Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 76
intelligenter Maßnahmenmix von Konsolidierung, aber mit strukturellen Sparmaßnahmen, also nicht überall minus 10 Prozent, denn dazu brauchen wir keine politische Diskussion und auch keine Wirtschaftswissenschafter, dazu brauche ich nur einen Rechenstab, sondern intelligente Sparmaßnahmen, mit denen man in die Struktur geht auf der einen Seite und Wachstumsoffensive auf der anderen Seite.
Wir brauchen Wachstum, und es ist – das steht auch im Zusammenhang zu dem, was ich vorher bei der anderen an mich gerichteten Frage gesagt habe – kein Zufall, dass wir gerade jetzt zum Beispiel im öffentlichen Verkehr so viel Geld investieren.
Das ist das, was wir tun in der Stadt, um gegen die Krise weiter anzukämpfen, und ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, wiewohl man natürlich sagen muss, dass Wien keine Insel der Seligen ist und wir uns natürlich von weltweiten Entwicklungen nicht völlig abkoppeln können.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Dr Kappel. – Bitte.
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass man dieses sehr ernste Thema der Herabstufung des Ratings nicht trivialisieren sollte. Das sollten wir tatsächlich nicht tun, denn dieses Thema wird den Haushalt der Gemeinde Wien mittelfristig sicherlich belasten.
Sie haben auch gesagt, Wien hat Standard & Poor's nicht beauftragt mit einer Prüfung. Sie wissen sicherlich, dass Rating-Agenturen von sich aus tätig werden mit der Überprüfung, weil diese Ratings Indikatoren sind für Investoren, die am Finanz- und Kapitalmarkt Anleihen zeichnen. Die Gemeinde Wien legt solche Anleihen auf, und deshalb werden die Ratings automatisch von der Rating-Agentur gemacht.
Meine Frage nun an Sie: Welche mittelfristigen Auswirkungen erwarten Sie im Bereich der Refinanzierung der Gemeinde Wien? Das heißt, welche Zinsauswirkungen, welche zusätzlichen Belastungen erwarten Sie bei der Platzierung von neuen Anleihen im Euro durch diese Herabstufung des Ratings?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Jawohl, es ist richtig, es gibt beides: Rating-Agenturen werden beauftragt und agieren von sich aus. Wir haben keine beauftragt, und ich glaube, dass das auch eine kluge Entscheidung war, weil ja die momentane Situation zeigt – ich habe das, bevor diese, unter Anführungszeichen, offizielle Herabstufung gekommen ist, auch immer wieder gesagt, wir sitzen in einem Boot; das ist ein bisserl trivial ausdrückt, aber es kommt auf dasselbe heraus –, dass eben keine nachgeordnete Gebietskörperschaft mehr haben kann als die vorgelagerte und von daher ein eigenständiges Rating auch überhaupt keinen Sinn machen würde.
Manche Agenturen agieren von sich aus, das ist richtig. Nicht richtig ist, dass die Stadt Wien Anleihen auflegt, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, aber vielleicht können wir das bei anderer Gelegenheit klären. Es gibt keine Anleihen, die die Stadt Wien auflegt.
Zu Ihrer konkreten Frage, welche Auswirkungen ich auf die Finanzierungs- und Refinanzierungssituation der Stadt Wien erwarte, sage ich Ihnen, was ich auch schon öffentlich den Medien gesagt habe, dass natürlich eine generelle Zinsentwicklung auch vor der Stadt Wien nicht Halt macht und wir uns hier natürlich am Markt befinden. Direkte Auswirkungen dieser sogenannten Herabstufung erwarte ich nicht, weil die Stadt Wien ihre Konditionen direkt mit langjährigen Partnern und Partnerinnen verhandelt und die genau wissen, welch gute Bonität die Stadt Wien hat. Von daher erwarte ich keine direkten Auswirkungen auf die Situation der Stadt Wien.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Spitzer.
GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Ich möchte noch einmal zurückkommen auf den Begriff sparen. Sie haben ja mehrmals in der letzten Zeit in den Medien verlauten lassen, dass Sie versuchen werden, im Bereich der Wirtschaftspolitik die beiden grundsätzlich unterschiedlichen Begriffe des Sparens und des Investierens zu verbinden.
Was konkret kann man sich jetzt darunter vorstellen?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist richtig. Genau das, glaube ich, ist der Weg, den wir einschlagen müssen, und da bin ich ja nicht alleine. Es hat eine Vielzahl an Wirtschaftswissenschaftern, allen voran Prof Aiginger, gegeben, die darauf aufmerksam machen, dass es ein fataler Fehler wäre, jetzt nur Sparmaßnahmen zu setzen, denn Sparmaßnahmen führen natürlich dazu, dass weniger Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, dass die Leute weniger Geld an Einnahmen haben. Wir haben zum Beispiel auch immer darüber diskutiert, dass Nulllohnrunden für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses nicht in Frage kommen. Dass man natürlich die Wirtschaftskrise bei Lohnabschlüssen mitbedenken muss, ist keine Frage, aber eine Nulllohnrunde – abgesehen davon, dass es nicht fair gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre, weil die nun wirklich nicht verantwortlich sind für die Wirtschaftskrise – ist auch wirtschaftspolitisch falsch, weil wir ja wissen, dass Österreich generell und Wien im Besonderen deswegen bis jetzt relativ gut durch die Krise gekommen ist, weil uns der Inlandskonsum, der Binnenkonsum sehr stark geholfen hat. Und an dieser Schraube zu drehen, hätte absolut negative Auswirkungen.
Das heißt, wir müssen – das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Prozess, und da werden wir noch viele, viele Diskussionen darüber führen – auf der einen Seite intelligent sparen. Intelligentes Sparen heißt, in die Struktur hineinzugehen, hier möglichst effizient zu sein, wie wir es zum Beispiel mit dem Wiener Spitalskonzept
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