ohne Deutschkenntnisse in die 1. Klasse Volksschule kommt. Er hat gesagt, es gibt Spielregeln, ein Miteinander. Jetzt spielt er sich als Law-and-Order-Politiker auf und will dafür sorgen, dass straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden. Wir werden den Herrn Bürgermeister und die rot-grüne Stadtregierung an den Taten messen und nicht nur an gut klingenden Worten, weil deren hatten wir schon genug.

 

Wir werden deswegen heute auch zwei Anträge stellen, die von mir kommen, und einen Antrag vom Armin Blind, nämlich die Nagelprobe: Nimmt es der Bgm Häupl wirklich ernst mit seinen Integrationsbestrebungen oder sind es leere Worthülsen? Und ich befürchte, es werden so wie immer leere Worthülsen bleiben.

 

Wir fordern auch heute in der Schule Deutsch als Pausensprache, dass nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch ist, sondern dass auch in der Pause im Schulhof, auf den Gängen Deutsch gesprochen werden soll, damit sich die Kinder untereinander auf Deutsch verständigen, damit auch wegen der vielen Sprachen, die in den Schulen von den Kindern gesprochen werden, was natürlich schön ist, im Endeffekt hier eine Klarheit besteht, dass in Österreich Deutsch gesprochen wird. Wir fordern Deutsch als Pausensprache, wie es schon in Salzburg in einer Schule oder in Berlin in Schulen gelebt wird, weil das auch ein Schlüssel zur Integration ist. Wenn Sie Ihre Aussagen ernst nehmen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der zweite Antrag wird ein Antrag sein, der schon bekannt ist, nämlich ein Antrag, der in anderen Bundesländern schon umgesetzt wurde wie in Vorarlberg oder auch in Kärnten. Es spricht verfassungsrechtlich nichts dagegen für die Gemeindebauwohnungen, die vergeben werden, nach fünf Jahren Wohnsitz in Österreich die deutsche Sprache seitens der Zuwanderer auf einem ziemlich einfachen Niveau zu verlangen. Es spricht EU-rechtlich und verfassungsrechtlich nichts dagegen. Und es gibt auch vom Bundeskanzleramt für Kärnten eine Expertise, die sagt, das ist in Ordnung. In Kärnten wurde das durchgeführt, Sie in Wien sträuben sich aus unerklärlichen Gründen gegen diese Maßnahmen. Aber wenn der Herr Bgm Häupl jetzt vor zwei Tagen seinen Sinneswandel gehabt hat, dann wird er wohl, wenn er es wirklich ernst nimmt, auch seine Fraktion plus Koalitionspartner angewiesen haben, diesem Antrag zuzustimmen. Wir fordern, dass, wenn jemand als Zuwanderer eine Gemeindebauwohnung beantragt, dass er der deutschen Sprache mächtig sein soll. Diesen Antrag bringen wir auch heute hier gemeinsam ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich darf eines abschließend sagen: Der Ruf, den sich Wien erworben hat, ist international natürlich ein sehr guter. Wir stehen natürlich immer noch sehr gut da, keine Frage. Nicht nur die Mercer-Studie, insgesamt steht Wien noch gut da, als Großstadt, als Hauptstadt. Aber es wird nicht besser, sondern schlechter. Vielleicht wird es für das Mercer-Studien-Testpublikum besser, aber für die meisten wird es schlechter. Die Armut steigt, das Bildungsniveau sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Das Niveau insgesamt sinkt leider und da ist der Herr Bgm Häupl mit seiner SPÖ dafür hauptverantwortlich. Aber der Ruf Wiens ist noch immer gut, aber nicht, weil die SPÖ regiert, sondern trotz der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Deswegen ist der Ruf noch immer gut. Nicht Ihretwegen, sondern auf Grund einer starken, selbstbewussten Bevölkerung hier in Wien und eines guten Systems, das sicherlich nicht von Ihnen stammt.

 

Aber Wien hat sich auch einen anderen Ruf erworben, nämlich Wien hat sich einen sehr, sehr fragwürdig guten Ruf als Weltsozialamt erworben. Es kann nicht sein, dass Wien als Weltsozialamt für alle Sozialschmarotzer aus dem Ausland herhält und wir im Endeffekt die Zeche zahlen müssen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Das werden wir Freiheitliche im Endeffekt abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil eines ist schon klar: Sie entlarven sich ja laufend selbst mit Ihrer Politik. Es geht Ihnen nicht um die Menschen und um die Menschlichkeit. Das klingt ja alles nur so schön und gut, das ist alles nur ein Schmäh. Es geht Ihnen um ein billiges Wählerproletariat, das Sie sich heranzüchten wollen, um in Zukunft die Mehrheit noch halten zu können. Darum geht es Ihnen und genau deswegen wollen Sie auch das Ausländerwahlrecht wieder versuchen einzuführen. Es geht Ihnen ganz primitiv um Machterhalt, um die Sicherung von Pfründen und um die Sicherung von Klientel. Darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen, weil wenn es Ihnen um die Menschen gehen würde, würden Sie zum Beispiel unseren beiden Anträgen heute zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Zeigen Sie, dass es Ihnen um die Menschen geht!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

12.35.21

†GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP schon einiges sagen wollen. Sie haben von uns gegenüber dem Herrn Staatssekretär Kurz kein einziges böses Wort erfahren. Wir sind sehr froh, dass es ihn gibt. Wir unterstützen ihn und das weiß er auch. Und bei jeder Gelegenheit sagt das auch der Herr Staatssekretär. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Wiener ÖVP nicht weiß, was der Herr Staatssekretär von Wien hält. Er lobt uns überall. Ich war noch vergangenen Mittwoch bei einer

 

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