Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 76
vom papierlosen Büro in den Magistratsabteilungen bis hin zu Dingen, die dann nicht immer auf Gegenliebe stoßen, die aber auch wichtig sind, wie der Ersatz der Hundemarke und viele, viele andere Dinge. Das sind Kleinigkeiten, die aber gemeinsam auch viel ergeben und wo es ganz konkrete Sparmaßnahmen gibt.
Auf der anderen Seite haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird so als Selbstverständlichkeit angesehen, dass wir seit Jahren keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen. Aber so selbstverständlich ist das nicht, denn wir haben viele neue Aufgaben, und die werden alle vom selben Mitarbeiterstab bewältigt. Nur letztes Jahr haben wir um 80 mehr, und zwar ausschließlich im Bereich der Kindergartenpädagogen oder -pädagoginnen. Das ist auch ein Teil der effizienten Verwaltung.
Um zu sehen, was wir investieren, muss man nur mit offenen Augen durch Wien fahren. Allein was die Wiener Linien, die Wien Energie, die Wien Holding investieren, die Ausbauprogramme im Hafen, STAR 22, dieses Riesenprojekt im 22. Bezirk. Vor wenigen Tagen war ich bei der Dachgleichenfeier von Aspern IQ, von diesem Technologiecenter. Das ist genau das, was wir brauchen: mehr Technologie, mehr Wissenschaft, Kooperation zwischen Universitäten und Wirtschaft. Wir haben hier ein gemeinsames Projekt mit der Technischen Universität. In Aspern entstehen – mein Kollege Ludwig ist da voll dahinter – neue Wohnungen, es gibt Bauträgerwettbewerbe.
Also es gibt eine Vielzahl an Investitionen, die eben genau die Praxis dessen sind, was ich theoretisch formuliere als einen intelligenten Mix zwischen Sparen und Investieren. Ich glaube, wenn man mit offenen Augen durch Wien fährt, dann kann man diese Dinge auch ganz handfest beobachten. Und nicht zuletzt beschließen wir sie auch hier.
Ich glaube, dass da eine Vielzahl von Dingen passiert ist und dass wir vor allem eben – weil ich da viele junge Leute oben auf der Tribüne sehe – sehr viel Geld in die Hand nehmen und investieren, um die Zukunft der Jugend dieser Stadt zu garantieren. Wir investieren in Ausbildung. Wir haben gestern zum Beispiel gemeinsam mit dem Bund ein sogenanntes Jugend-Coaching präsentiert, wo man schon in der Schule besser beraten und unterstützt wird für zukünftige Berufsausbildung. Wir haben überbetriebliche Lehrausbildungen für diejenigen, die vielleicht in einem anderen Unternehmen keine Platz finden, weil die Jugend der Stadt ein großes Anliegen ist und weil wir hier viel Geld in die Hand nehmen, um junge Menschen auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Perspektiven der Wiener Integrationspolitik" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich erteile dem Erstredner, Herrn GR Ellensohn, das Wort zur Eröffnung der Aktuellen Stunde, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Perspektiven der Wiener Integrationspolitik, man könnte es auch Zusammenleben oder Gegeneinanderleben nennen, aber die Idee ist, dieses Thema einmal ganz nüchtern und sachlich, so wie wir viele andere Themen auch besprechen, zu beleuchten und auf die vielen Aufgaben – manche möchten es dann gerne Probleme nennen – einzugehen, die mit den Wandel von Wien zusammenhängen.
Ich bin auch erst – erst ist gut – seit 28 Jahren in Wien. Ich bin quasi von Vorarlberg zugewandert und vorher von London zugewandert, und diese Wellen innerhalb von Österreich und von anderen Ländern, die gibt es natürlich verstärkt. Europa ist schneller geworden, die Leute bleiben nicht mehr so lange an einem Ort. Das sieht man, wenn man die Zahlen in Wien anschaut, und eine der beeindruckendsten Zahlen für den Wandel in Wien ist, dass es ungefähr 60 000 neue WienerInnen pro Jahr gibt und ungefähr 40 000, die nicht mehr da sind. Da sind die Geburten und Todesfälle auch dabei, aber da sind einfach auch die Leute dabei, die wandern innerhalb Europas oder über die Welt.
Jetzt müssen wir schon alleine bei denen anfangen, die gehen, denn wenn man nicht erlauben will, dass welche kommen, dann heißt das theoretisch auch, dass keiner gehen darf. Das heißt, wir machen einen Zaun rundum und sagen: Was, du möchtest in die Schweiz arbeiten gehen? Das macht ein Bruder von mir jetzt, der wandert aus. Ich finde das sehr schade, dass er auswandert, weil ich gut mit ihm auskomme, aber sollte man dem jetzt verbieten, dass er dort hingeht? Soll man umgekehrt jemandem von dort verbieten, dass er herkommt? Nein.
Es ist schneller geworden. Es ist schwer für manche Leute, schwerer, je älter man ist, ältere Generationen kämpfen ein bisschen mehr damit, aber wir sind insgesamt beweglicher und schneller geworden. Alleine diese Zahlen – noch einmal: ungefähr 60 000 neue WienerInnen jedes Jahr – beweisen es. Das ist massig, das ist viel Arbeit. Das bedeutet viel Arbeit für den Wohnbau, für den Bildungsbereich, für die Mobilität in der Stadt und für die Art und Weise, wie wir das Zusammenleben organisieren.
Man mag es ein Problem nennen. Ich sehe das nicht so und fange einmal an bei einem Bereich, den ich schon eher als Chance als etwas anderes sehe: Sprache. Dass wir in dieser Stadt tatsächlich einen Diskurs führen, ob es gut ist, mehrere Sprachen zu können oder nicht, das finde ich schade, das ist ein Fehler. Das ist ein Fehler, der in dem Zusammenhang zu sehen ist, wie viele Kinder heute zweisprachig sind, einfach ganz normal zweisprachig aufwachsen. Das ist ein totaler Gewinn. Jedes zweite Kind hat ein Migrationsplus, hat irgendetwas mehr, als nur da aufzuwachsen. Das ist ein Bonus. Jedes zweite Kind hat entweder einen Elternteil aus einem anderen Land oder ist selber in einem anderen Land geboren, und die Eltern schauen dann darauf, dass sie ja verschiedene Kulturen
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