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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 72

 

Mietersprecher dieses Gebietes, wo die Flächenwidmung vorgenommen werden soll, auch zur Kenntnis genommen. Der hat dann mit uns noch einmal Kontakt aufgenommen, hat uns dann gesagt, er ersucht uns noch einmal, dass wir im Gemeinderat dazu noch kurz eine Wortmeldung abgeben, nämlich dahin gehend, und das war der letzte Stand der Dinge, der Stand von Montag dieser Woche, dass die Gespräche nach wie vor noch am Laufen sind, dass die zwei offenen Themen, die noch von Seiten der Mietervertretung zu bemängeln sind, und das sind wirklich einige Leute, die dort was gegen diesen Flächenwidmungsplan haben, wohlgemerkt nur mehr 2 Punkte an der Zahl, ungefähr 40 Leute sind das, dass die Gespräche nach wie vor noch stattfinden. Aber er vermutet, dass nur mehr ein Gespräch notwendig ist und das Thema dann wahrscheinlich erledigt sein wird.

 

Jetzt möchte ich an Sie appellieren, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN. Sie appellieren ja immer, oder schreiben auf Ihre Fahnen, dass Sie die Bürgerbeteiligung leben wollen, dass Sie die Bürgerbeteiligung leben. Wir von der FPÖ leben sie auf jeden Fall, die Bürgerbeteiligung. Wir finden es nicht fair und nicht okay, dass, wenn jetzt zu diesem Flächenwidmungsplan noch Gespräche stattfinden, wir jetzt hier im Gemeinderat die Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan geben. Wohlgemerkt, ich möchte es noch einmal sagen, ein Gespräch wahrscheinlich noch, dann sind diese zwei offenen Themen auch erledigt.

 

Ich ersuche Sie, Ihr Stimmenverhalten noch einmal zu überdenken. Wir sind wahrscheinlich auch nicht gegen diesen Flächenplan, das ist überhaupt kein Thema. Und um jetzt Ihren Weg etwas leichter zu machen, möchte ich hier an dieser Stelle einen Antrag auf Absetzung dieses Flächenwidmungsplanes einbringen und ersuche, dass wir diesem Flächenwidmungsplan in vier oder fünf Wochen bei der nächsten Gemeinderatssitzung, ich bin ziemlich sicher, gemeinsam dann positiv zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

13.59.40

†GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Leider keine Gäste. Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wo ist der Kollege Hofbauer? Da geht er gerade herauf. Ich kann es dir vielleicht nicht ganz so einfach machen, weil du gesagt hast, du machst es uns leicht auf Grund deines Vorschlages.

 

Das vorliegende Geschäftsstück beantragt, wie bekannt, eine Flächenwidmung und stellt die Grundlage für weitere Wohnraumschaffung dar. Wir haben ja auch bereits gestern gehört, wie wichtig es ist, entsprechende Wohnungen zu bauen und die Mieten möglichst gering und leistbar zu halten.

 

Im konkreten Fall ist das eine Fläche, die noch vor kurzer Zeit als Berufsgärtnerei betrieben wurde; mittlerweile liegt sie brach und es sollen hier Wohnungen entstehen. Grundsätzlich, wie auch in einem Bezirksblatt aus dem August dieses Jahres dargestellt, sind die Anrainer, die zum Teil Sorgen wegen einzelner Punkte gehabt haben oder vielleicht nach wie vor haben, durchaus nicht gegen die Errichtung dieser Wohnungen. Es ist aber auch klar, dass ich, wenn ich wo Wohnungen hinbaue, auch zumindest fußläufige Anbindungen an einen Autobus brauche, sprich. an die Kopalgasse, an die Trafik oder an sonstige Geschäfte, die möglicherweise dort noch entstehen.

 

Die Ängste mancher Anrainer, wie sie aus den wenigen Stellungnahmen hervorgehen – du hast sogar gesagt, es waren nur ein paar Stellungnahmen, die hier an die MA 21 gerichtet wurden -, kann ich aus meiner Sicht jedenfalls als unbegründet darstellen. Zum einen ist seitens des Bauträgers gar nicht an einen Durchstich bis zum sogenannten Rappachpark gedacht, sondern nur, wie bereits erwähnt, an eine Erschließung der Wohnhausanlage zur beziehungsweise von der Kopalgasse her. Ein durchgängiger Ausbau wäre auf Grund der Höhenverhältnisse ja auch gar nicht so einfach zu realisieren, wie das hier bei den Befürchtungen angenommen wird.

 

Zum anderen ist die Widmung für einen Fußweg bereits seit 1964 Bestandteil der Flächenwidmung. Um sich aber für die weitere Zukunft die Möglichkeit grundsätzlich aufrechtzuerhalten, soll dieser Weg in der Planung, in der Widmung erhalten bleiben.

 

Ich habe es zu Beginn gesagt, ich kann es dir oder Ihnen leider nicht so leicht machen. Wenn Sie diesem Antrag auf Flächenwidmung nicht zustimmen, stimmen Sie eben für teurere Mieten, für weniger Wohnraum in Wien. Es ist ja auch, wie seitens der Bezirksvorstehung betont wurde, hier die Vorgangsweise, dass man an die Bürger herantritt, sie einbindet. Das hindert uns aber heute nicht daran, beruhigt diesem Antrag auf Flächenwidmung zuzustimmen. Es wird natürlich weiterhin Einbindung in Gespräche geben.

 

Aber grundsätzlich, wie gesagt, um auch hier etwas weiterzubringen, ist es, denke ich, heute an der Zeit, diesem Antrag zuzustimmen. Das schließt, wie gesagt, keine Gespräche in weiterer Folge aus, um hier möglichst allen auch in der unmittelbaren Umgebung recht zu tun. Wir wissen, alle werden wir nie zufriedenstellen können, aber ich glaube, es ist eine gute Lösung. Es ist wichtig, dass wir die Wohnungen bauen, und in diesem Sinne möchte ich die Zustimmung zu diesem Antrag auch Ihrer Fraktion und den Freiheitlichen ans Herz legen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

14.04.02

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Bürgerbeteiligung ist natürlich etwas Schönes. Das haben sich ja die Roten und die Grünen auf die Fahnen geheftet, vor allem die Grünen. Aber wenn man die Bürger nur beteiligt, sie zwar anhört, aber ihre Wünsche dann nicht berücksichtigt oder nur zu einem ganz

 

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