Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 76
eine etwas verwunderliche Sichtweise, zumal ich Ihre Fraktion und auch Sie persönlich noch in Oppositionszeiten kennen gelernt hatte, wo Sie anders gesprochen haben.
Ich frage Sie deshalb, warum Sie derart Angst haben, denn offenbar ist das die Motivation, dass es Ihnen so ein Anliegen ist, dass man schnell drüberfährt, dass man Zeitdruck macht und nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Anwohner, die davon betroffen sind, wirklich auch mit einer entsprechenden Maßnahme befragt. So wie es der Herr Bürgermeister vor der Wahl gemacht hat und hier diesbezüglich auch viele Fragen gestellt hat, denke ich, könnte man auch darüber eine entsprechende Abstimmung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern machen.
Ich frage Sie deshalb: Warum wehren Sie sich so dagegen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Weder muss ich mich verteidigen noch habe ich vor irgendetwas Angst. Ich stehe absolut zu dem Vorhaben, die Parkraumbewirtschaftung auf die Außenbezirke auszuweiten. Ich stehe auch dazu und habe das auch nie in irgendeiner Art und Weise verborgen, dass es der beste Weg wäre, tatsächlich die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Wiener Stadtgebiet auszuweiten, ich stehe aber auch dazu, dass Verkehrspolitik dezentrale Materie ist und dass es deshalb eine Entscheidung der Bezirke ist, inwieweit sie die Ausweitung wünschen oder nicht.
Wenn wir es jetzt zu tun haben mit einem Projekt, das nicht eine Person allein abwickelt, sondern das wiederum die Beteiligung eben mehrerer Bezirke in sich birgt, dann liegt es in der Natur der Dinge, dass es hier viele verschiedene Meinungen geben wird, viele verschiedene Anregungen geben wird, viele verschiedene Fragen geben wird und viele verschiedene Ideen geben wird. Das alles gehört dazu in Zeiten der Veränderung. Ich freue mich auf eine Debatte, die derzeit durchaus auch sehr fruchtbare und gute und neue Vorschläge mit sich bringt – nebenbei: auch Sie beteiligen sich eifrig an dieser Debatte mit eigenen Vorschlägen, wie man die Parkraumbewirtschaftung in Wien anders und Ihrer Meinung nach auch besser gestalten könnte –, und ich habe auch vor, diese Debatte fortzusetzen.
Das heißt, wenn zunächst die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung über die Bühne gegangen ist, dann würde ich mir tatsächlich wünschen, dass wir uns alle gemeinsam eine Debatte geben über die Art und Weise, wie derzeit die Parkraumbewirtschaftung im Detail ausgestaltet ist. Ja, es macht Sinn, alle paar Jahre die eigenen Instrumente zu überprüfen und allenfalls auch weiterzuentwickeln, und es kann auch sein, dass Wien sich dazu entschließt, den Weg zu gehen, ein eigenes entsprechendes Gesetz hier zu entwickeln.
Das heißt, ja, einmal mehr, mir ist diese Debatte willkommen, mir ist auch jeder gute Vorschlag willkommen, und ich bin auch zuversichtlich, dass es zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommen wird in einem Teil Wiens, der derzeit massiv belastet ist durch Parkraumnot und durch eine Situation, die für die Anrainerinnen und Anrainer, vor allem in den Grätzeln nahe dem Gürtel, wirklich absolut untragbar geworden ist.
Und jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage. Zunächst einmal: Sie verwechseln systematisch Bürgerbeteiligung mit Bürgerbefragung. Das ist nicht dasselbe, doch ich will an dieser Stelle nicht mehr darauf eingehen, weil wir diese Debatte hier mehrfach geführt haben. Beteiligung bedeutet informieren, bedeutet, Menschen die Möglichkeit zu geben mitzusprechen, bedeutet, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Wünsche, Anregungen und auch Gestaltungsideen einzubringen, bedeutet aber nicht notwendigerweise, mittels einer Befragung mit Ja oder Nein eine Entscheidung herbeizuführen.
Zu diesem Letzteren habe ich ebenfalls mehrfach gesagt, und ich wiederhole es einmal mehr: Ich glaube nicht, dass das die Art und Weise ist, wie Verkehrssteuerung erfolgen kann.
Zunächst aus einem sehr simplen Grund: Wir wissen, dass wir in Wien mit einer Parksituation konfrontiert sind, aber auch mit einer Bilanz des CO2-Ausstoßes aus dem Kapitel Verkehr konfrontiert sind, die bedeutet, dass wir hier Instrumente brauchen, mit denen wir wirksam erreichen können, dass es eine Reduktion der Fahrten gibt aus dem Umland Richtung Wien, aber auch eine Reduktion der Fahrten innerhalb der Wiener Grenzen, also eine Reduktion der gefahrenen Kilometer, wenn Sie so wollen. Wir wissen auch, dass Städte weltweit dafür im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung haben: Das eine ist die Parkraumbewirtschaftung, das andere ist die City-Maut.
Die City-Maut ist abgelehnt worden in einer Befragung vor der Wien-Wahl. Damit kommt sie für die nächsten Jahre und bis auf Weiteres nicht in Frage. Das einzige Instrument, das wir daher zur Verfügung haben, ist die Parkraumbewirtschaftung. Die ist nicht neu, die ist nicht von mir erfunden worden, die gibt es seit vielen Jahren in weiten Teilen Wiens, und das Instrument hat sich bewährt.
Ich bin daher dafür und stehe auch dazu, dieses Instrument noch auszuweiten, weil ich davon überzeugt bin, dass es eben die entsprechende Entspannung der Situation mit sich bringen kann. Also ich sehe keinen Sinn, etwas in Frage zu stellen, von dem man weiß, dass es das braucht, dass es geboten ist und dass es sich bewährt hat.
Einmal mehr: Ich glaube auch nicht, dass sinnvolle, wirksame Verkehrssteuerung mittels Grätzelbefragung erreicht werden kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. – Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst einmal vorneweg: Wenn der Kollege Stiftner sozusagen für die ÖVP von Chaos spricht, das hier herrscht, sollte er sich einmal die letzten Monate der
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