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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 17

 

(PGL - 05199-2011/0001 - KFP/GAT) GRin Henriette Frank, GR Johann Herzog, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Armin Blind haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend Prüfung der Betriebskostenverrechnung der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen eingebracht.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04781-2011/0001-GIF; MA 57, P 4) Die Förderung an den Verein Selbstlaut – Gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Buben. Vorbeugung – Beratung – Verdachtsbegleitung in der Gesamthöhe von 208 110 EUR für die Jahre 2012 bis 2014 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2012	68 000 EUR
2013	69 360 EUR
2014	70 750 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04782-2011/0001-GIF; MA 57, P 5) Die Förderung an den Verein TAMAR, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder in der Gesamthöhe von 255 891 EUR für die Jahre 2012 bis 2014 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2012	83 614 EUR
2013	85 286 EUR
2014	86 991 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04787-2011/0001-GIF; MA 57, P 9) Die Förderung an den Verein Ninlil – Gegen sexuelle Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderung. Empowerment – Beratung – Vernetzung hat für den Arbeitsbereich "Gewaltschutz: Empowerment, Beratung und Vernetzung für Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderung" in der Gesamthöhe von 215 150 EUR für die Jahre 2012 bis 2014 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2012	70 300 EUR
2013	71 700 EUR
2014	73 150 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04789-2011/0001-GIF; MA 57, P 11) Die Förderung an den Verein Notruf. Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen in der Gesamthöhe von 226 015 EUR für die Jahre 2012 bis 2014 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2012	73 850 EUR
2013	75 330 EUR
2014	76 835 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04718-2011/0001-GJS; MA 11, P 22) Die MA 11 wird ermächtigt,

1) mit der Neue Wege GmbH für zwei Wohngemeinschaften zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung einen Gesamtvertrag mit jährlichen Kosten in Höhe von voraussichtlich 924 000 EUR brutto (Haushaltsstelle 1/4391/728) abzuschließen und

2) für das Betreuungsmodell "Leben in Familie" bei Pflegeeltern einen Vertrag für maximal sechs Pflegefamilien (im Jahr 2012 beginnend mit vier Pflegefamilien) mit jährlichen Kosten in Höhe von voraussichtlich 495 000 EUR brutto (Haushaltsstelle 1/4391/728) abzuschließen.

Für die Bedeckung in den Folgejahren ist auf den jeweiligen Haushaltsstellen Vorsorge zu treffen.

 

(04649-2011/0001-GJS; MA 13, P 25) Die Subvention an den Verein Alte Fleischerei zur Umsetzung des Projektes "Back Bone – Mobile Jugendarbeit 20" für das Jahr 2012 in der Höhe von 440 500 EUR und für das Jahr 2013 in der Höhe von 449 300 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 440 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2012 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04678-2011/0001-GJS; MA 13, P 26) Die Subvention an den Verein Rettet das Kind – Landesverband Wien zur Umsetzung des Projektes "Niederschwellige, überregionale und stadtteilorientierte Straßensozialarbeit" für das Jahr 2012 in der Höhe von 1 464 770 EUR und für das Jahr 2013 in der Höhe von 1 494 066 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 1 464 770 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2012 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04663-2011/0001-GJS; MA 51, P 28) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2011 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Landesverband Wien Bowling Bowling - EMC 2012 der Herren	15 000 EUR
2)	ASKÖ Bezirksverband Brigittenau diverse bauliche Maßnahmen an Inline-Skaterhockeyanlage	70 000 EUR
3)	WFV-BetriebsgesmbH Errichtung Kabinengebäude, SR Donaufeld	936 000 EUR
4)	ASKÖ Sanierung der Dachkonstruktion, Gebäude Hasenleitengasse 73	200 000 EUR
5)	DKT - Das Kreativ Team DKT - Sportwoche 2012	25 000 EUR
6)	Naturfreunde Österreich, LO Wien IFSC Boulder Weltcup 2012	25 000 EUR
7)	WFV-BetriebsgesmbH Vorgeschriebenes Maßnahmenpaket auf Grund der Befunde für Baumbestand, Elektroanlagen auf 21 Anlagen	233 766 EUR
		1 504 766 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 in der Höhe von 65 000 EUR und 777 in der Höhe von 1 440 000 EUR gegeben.

 

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