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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 76

 

Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie von Mehrsprachigkeit als Asset sprechen - ich gebe Ihnen vollkommen recht, richtig. Aber erklären Sie das einmal bitte einem Österreicher, der in Armut lebt, in schlimmsten Verhältnissen, der nicht den Zugang zur Mehrsprachigkeit und zur Bildung hat. Sie betreiben hier Elitenbildung und nichts anderes und auch das ist abzulehnen, Herr Akkilic! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es wurde ja auch heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Messbarkeit der Integration gesprochen. Ja also ich kenne, ehrlich gesagt, keine Studie, in der Integration gemessen wurde, wo das Ergebnis positiv ausgegangen wäre. Ich kenne keine Studie, nein, wirklich nicht. Da gab es vor eineinhalb Jahren einen eigenen Integrationsmonitor, der Integration in Wien ein fettes Nicht genügend ausstellt! Also bitte so viel zur Messbarkeit der Integration. Jede Bildungsstudie sagt, dass die Integration gescheitert ist und somit junge Menschen benachteiligt werden, ja klar, weil eben die Integration im Schul- und Bildungsbereich scheitert. So viel zur Messbarkeit.

 

Oder auch am Arbeitsmarkt, wo eben die Hälfte der arbeitssuchenden Menschen Zuwanderer sind und beim Jugendbereich sind es zwei Drittel. Das ist auch Messbarkeit und das ist Ihre gescheiterte Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Weil wir vom Thema Nostrifizierung sprechen: Richtig, klar, wenn das Niveau in dem Land, von wo die Menschen herkommen, das Ausbildungsniveau und das Bildungsniveau ungefähr gleich wie in Österreich wäre, ja. Aber nur weil es formell den gleichen Abschlusstitel gibt, heißt das noch lange nicht, dass es inhaltlich das Gleiche ist. (Aufregung bei GRin Nurten Yilmaz.) Na bitte, Entschuldigung, wenn es formell ... Nein, hören Sie mir kurz zu. Sie verlangen ja oftmals, dass die Nostrifizierung abgeschafft wird, dass sie sofort ohne Prüfung – (GRin Nurten Yilmaz: Wer sagt das?) Entschuldigung, Ihre Koalitionspartner und Sie - in den österreichischen Arbeitsmarkt strömen können und sich nicht nostrifizieren lassen müssen. (GRin Nurten Yilmaz: Nein!) Ich kenne aber auch Beispiele zum Beispiel in Wien, wenn es darum geht, Krankenschwestern zu nostrifizieren - Herr Deutsch, der immer so schön lacht, aber in seinem Bezirk die meisten Probleme hat, Herr Deutsch (GR Christian Deutsch: Sie sind ahnungslos!), dann reden wir einmal ... (GR Christian Deutsch: Das ist Ahnungslosigkeit!) Herr Deutsch, reden Sie nicht von Ahnungslosigkeit, die Rechnung macht der Wähler (GR Christian Deutsch: Sie haben wirklich keine Ahnung!) und Sie werden das Ergebnis sehen, sehr geehrter Herr Deutsch. Ja, Sie werden das Ergebnis 2015 sehen. Reden wir von der Nostrifikation, Herr Deutsch. Ich kenne Beispiele, und da sieht man eben anscheinend die positive Diskriminierung für Zuwanderer, die nicht Deutsch können und da erkennt man das Konzept Ihrerseits dahinter. Da gibt es Krankenschwestern aus der Ukraine, die zum Beispiel fließend Deutsch beherrschen, die sind zur Prüfung angetreten und schaffen die Prüfung nicht, und zehn andere aus der Türkei, die nicht Deutsch können, haben die Prüfung geschafft. Also auch das ist eigenartig, was sich hier im Magistrat Wien abspielt. (Heiterkeit bei GRin Nurten Yilmaz.) Das finden Sie vielleicht lustig, aber das ist in Wirklichkeit diskriminierend, und genau das wollen wir nicht, Frau Kollegin, genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner – GRin Nurten Yilmaz: Woher haben Sie denn das?) Das ist so, bitte. Ich hab das von beherzten jungen Zuwanderern, die auch erkannt haben, dass Ihre Zuwanderungspolitik gescheitert ist. Von denen habe ich das und da gibt es genug, da gibt es genug. (GRin Nurten Yilmaz: Die nicht Deutsch sprechenden Krankenschwestern!)

 

Noch ganz kurz zum Kollegen Baxant, den ich sehr schätze, der gesagt hat, wenn man von den USA nach Kanada hineinfährt, steht ein Schild „Willkommen in Kanada. Bringen Sie uns Ihr Wissen und wir profitieren von Ihnen.“ Bitte in Kanada bringen 90 Prozent der Zuwanderer dem Land etwas, 10 Prozent kosten etwas. Wie schaut es in Österreich aus? 10 Prozent bringen was und 90 Prozent kosten etwas! Das ist Ihre Zuwanderungspolitik (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.), weil Sie eben die bildungsfernen Zuwanderer hineinlassen und sich nicht darum kümmern, dass die guten, wirklich die gut ausgebildeten Menschen kommen. Das ist Ihre Politik, die Sie auch den Menschen erklären müssen.

 

Aber jetzt gab es ja eine Wandlung vom Saulus zum Paulus seitens Bgm Häupl. Er kann aber nicht kaschieren, dass die Integrationspolitik in den letzten Jahrzehnten hier in Wien natürlich auch einen Trümmerhaufen verursacht hat. Ich sage ganz offen: Wir wollen nicht, dass in unserer Heimatstadt die gleichen Zustände vorherrschen wie jetzt schon in Berlin oder in Paris oder in London, wo es wirklich auf der Straße offen ethnische Konflikte gibt, wo ethnische Konflikte ausgetragen werden, oder zum Beispiel in Athen, und immer behauptet wird, das seien ja Jugendkrawalle. Das sind beinharte ethnische Konflikte, die ausgetragen werden, weil die Integration eben gescheitert ist! Und leider befindet sich Wien auf dem besten Weg genau dorthin. Und dazu sind wir Freiheitliche da, um das zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es ist ja leider so, wenn wir von Integration sprechen, es immer so wie leere Luftblasen klingt, wie ein leeres Schlagwort, wie eine sinnentleerte Worthülse. Wenn wir von Integration in Wien reden, so müssen wir leider immer öfter feststellen: Ja, es ist anscheinend seitens der Politik Integration gefordert, aber immer öfter Integration andersrum. Es wird ja immer öfter den Österreichern abverlangt, sich in die Zuwanderer zu integrieren. Das kann es ja wohl nicht sein! Bitte wen vertreten Sie? Vertreten Sie die Österreicher und Ihre Wähler oder vertreten Sie die Nichtösterreicher? Dann bitte kandidieren Sie in Ankara oder in Istanbul, aber nicht in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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