Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 76
international um diese Aufteilung. Die Fahrgastzahlen der Wiener Linien entwickeln sich rasant nach oben. Der sicherste, der schnellste und preiswerteste Weg, durch Wien zu fahren, ist mit den Wiener Linien, und mit den Wiener Linien meine ich natürlich sowohl die U-Bahn als auch die Straßenbahn als auch die Busse. Wir sind gerade dabei und nutzen dafür ein bisschen die Geburtstagsfeiern der Schnellbahn, die Wiener und Wienerinnen verstärkt im Sinne auch der vorher angesprochenen Vernetzung darauf aufmerksam zu machen, dass auch die S-Bahn ein wichtiger Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes hier in Wien ist, weil das den Wienern und Wienerinnen nicht so präsent ist wie den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen und wir hier sicher auch noch besser kooperieren können.
Also zusammengefasst: Die Wiener Linien sind äußerst erfolgreich unterwegs. Man beneidet uns international um dieses tolle öffentliche Verkehrsangebot, das wir hier haben. Und wie Sie aus meiner vorherigen Antwort gemerkt haben, ruhen wir uns da natürlich keinesfalls auf dieser Zufriedenheit aus, sondern investieren.
Wir investieren in Sicherheit, wir investieren in Sauberkeit, wir investieren in den Ausbau sowohl bei der U-Bahn als auch bei der Straßenbahn.
Wir investieren in Umweltschutz. Gerade jetzt sind wir dabei, die neuen Busse zu testen, was die umweltfreundlichste Alternative für die Zukunft ist.
Wir investieren in die Ausbildung. Es wird die Zentralwerkstätte neu errichtet. Das heißt, wir investieren in die Qualifikation und Qualität unserer MitarbeiterInnen, und wir investieren in die Jugend, indem wir in dieser neuen Zentralwerkstätte dann auch alle unsere Lehrlinge selber direkt in allen Bereichen ausbilden können.
Also ich glaube, man kann mit gutem Gewissen sagen, dass die Wiener Linien sehr gut unterwegs sind, dass sie eine tolle Zukunftsperspektive haben und große Anstrengungen unternehmen, um noch besser zu werden, denn das ist der Auftrag, den sie von mir haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP - 00159-2012/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Wie rechtfertigen Sie das politische Chaos bei dem von Ihnen verfolgten Projekt, in den Außenbezirken überhastet und ohne Befragung der betroffenen Bezirksbevölkerung das Parkpickerl einführen zu wollen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Beantwortung Ihrer Frage fällt mir ein bisschen schwer auf Grund der Art und Weise, wie sie formuliert wurde. Das heißt, sie setzt voraus, es gäbe ein Chaos, und ich kann überhaupt nicht erkennen, wo Sie wiederum ein Chaos sehen.
Fakt ist, dass das Vorhaben, die Ausweitung des Parkpickerls jenseits des Gürtels und auch in jene Außenbezirke, die dieses wünschen, zu erreichen, bereits seit November 2010 bekannt ist.
Wir haben im vergangenen Frühjahr eine Sitzung der Parkraummanagementkommission gehabt, in der auch der exakte Ablauf des Projekts besprochen und gemeinsam mit den Bezirken fixiert wurde. Dort ist vereinbart worden, dass zunächst Studien in Auftrag gegeben werden, die die Parksituation in den unterschiedlichen betroffenen Bezirken genau erheben, dass die Ergebnisse der Studien in dem Moment, wo sie vorliegen, präsentiert werden, dass des Weiteren dann die Bezirke mehrere Monate zur Verfügung haben, um sich im Detail zu informieren, um sich selbst eine definitive Meinung zu bilden und um vor allem – und das ist sehr wesentlich – selbst eine Entscheidung zu treffen hinsichtlich der genauen Grenzziehung.
Ebenfalls festgesetzt wurde der Termin Ende Februar, bis wohin die Bezirke auch formal eine Entscheidung zu treffen haben, ob sie dabei sein möchten oder nicht; das natürlich selbstverständlich mittels Beschluss der entsprechenden Bezirksvertretung. Wenn wir dann Ende Februar wissen, welche Bezirke dabei sind und welche Grenzziehungen hier vorgenommen werden, haben wir dann wiederum in den darauffolgenden Monaten, sprich, vom März bis 1. September 2012, Zeit, um die entsprechende Vorsorge zu treffen.
Vorsorge bedeutet in diesem Fall, die Beschilderung entsprechend zu organisieren, die entsprechenden Geräte anzuschaffen, aber auch jene Neuaufnahmen zu tätigen, die erforderlich sind, damit man in der entsprechenden Gruppe die Überprüfung der Einhaltung in den neuen Arealen vornehmen kann.
So sieht also das Konzept aus. Es ist allen bekannt. Es ist allen mehrfach mitgeteilt worden, und jene Rückmeldungen, die ich in der Zwischenzeit von jenen Bezirken habe, die von Anfang an signalisiert haben, dass sie sich das überlegen, lassen mich optimistisch sein, dass wir mit Ende Februar, Anfang März tatsächlich zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung jenseits des Gürtels voranschreiten werden können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. – Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie, glaube ich, wissen, dass die Verteidigungsrede, die Sie gerade gehalten haben, dringend notwendig ist, weil es ja viele Probleme gibt. Wenn man sich in den Bezirken umhört, dann gibt es halt Unmut auf allen Seiten. Das kann man auch nicht durch eine solche Verteidigungsrede wettmachen.
Faktum ist, dass Sie bei der Präsentation, die Sie vorhin angesprochen haben – ich kann mich sehr gut daran erinnern und ich habe mir das damals notiert – im O-Ton gesagt haben: „Wenn die Bezirke glauben, unbedingt eine Bürgerbeteiligung zu machen, dann sollen sie es halt tun.“ Frau Stadträtin, als jene, die auch in ihrem Namen Bürgerbeteiligung trägt, ist es schon
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