«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 72

 

verharmlost, es wird alles umschrieben. Man sagt: Es gab nur Zurücknahmen. So kann man sich vor der Verantwortung drücken! Und so geht man in jedem Bereich der rot-grünen Stadtregierung vor.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, dass dieses Prinzip, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sich speziell im Bildungsressort wie ein roter Faden durch alle Bereiche zieht. Auch aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir gestern das Budget abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.12.00

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich mache es relativ kurz, weil wir jetzt sozusagen die Bildungsdebatte aus der Aktuellen Stunde fortsetzen.

 

Die neuen Containerklassen, die heute Gegenstand dieses Aktenstückes sind, wurden genau in der Woche im Gemeinderatsausschuss beschlossen, als das Bildungsvolksbegehren aufgelegt war. Das ist der Beitrag der Stadt Wien zum Projekt „Österreich darf nicht sitzen bleiben!“: Man setzt Kinder wieder in Containerklassen. Und das ist genau das ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Waren Sie schon einmal auf dem Leipziger Platz?)

 

Bitte nicht böse sein! Es gibt keine Containerbüros, und es gibt keine Containersupermärkte! Ich möchte wissen, was Gewerkschaftsvorsitzender GR Meidlinger sagen würde, wenn die Stadt Wien Bedienstete der Stadt Wien in einem Container arbeiten lassen würde! Sie aber setzen unsere Schüler in den Container! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist doch unglaublich, so etwas zu sagen! Sie brauchen mir doch nicht zu sagen, wie es in einem Container ausschaut! Seit 40 Jahren stellen Sie immer mehr Container auf, und zwar nicht nur dann, wenn es um eine Sanierung geht und das vorübergehend notwendig sein könnte, sondern als Dauereinrichtung. Und dann kommt immer das Argument: Und dann wollen sie nicht, dass die Container wieder weggenommen werden! – Natürlich! Irgendeinen Platz oder ein kleines Kammerl für ein Kustodiat oder als Aufenthaltsraum in der Pause in einem Container kann man immer brauchen! Ein Container darf aber doch nicht für die Nachmittagsbetreuung benützt werden, wie das auf dem Leipziger Platz geschehen ist! Ich habe mir angeschaut, wie das ausschaut! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Und wie schaut es aus?)

 

Tun Sie im Übrigen nicht so, als ob man als Politiker einfach in die Schulen hineinspazieren kann! Es gibt einzelne Gemeinderäte, die ignorieren sämtliche Erlässe des Stadtschulrats und des Unterrichtsministeriums und sind ständig in den Schulen. Ein normaler Politiker hat aber in der Schule nichts verloren und darf auch nicht einfach hineinspazieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kann nicht so einfach hingehen und sich das anschauen! Ich habe schon mehrere Anfragen gestellt. Ab und zu geht ein Politiker hinein, aber dafür gibt es strenge Regeln. Im Prinzip geht das nicht, und das ist auch gut so!

 

Aber wie es in einem Container ausschauen kann, kann man auch erahnen – dazu braucht man nicht viel Phantasie –, indem man sich den Container von außen anschaut. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Dass in diesem Container alles sehr niedrig und sehr eng ist, kann man von außen sehr wohl sehen. Und man kennt ja auch Leute, die in Containerklassen unterrichten beziehungsweise deren Kinder drinnen sitzen. Und das positive Feedback ist enden wollend.

 

Das wären die Aufgaben des Pflichtschulerhalters Stadt Wien, anstatt dauernd über die Schulstruktur zu philosophieren. Ich weiß schon, das ist viel billiger, das kostet nichts. Kosten würde es nur etwas, wenn man endlich einen strukturierten Schulentwicklungsplan macht. Gerade in der Mannagettagasse hat es vor Jahren, wie ich aus dem Bezirk gehört habe, die Möglichkeit gegeben, das Schulgebäude zu erweitern. Es war absehbar, dass man hier mehr Raum brauchen wird, man hat aber nichts gemacht.

 

Bekanntlich fallen Kinder nicht vom Himmel, sondern es dauert mindestens sechs Jahre, bis sie ins schulpflichtige Alter kommen. Neubauten entstehen auch nicht von heute auf morgen. Man fragt sich also wirklich, warum es so viele Pläne, aber keinen Schulentwicklungsplan gibt. Diesen gibt es nicht, deswegen muss man ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Warum hast du gegen den Schulneubau auch gestimmt? Irgendetwas passt da nicht zusammen!)

 

Mein Abstimmungsverhalten erkläre ich sehr gerne!

 

Es geschieht nun Folgendes: Einerseits will man die klassenlose Gesellschaft und die Gesamtschule, andererseits schafft man eine Mehrklassengesellschaft im Schulbau. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Eine neue Schule ist eine neue Schule, und eine alte Schule ist eine alte Schule!)

 

Für einige wenige gibt es eine Luxusschule beziehungsweise Wellnessschule, auf diese trifft eher der Vergleich mit einem Thermenhotel zu. Dort gibt es dann nur mehr Iglus und Dorfplätze und Marktplätze. 80 Millionen EUR werden für eine neue Campusschule aufgewendet. Was aber geschieht mit den anderen? Wie viele Promille der Wiener Schülerinnen und Schüler können in eine solche Schule gehen? Und die anderen, mittlerweile mehr als 6 000 Schüler, sitzen in Containern. Das ist eine Zweiklassengesellschaft! So wie Sie aber die Zweiklassenmedizin ablehnen, so wollen wir keine Zweiklassenschülergesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt Luxus für einige wenige, und die Masse hat schlechte Schulen. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Ja, aber eine Schule muss ja nicht 80 Millionen kosten! Dort werden Stararchitekten beschäftigt, und es wird, ich weiß nicht, was gemacht, und den anderen stellt man einen Container auf den Sportplatz. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie heißt denn der Architekt?)

 

Da gibt es Wettbewerbe und so weiter! Und bei ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und wer ist der Stararchitekt für zwei Schulen und einen Kindergarten?) Ja. Aber das wurde großartig beworben, und es wurden

 

«  1  »