Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 72
die Bevölkerung in Eßling sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Ja, sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Akt wurde nicht gesprochen. Es wurde hier Aufklärung betrieben, dass UVP auch Bürgerbeteiligung heißt. Ich konzentriere mich auf das Poststück und ersuche nochmals um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GR Norbert Walter, MAS stimmt mit.) Hat jetzt die ÖVP die Hand gehoben oder nur Sie? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Er hat!) Aha, okay. – Also der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien, der SPÖ und von GR Walter so angenommen. Hab’ ich das so richtig wiedergegeben? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja, ja!) Gut, wunderbar.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Realisierung der Nordostumfahrung S1 Trasse Eßling. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit Sie wissen, was Sie abstimmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wurde von den Oppositionsparteien unterstützt und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7982 im 11. Bezirk, KatG Simmering. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm.
GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für die Erteilung des Wortes. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!
Es freut mich, muss ich ganz ehrlich sagen, ganz besonders, dass in meinem Rücken ein Kollege aus meinem Heimatbezirk Simmering sitzt. Zum vorliegenden Geschäftsstück, ich verspreche, es kurz zu machen. Keine Angst, die Unterlage, die ich hier am Pult mithabe, betrifft den ganzen Akt und nicht meine Rede. Es geht, wie angekündigt, um ein Geschäftstück, um einen Flächenwidmungsplan betreffend Simmering Mautner-Markhof-Gasse, Kopalgasse, Rappachgasse. Dieser Flächenwidmungsplan wurde, so wie es üblich ist, in der Bezirksvertretung auch behandelt, nämlich am 8.6. dieses Jahres. Bevor dieser Flächenwidmungsplan zur Abstimmung in der Bezirksvertretung kam, hat es eine Wortmeldung, nämlich von meiner Parteikollegin, der Klubobfrau der Simmeringer Freiheitlichen, gegeben, die in der Bezirksvertretung deponiert hat, dass sie einige Tage vor dieser Abstimmung einen Brief per Mail bekommen hat, wo Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe dieses umzuwidmenden Gebietes wohnen, einige Einsprüche gegen den Flächenwidmungsplan vorgenommen haben. Es waren wirklich nur einige Einsprüche, fünf an der Zahl, und es wurde von der Klubobfrau der FPÖ im Bezirk Simmering ersucht, doch auf diese Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und die Abstimmung doch etwas zu diskutieren und vielleicht zu überdenken. Es kam dann in der Bezirksvertretungssitzung an diesem Tag am 8.6. zu einer kurzen Unterbrechung, zu einer dezenten Aufregung, nämlich dahin gehend, dass sich dann während dieser Sitzungsunterbrechung herausgestellt hat, dass diese Mail und dieses Schreiben nicht nur an den Freiheitlichen Klub im Bezirk gegangen sind, sondern auch an alle Parteien und auch an die Frau Bezirksvorsteherin. Ich muss an dieser Stelle ganz ehrlich sagen, die Frau Bezirksvorsteherin des 11. Bezirkes hat sich unserer Ansicht nach in dieser Sitzung sehr fair und sehr gut verhalten. Sie hat nämlich dieses Geschäftsstück, da es in der Kürze der Bezirksvertretungssitzung und vor allem da die Mail erst vor Kurzem eingegangen ist und nicht alles bearbeitet werden hat können, von der Tagesordnung genommen und hat gemeint, was wir unterstützt haben, dass dieses Geschäftsstück in der nächsten Bezirksvertretungssitzung bearbeitet werden soll. Das ist auch bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 14.9. dieses Jahres passiert. Da stand es wieder auf der Tagesordnung. Dazwischen, zwischen diesen zwei Bezirksvertretungssitzungen, sprich, in der Sommerzeit, in den Sommermonaten wurde von den betroffenen Bürgern einiges unternommen. Es wurde nämlich das Gespräch mit der bearbeitenden Magistratsabteilung gesucht. Das hat auch stattgefunden. Auch hier muss ich sagen, ein tolles Gespräch, so wie mir der Mietervertreter gesagt hat. Die Damen und Herren des betroffenen Gebietes waren ein, zwei Mal bei der Magistratsabteilung 21B. Es war ein konstruktives Gespräch, es war ein ruhiges, es war ein sachliches Gespräch. Es wurden von diesen fünf bemängelten Punkten auch schon drei erledigt. Also wirklich Hut ab vor der Magistratsabteilung 21B. Aber es sind nach wie vor noch zwei Themenpunkte offen.
Zurück zur Bezirksvertretungssitzung vom 14.9. Hier kam das Dokument zur Abstimmung auch nach den Einwendungen der Klubobfrau der Wiener Freiheitlichen in Simmering, dass zu diesem Dokument doch noch zwei Themenpunkte offen sind. Hier kam die Antwort dann von der Frau Bezirksvorsteherin und auch vom Klubobmann der SPÖ-Simmering, dass es nach wie vor auch noch die Möglichkeit gibt, auch wenn dieses Dokument durch den Bezirk durchgeht, im Gemeinderat hier noch zu argumentieren und hier noch einiges zu unternehmen. Das hat dann wohlwollend auch ein Besucher der Bezirksvertretung, nämlich der
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