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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 72

 

gemeldet ist nunmehr Herr GR Kops. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.57.49

†GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Genau vor einem Jahr bin ich auch hier gestanden und habe meine erste Rede im Gemeinderat gehalten, und was glauben Sie, worüber ich gesprochen habe? – Leider Gottes auch über Containerklassen! Sie sehen, meine Damen und Herren, dass sich leider nichts zum Guten geändert hat!

 

Herr Mag Wutzlhofer! Ich sage ad hoc zu Ihrer Wortmeldung: Es ist nicht erstrebenswert, dass unsere Kinder in Containerklassen unterrichtet werden! Es geht ums Prinzip: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in Containerklassen unterrichtet werden. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute habe ich das zweifelhafte Vergnügen, unter anderem wieder über eine Containerklasse zu sprechen. In Postnummer 10 geht es darum, dass 2,38 Millionen EUR für die Aufstellung und Ausstattung von 6 Mobilklassen, diesmal in Holzfertigteilbauweise, in Wien 19 genehmigt werden sollen. – Zumindest sind es diesmal keine Rigipswände mehr, meine Damen und Herren! Trotzdem ist es noch immer eine Schande, dass unsere Kinder in Wien im 21. Jahrhundert in Containerklassen unterrichtet werden müssen. Das ist eine Schande für diese Stadtregierung! Daher ersuche auch ich Sie, wie schon erwähnt: Bitte errichten Sie wieder normale Schulen! In meiner ersten Rede letzten Jahres habe ich es auch schon erwähnt: Sie verwenden jetzt teilweise die Holzfertigteilbauweise für Containerklassen, aber es gibt ja auch andere Baustoffe wie Beton oder Ziegel! – Wir lehnen diese Vorgangsweise aufs Entschiedenste ab, meine Damen und Herren!

 

Leider Gottes ist das kein Einzelfall: In Wien gibt es fast jeden Monat hier im Gemeinderat einen Antrag betreffend Containerklassen. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe: Die Stadtregierung schiebt die Verantwortung des kommunalen Wohnbaues ab. Private Genossenschaften werden beauftragt, Wohnhäuser auf die grüne Wiese zu stellen. Grünland wird schnell für befreundete Genossenschaften umgewidmet, nach dem Motto: „Sie wünschen, wir" – nämlich Sie, die SPÖ – „widmen."

 

Dann, meine Damen und Herren, kommt die rote Stadtregierung, jetzt mit ein paar grünen Anhängseln, und dann stehen auf der grünen Wiese Wohnbauten. Es gibt keine Infrastruktur, es gibt keine Nahversorgung, und natürlich gibt es auch keine Schulen. Und was geschieht dann, meine Damen und Herren? Was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN? – Sie lassen neben den Wohnhäusern billigst gebaute Containerklassen errichten, und dort dürfen unsere Kinder in die Schule gehen. Anstatt gescheite, vorausschauende Stadtplanung zu betreiben, meine Damen und Herren, tun Sie nichts!

 

Lassen Sie mich zu diesem Punkt abschließend noch etwas erwähnen: Es ist auch immer sehr interessant, dass es, wenn wir Freiheitlichen zum Beispiel für Asylanten in aufgelassenen Bundesheerkasernen eine Unterbringung bis zu ihren Verfahren fordern, immer ein Raunen beziehungsweise einen Aufschrei von Rot und Grün gibt. Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Was sagen Sie zu diesen Missständen, dass unsere Kinder tagtäglich in Containerklassen unterrichtet werden müssen? – Diesbezüglich hört man nichts! Dazu schweigen Sie. Das finden Sie gut. Das finden Sie toll. – Das ist eine Schande für Wien, und das ist eine Schande für diese rot-grüne Stadtergierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesen Gründen werden wir auch, denn darum geht es ja teilweise, der Postnummer 10 nicht zustimmen.

 

Meine Damen und Herren! Die Missstände im Schulbereich reichen von der Containerklasse bis zur eigentlichen Ausbildung. Hohe Klassenschülerzahlen sind ein Grund für ein schlechteres Ausbildungsniveau. Die Platznot an den AHS ist eklatant. Den Schüleranwalt erreichen täglich Anrufe von empörten Eltern, deren Kinder in überfüllten AHS-Klassen sitzen. Aber auch Beschwerden aus Volksschulen und berufsbildenden Schulen sind leider Gottes der Alltag.

 

Schulmanagement, Fehler, weinende Kinder, erboste Eltern: Das war der Schulstart ins Schuljahr 2011/2012. Die Problematik ist bekannt, es wird aber seitens der roten und grünen Stadtregierung leider nichts unternommen, und wenn, dann sind es die falschen Maßnahmen.

 

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz hat an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur diesbezüglich im Februar eine Anfrage eingebracht. Die Anfrage lautet: „Not in Dosen? AHS in Containerklassen". – Diese Anfrage bezieht sich auf die Platznot in den AHS in den Bundesländern, und es geht dabei darum, dass auch das Unterrichtsministerium einen Erlass herausgegeben hat, dass die Schülerhöchstzahl 25 Kinder nicht überschreiten darf. Diesbezüglich verstößt das Unterrichtsministerium selbst gegen die eigenen Erlässe!

 

Auch der Rechnungshof hat hier bereits einen Änderungsbedarf festgestellt. Trotzdem geschieht nichts, und trotzdem, meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, wird fleißig in Containerklassen unterrichtet!

 

Meine Damen und Herren! Nun kurz zum Unterrichtsbudget. Hier fehlen 400 Millionen EUR. Was tun Sie? Was tut die Bundesregierung? – Diese 400 Millionen EUR werden lieber in das ideologische Prestigeprojekt Gesamtschule und in Inserate gesteckt, anstatt dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Schüler, Lehrer und Eltern befriedigt werden. Es genügt nicht, einen Erlass herauszugeben, dass die Klassenschülerhöchstzahl 25 nicht überschritten werden soll. Man muss diesbezüglich auch Handlungen setzen. Die Ursache für ein schlechtes Abschneiden bei internationalen Vergleichen wie PISA ist nämlich gerade in viel zu großen Klassen zu suchen.

 

Meine Damen und Herren! In diesem

 

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