Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 76
ganz im Gegenteil -, sondern es scheitert an den Formalitäten und an den ganz mühsamen Behördenwegen.
Wir hatten im Rahmen der Präsentation dieser Arbeiterkammerstudie eine Podiumsdiskussion, wo von Seiten des Bundes sowohl von Staatssekretär Kurz als auch von dem für den Arbeitsmarkt zuständigen Minister Hundstorfer präsentiert wurde, dass es auch auf Seiten des Wirtschaftsministeriums mehrere Arbeitsgruppen gibt, die sich jetzt mit diesem behördlichen Vorgang zur Nostrifizierung auseinandersetzen. Wir haben in dieser Stadt sehr viel Geld investiert, die Qualifikationen der MigrantInnen direkt abzuholen und so schnell wie möglich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Sobald nämlich sozusagen die Dequalifikation passiert - Bauingenieur sitzt im Taxi -, haben wir eigentlich schon viel verloren, denn den Bauingenieur aus dem Taxi wieder rauszukriegen und in eine Tätigkeit als Bauingenieur hineinzubringen, das ist dann oft ein sehr, sehr schleppender Weg. Wir qualifizieren die Leute, wir fördern die Leute, wir begleiten die Leute bei der Nostrifikation, aber dass sie dann tatsächlich nostrifizieren lassen können, scheitert wirklich an einem irrsinnig komplexen, total undurchsichtigen Behördenweg, wo, glaube ich, hunderte von Gesetzen aus den verschiedensten Ministerien dafür verantwortlich wären, dass man das gut hinbekommt.
Daher braucht es eine Vereinfachung dieser Wege, und die braucht es unbedingt, denn - das ist so mein Bild dazu - derzeit gleicht der Nostrifikationsweg einer, jetzt sage ich einmal, Universitätsabsolventin im medizinischen Bereich der Besteigung eines Achttausenders ohne Sauerstoffgerät. Und das kann es nicht sein. Da brauchen wir eine Vereinfachung der Behördenwege. Und zu all dem, was da auch diskutiert wird im Zusammenhang mit dem Thema One-Stop-Shop und dass es einen solchen geben muss, ist zu sagen: Das gibt es in Wien, aber den Behördenweg kann man in Wien nicht selber machen, da brauchen wir den Bund dazu.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung und Behandlung der 2. Anfrage.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 00160-2012/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (In letzter Zeit häufen sich die dreisten und gefährlichen Kupferkabeldiebstähle entlang der Wiener U-Bahn-Linien beängstigend. Abgesehen von Sicherheitsrisiken für Personal und Fahrgäste und dem materiellen Schaden für die Wiener Linien kommt es zu mehrstündigen Betriebsstörungen, welche die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs massiv beeinträchtigen. Welche Maßnahmen seitens der zuständigen Stellen in Wien (Wiener Linien und Bundespolizei) planen Sie, um diese kriminellen und gefährlichen Aktivitäten in Zukunft zu unterbinden?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Der Herr Gemeinderat fragt mich, kurz zusammengefasst, was ich vor habe, um den in letzter Zeit häufig auch durch die Medien gegangenen Diebstahl von Kupferkabeln bei den Wiener Linien zu unterbinden. Ich kann, sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Frage den Zusammenhang zum direkten Wirkungsbereich des Gemeinderates nicht unmittelbar erkennen, und meine persönliche Zuständigkeit für Diebstähle im Bereich der Stadt Wien ebenfalls nicht. Aber selbstverständlich ist es ein Gebot der Höflichkeit und der Freundlichkeit, dass ich mir da die entsprechenden Informationen besorgt habe und diese auch sehr gerne weitergebe.
Ich kann Ihnen von daher berichten, sehr geehrter Herr Gemeinderat, dass die Wiener Linien nach den ersten Vorfällen, die ja bei den Österreichischen Bundesbahnen waren, schon ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das sie jetzt angesichts der momentanen Situation so schnell wie möglich umzusetzen versuchen. Zum einen versucht man, Kupferkabel dort, wo es technisch möglich ist - und da, bitte, bin ich wirklich bei den Grenzen meiner Möglichkeit angelangt; wo das möglich ist und wo nicht, kann ich wirklich nicht beurteilen, aber die Wiener Linien können das –, durch andere Materialien zu ersetzen.
Es gibt natürlich eine allerengste Kooperation mit der Polizei, Besprechungen über gemeinsame Vorgangsweisen, um Diebstähle möglichst zu verhindern und unter Umständen, wenn es Täter gibt, diese auch möglichst rasch auszuforschen.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien sind darüber natürlich auch informiert worden und auch zu besonderer Sensibilität aufgefordert worden, wenn sie irgendwo Verdächtige sehen. Sie sind auch geschult worden durch Hinweise, worauf sie ganz besonders achten sollen und, wenn sie irgendwelche Informationen haben und verdächtige Ereignisse wahrnehmen, wie sie das dann auch entsprechend berichten können und unter Umständen, wie sie sich auch richtig verhalten - Fotos machen, was auch immer.
Darüber hinaus gibt es zusätzliches Sicherheitspersonal, und man wird auch in Zukunft die Zutrittskontrollen noch mehr verbessern.
Und schlussendlich haben die Wiener Linien eine Belohnung von 10 000 EUR für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.
Das ist dieses Maßnahmenpaket, das mir von Seiten der Wiener Linien berichtet wurde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Aigner gestellt. – Bitte schön.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit, dass Sie da antworten, denn letztendlich müssen ja die Folgeschäden auch aus dem Stadt- und dem Stadtwerkebudget beglichen werden. Es werden ja auch die Maßnahmen medial angekündigt. Und deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass von einer Sache, die die Benutzerinnen
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