Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 76
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist hiermit eröffnet. - Ich wünsche einen schönen guten Morgen.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind die GRin Frank, GR Prof Dr Frigo, GR Haslinger und GR Walter. Es gibt dann noch einzelne Entschuldigungen für einige Stunden.
Die 1. Anfrage (FSP - 00155-2012/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Kowarik gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Für die mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 8. November 2011 eingerichtete und mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2011 mit finanziellen Mitteln dotierte sogenannte "Helige – Kommission" wurde wochenlang ein Rechtsträger zur Abwicklung der administrativen Aufgaben gesucht. Bei der letzten Ausschusssitzung vom 11. Jänner 2012 wurde erst auf Nachfrage bekannt gegeben, dass womöglich Frau Dr. Barbara Helige als Privatperson als Rechtsträger herangezogen werden soll. Wurde in der Zwischenzeit ein Rechtsträger gefunden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen guten Morgen!
Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie fragen nach der Abwicklung für die Arbeit der sogenannten Helige-Kommission im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vorfälle am Wilhelminenberg, einer Kommission, die eingesetzt wurde, um den Vorwürfen, die in Bezug auf die Situation am Wilhelminenberg erhoben wurden, letztendlich nachzugehen und einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.
Ich denke, dass die Einsetzung der Kommission selbst eine wichtige Maßnahme ist, um sicherzustellen, dass die Vorwürfe entsprechend verfolgt werden, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden können und damit nicht zuletzt auch Opfern eine entsprechende Stimme gegeben werden kann.
Die Frage nach der Rechtsträgerschaft wurde seitens der Magistratsabteilung 11 und der Frau Dr Helige sehr ausführlich diskutiert. Es ist ja hier notwendig, im Zuge der Aufarbeitung durchaus auch im Bereich von Werkverträgen verschiedenste administrative Aufgaben zu übernehmen. Es konnte hier als Rechtsträger das renommierte Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie gefunden werden, von dem der entsprechende Vertrag auf Basis des hier im Gemeinderat gefällten Gemeinderatsbeschlusses auch unterzeichnet wird. Frau Dr Helige wird selbstverständlich für den gesamten wissenschaftlichen Teil zuständig sein, gemeinsam mit dem Team, das sie auch der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Die Kommission hat ja mittlerweile, also sehr rasch, die Arbeit aufgenommen, und das ist ja bereits auch über die Medien entsprechend kolportiert worden, im Sinne auch der Bekanntheit und damit der Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dieser Kommission, um also sowohl über Internet als auch telefonisch in ihr eine Anlaufstelle zu finden. Sie konnten ja auch den Medienberichten entnehmen, dass sich bereits Opfer, aber auch Nachbarn der Einrichtung sowie ehemalige Erzieherinnen und Erzieher dort gemeldet haben, die Kommission bereits erste Gespräche geführt hat und auch die entsprechenden vertiefenden Gespräche und Informationseinholungen mit diesen Personen, die sich bei der Kommission gemeldet haben, bereits im Laufen sind.
Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Teil, aber selbstverständlich besteht ein großer Teil der Arbeit auch in der Aktenaufarbeitung. Dafür braucht es die entsprechende administrative Unterstützung und, wie gesagt, hier konnte der entsprechende Vertrag zwischen der Magistratsabteilung 11, Frau Dr Helige und dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie gemeinsam ausgearbeitet werden.
Wichtig ist aber vor allem, dass die Kommission jetzt auch in der Lage ist zu arbeiten, und dann auch dem entsprechenden Ausschuss immer wieder Bericht erstattet. Wir werden sehen, in welchem Zeithorizont das möglich ist. Wie ebenfalls bekannt, ist das Ziel, das sich Frau Dr Helige und die Kommission vorgenommen haben, durchaus, glaube ich, ein sehr ambitioniertes, nämlich bis Ende des Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegen zu können. Aber ich denke, jetzt geht es darum, dass diese Kommission arbeiten kann. Und die entsprechenden Arbeiten wurden geleistet und werden auch in Zukunft geleistet, und mit diesem renommierten Institut ist letztendlich auch die administrative Arbeit sichergestellt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der Frage. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Kowarik gestellt. - Bitte schön.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.
Die sogenannte Helige-Kommission ist ja eingerichtet für die Aufklärung der Vorkommnisse am Wilhelminenberg. Wir haben aber in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen und auch in den Medien lesen müssen, dass es ja nicht nur am Wilhelminenberg entsetzliche Vorkommnisse gegeben haben soll, sondern auch in anderen Institutionen und Einrichtungen auch der Stadt Wien.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie gewährleisten, dass auch in den anderen Institutionen der Stadt Wien, wo solche Vorkommnisse zumindest behauptet werden, entsprechend lückenlos aufgeklärt wird und auch wirklich alles ans Tageslicht kommt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich kann hier durchaus auch auf Anfragebeantwortungen in vergangenen Gemeinderatssitzungen verweisen. Keine Frage, der Fall von Misshandlungen oder auch
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