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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 76

 

In diesem Sinne eine Frage an Sie: Was werden Sie als Wiener Finanzstadträtin unternehmen, um das Kaputtsparen von Wien durch den Bund zu verhindern?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte um die Antwort.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nun, dieses Paket, das jetzt auf Bundesebene diskutiert wird und von dem ja noch niemand wirklich genauere Detailinformationen hat, muss meiner Meinung nach, damit es vernünftig ist für Österreich und damit natürlich auch für Wien, genau diesen beiden Grundprinzipien entsprechen, nämlich auf der einen Seite intelligente Sparmaßnahmen und auf der anderen Seite Investitionen, gerade auch in die Zukunftsbereiche Forschung, Entwicklung, Bildung, Innovation.

 

Selbstverständlich – und das ist nicht nur eine Frage der Akzeptanz der Bevölkerung, sondern auch wirtschaftspolitisch sehr klar zu begründen – muss dort, wo gespart wird, so gespart werden, dass es sich eben nicht negativ auswirkt und nicht auf die Konsumquote geht. Wenn wir uns anschauen, welche Konsumquote die von dir angesprochene Putzfrau hat und welche Konsumquote Menschen haben, die sehr, sehr, sehr viel Geld haben, dann beantwortet sich die Frage hier von selbst, wo man ansetzen kann, ohne den Konsum zu gefährden, und wo man – denn auch Gerechtigkeitsfragen soll man natürlich gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Krise nun wirklich nicht außer Acht lassen – auch aus Gerechtigkeitsgründen ansetzen soll.

 

Das heißt, diese Diskussion, wie können wir auch diejenigen zur Kasse bitten, die für diese Krise mitverantwortlich sind, wird auf europäische Ebene zu führen sein. Unser Bundeskanzler ist ja da sehr aktiv, und ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung generell europaweit mehr Druck macht für eine Finanztransaktionssteuer, aber natürlich geht es auch um andere Fragen, wo diejenigen, die einfach mehr haben, auch mehr beitragen können.

 

Ich glaube – und aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich das auch –, dass viele Wohlhabende – nicht alle, man darf nie alle in einen Topf hauen – wirklich auch gerne bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, denn das, was dieses Land auszeichnet, was es stark und groß gemacht hat, der soziale Friede, ist auch vielen Wohlhabenden wirklich etwas wert.

 

Ich bin, wie viele wissen, sehr stark bei einem Schulprojekt in Südafrika engagiert, und ich sagen Ihnen, ich möchte in Südafrika kein Multimillionär sein, denn das bedeutet, dass du nur mehr hinter Mauern und verschlossenen Türen leben und mit sieben Leibwächtern auf die Straße gehen kannst. Und ich übertreibe jetzt nicht, wenn wir uns anschauen, welche Unruhen es schon in London gibt, welche Unruhen es in Griechenland gegeben hat und, wie ich befürchte, noch weiter geben wird. Dieses Gut des sozialen Friedens, das wir in diesem Land haben, ist, wie ich weiß, vielen etwas wert. Darum müssen wir kämpfen, und da weiß ich von vielen, auch Wohlhabenden, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um diesen sozialen Frieden zu haben, um sich nicht um ihre Kinder sorgen zu müssen, um sich in dieser Stadt bewegen zu können, wo sie wollen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber wir, die ein bisschen mehr international unterwegs sind, wissen, dass das leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Deswegen muss dieses Paket sozial ausgewogen und gerecht sein, um diese Akzeptanz zu erreichen, und es ist auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Dr Kappel.

 

10.51.45

GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeistern!

 

Ich möchte mit meiner letzten Zusatzfrage wieder in den ordnungspolitischen Rahmen der Gemeinde Wien zurückkehren und auch zu meiner für die Fragestunde vorbereiteten Frage in Bezug auf die Maßnahmen, die Sie setzen werden, um das Triple-A-Rating der Gemeinde Wien zu gewährleisten. Die Aktualität der gestrigen Herabstufung hat meine Frage ja fast überholt. Das ist mir vor drei Monaten schon einmal passiert, nämlich als ich fragen wollte, ob Sie die U-Bahn-Steuer erhöhen werden, was dann auch passiert ist.

 

Sie sagten – und dem stimme ich zu –, dass für die Budgetkonsolidierung ein intelligenter Mix aus Sparmaßnahmen und wachstumsfördernden Maßnahmen notwendig ist, und daraus leitet sich nun meine letzte Zusatzfrage ab. Welche konkreten substanziellen Maßnahmen – und da vielleicht ein, zwei Beispiele dazu – werden Sie setzen im Bereich des Sparens und im Bereich der Wachstumsförderung, um zu gewährleisten, dass die Vorraussetzungen geschaffen werden, dass die Gemeinde Wien wieder ein Triple-A-Rating durch die Rating-Agenturen bekommen wird?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Noch einmal, Frau Kollegin – ich schicke Ihnen auch gerne die Unterlage zu, wenn Sie irgendwie offensichtlich an meinen Worten zweifeln –: Solange Österreich dieses Triple-A nicht zurückbekommen hat, kann nach der internen Systematik von Standard & Poor's auch keine nachgeordnete Gebietskörperschaft – und das ist explizit in der Begründung von Standard & Poor's angesprochen – darüber sein. Also ich möchte das nur deutlich machen. Das ist in dem System, in dem sich diese Agenturen bewegen – ob wir das akzeptieren oder nicht, wir akzeptieren viel davon nicht – so.

 

Unabhängig davon – denn ich richte meine Wirtschaftspolitik nicht nach Standard & Poor's, sondern ich richte meine Wirtschaftspolitik nach dem, was gut ist für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener – haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir setzen. Das sind einerseits Maßnahmen, um möglichst effizient zu wirtschaften. Ich habe schon einige davon angesprochen. Das geht von ganz großen Bereichen wie dem Geriatriekonzept und dem Spitalskonzept, wo man eben alte traditionelle Strukturen durch neue, modernere, effizientere ersetzt, bis hin zu Kleinigkeiten. Das reicht

 

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