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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

meinem Koordinator eingesehen, dass das nicht gut ist, sondern dass es gut wäre, wenn wir tatsächlich mit Ende Februar die entsprechende formale Beschlussfassung haben. das heißt, die Bezirke, die dabei sein wollen, werden selbst Vorsorge dafür treffen, damit auch der entsprechende formale Beschluss vorliegt.

 

Wenn Sie jetzt auf die Verwendung der Mittel der Mehreinnahmen aus der Ausweitung zu sprechen kommen, so wird selbstverständlich weiterhin ein Teil davon sowohl für Park-and-ride-Anlagen verwendet werden als auch für die Entstehungen von Wohnsammelgaragen, und zwar in jenen Gegenden, in denen trotz Parkraumbewirtschaftung weiterhin Überparkung festzustellen ist oder eine sehr beengte Parkplatzsituation. Des Weiteren ist es aber auch so, dass die Stadt das eigene Garagenprogramm, die eigene Garagenstrategie im kommenden Jahr überprüfen und erneuern kann, weil ja das bisherige Programm ausläuft und die Verlängerung ansteht. Das heißt, im Rahmen dessen haben wir auch die Gelegenheit, zu überprüfen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, gestützte Garagenplätze für Anrainerinnen und Anrainer zu einem festgesetzten sozialen – unter Anführungszeichen –, leistbaren Preis zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir notwendigerweise neue Wohnsammelgaragen errichten müssen.

 

Ich bin überzeugt davon, dass Sie mir beipflichten, dass das, sollte ein derartiger Weg gefunden werden, gut ist, weil wir zum einen die Möglichkeit haben, viel mehr solcher Garagenplätze zu schaffen, und zweitens natürlich, weil wir auf diese Art und Weise die Möglichkeit haben, sinnvoller mit Mitteln der Stadt umzugehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.

 

Die 5. Anfrage (FSP - 00154-2012/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Mag Dr Barbara Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Ratingagentur Standard & Poors hat kürzlich die Kreditwürdigkeit der Republik Österreich von Triple A auf AA+ herabgestuft. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, damit das Rating der Gemeinde Wien nicht ebenso herabgestuft wird?)

 

 10.31.00†VBgmin Mag Renate Brauner - Frage|

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank.

 

Diese Frage befasst sich mit den Auswirkungen der Rating-Agenturen und mit den entsprechenden indirekten – wie ich gleich einfügen kann – Auswirkungen auch auf die Länder, worüber ja heute auch in den Medien zu lesen war. Ich gehe davon aus, dass wir uns hier über Wirtschaftsfragen unterhalten und nicht, wie ich vorher ein bisschen scherzhaft gemeint habe – aber in dieser schwierigen Situation ist wohl ein Scherz nicht angebracht – über Fußball unterhalten. Aber Sie werden ja vermutlich alle die Presseaussendung des Herrn Gudenus gelesen haben, der das Triple-A offensichtlich mit Fußball-Drippeln verwechselt hat. Aber Respekt! Drei Rechtschreibfehler in einem Wort – das muss man erst einmal zusammenbringen. Insofern besteht schon ein Zusammenhang zu unseren Diskussionen über die Frage Spracherwerb und wie sprechen wir gemeinsam eine Sprache und dies richtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zurück zu der Frage, was das jetzt alles für Auswirkungen auf die Stadt Wien hat.

 

Zum einem möchte ich Ihnen ganz klar sagen – es handelt sich dabei um eine Rating-Agentur von mehreren; das wurde auch im Zusammenhang mit der Abstufung Österreichs schon öfters erwähnt –, dass es Standard & Poor's ist, die den Ruf hat, eine besonders politische Agentur zu sein. Ich kann diesen Ruf nur zitieren, ich habe selber mit diesen Agenturen nichts zu tun, und die Stadt Wien hat auch nie welche beauftragt. Aber darauf komme ich noch zu sprechen. Diese Herabstufung und die Begründung dieser Herabstufung ist ganz eindeutig, indem sie sagen, es hat nichts mit der Bonität der Stadt selber zu tun, sondern es ist ihr Unternehmensprinzip – und das war auch im Vorhinein bekannt –, dass keine nachgeordnete Gebietskörperschaft besser eingestuft sein kann als die ihr vorgelagerte Gebietskörperschaft. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, Sie können da dazwischenschreien, was Sie wollen, das nützt aber gar nichts. Es ist völlig klar, dass diese Herabstufung – und das steht eindeutig auch in der Begründung drinnen –, sich auf die Republik bezieht und die nachgeordneten Gebietskörperschaften damit sozusagen automatisch ebenfalls gemeint sind. (StR DDr Eduard Schock: Das macht es nicht besser, Frau Stadträtin! Das macht es überhaupt nicht besser!)

 

Wien kann auch gar nicht abgestuft werden, weil Wien nie eine Einstufung hatte. Wir haben nie eine Rating-Agentur beauftragt. Wir haben interne Gespräche und interne Verhandlungen mit unseren Kreditgebern, mit unseren Banken, mit unseren Partnern. An denen wird sich auch auf Grund dieser Situation nichts ändern, weil natürlich diese langjährigen Partner, die Banken, mit denen wir zusammenarbeiten, in Wirklichkeit genau wissen, welche Bonität die Stadt hat und wie wir dastehen.

 

Die Maßnahmen, die wir setzen – und diese Maßnahmen setzen wir seit längerer Zeit, sie haben jetzt keinen direkten Zusammenhang mit dieser sogenannten Herabstufung –, werden skurrilerweise durch die Begründung von Standard & Poor's in Wirklichkeit sogar bestärkt, denn ich darf aus dem Motivenbericht zur Herabstufung der Republik Österreich zitieren.

 

Zitat: „Daher glauben wir, dass ein Reformenprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage im gleichen Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodiert." – Zitat Ende.

 

Das heißt, ironischerweise bestätigt diese Begründung von Standard & Poor's den Weg, für den wir uns in Wien schon seit längerer Zeit entschieden haben. Auf der einen Seite ist das Konsolidierung, ein

 

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