«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 72

 

Frage, wie viele Kinder unter die Kindergartenpflicht fallen und wie viele entsprechende Verfahren es gegeben hat, erst vor Kurzem, wenn ich mich richtig erinnere, schriftlich beantwortet haben. Ich kenne jetzt, offen gesprochen, die Zahlen nicht auswendig. Die Höhe der Strafe richtet sich ganz klar nach der entsprechenden Strafe auch in der Schulpflicht. Wir haben uns ja hier gemeinsam, als wir das entsprechende Gesetz beschlossen haben, auch im Bereich der Sanktionen voll an die Schulpflicht und an das bewährte System angelehnt. Es geht hier also um die entsprechende Verwaltungsstrafe, und wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, sind es 260 EUR, die hier anfallen. Es ist also dieselbe Regelung, wie sie sich auch im Bereich der Schulpflicht findet.

 

Wir wissen ja - und das war durchaus etwas Erfreuliches für uns alle -, dass die Anzahl jener Kinder, die unter die Kindergartenpflicht gefallen sind, durchaus geringer war als, als wir in den ersten Schätzungen, als die Diskussionen über das Kindergartenjahr stattgefunden haben, angenommen haben. Es waren lediglich 800 Kinder mehr, die im Bereich der Kindergärten nicht betreut wurden. Wir hatten in den entsprechenden Verhandlungsrunden mit einer Zahl von rund 1 500 bis 2 000 gerechnet, und die Zahl war dann durchaus wesentlich geringer.

 

Wir haben auch keine Auswertungen in dem Bereich, wer Migrationshintergrund hat und wer nicht. Ich kann nur sagen - wie Sie ja durchaus auch aus der Medienberichterstattung wissen -, dass diejenigen, die sich im Bereich der Kindergartenpflicht zur Wehr gesetzt haben, jedenfalls indem sie versucht haben, auch den Rechtsweg zu beschreiten, ob diese Kindergartenpflicht überhaupt mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich vereinbar ist, und diesen Rechtsstreit letztendlich verloren haben, jedenfalls nicht mit Migrationshintergrund waren. Denn wir wissen, dass gerade aus dieser Bevölkerungsgruppe zum Glück auch ganz wesentlich die Einrichtungen in der Stadt genutzt werden und es hier eine breite Akzeptanz gibt, dass der Kindergarten eine wichtige Bildungseinrichtung ist, ganz egal, woher die Kinder kommen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke für die Beantwortung.

 

10.48.52Wir sind damit am Ende der Fragestunde und kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungsvolksbegehren: Über 100 000 Wienerinnen und Wiener verlangen Bildungsreformen in Österreich" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Vettermann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.48.53

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Genau, mehr als 100 000 Unterschriften in Wien für dieses Bildungsvolksbegehren zeigen eben, dass es hier eine breite Unterstützung für die Anliegen gibt, gerade in Wien, und dass dies 8,32 Prozent der Wienerinnen und Wiener ausmacht. Es zeigt auch, dass dieses Bildungsvolksbegehren gerade in Wien viel Resonanz gefunden und dadurch auch zu einem gewissen österreichischen Erfolg mit beigetragen hat.

 

Warum ist es in Wien besser gelaufen als in anderen Bundesländern? Dafür, glaube ich, gibt es mehrere Ursachen. Eine ist sicher die, dass es in Wien einfach leichter war, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen, erstens, weil du auf alle Magistratischen Bezirksämter hast hingehen können und es am Land oft schwieriger ist, bei kleineren Gemeinden sozusagen zum ÖVP-Bürgermeister zu gehen, der das eine oder andere Mal durchaus skeptisch war - das meine ich jetzt in räumlicher Nähe -, und dass es daher leichter war, in Wien zu unterschreiben, wo auch der Bürgermeister selbst unterschrieben hat.

 

Ich meine, ich selber hätte es nicht so geschrieben. Ich habe mir gedacht, einen Satz sage ich schon darüber, dass es in dem Volksbegehren natürlich eine Breite gegeben hat. Aber das war auch das Interessante, es war ja eine überparteiliche Initiative. Daher war es eben so geschrieben, dass es zwar viele Intentionen auch von mir abgedeckt hat, aber wie Weitem nicht alles. Ich hätte es sprachlich ein bisschen anders gemacht, nämlich sozusagen etwas weniger bildungsbürgerlich, und ich hätte vielleicht auch die Berufsausbildung stärker reingetragen.

 

Aber nichtsdestotrotz, ich meine, der Versuch des Volksbegehrens war es ja - und das ist, glaube ich, ein interessanter Versuch gewesen -, die gesamte Breite einmal darzustellen, die dieses Thema umfasst, und auch zu zeigen, wo es hier Verzahnungen und Nahtstellen gibt. Deswegen beginnt es beim Kindergarten als sozusagen elementarpädagogischer Anstalt, um das auch wieder einmal ins Bewusstsein zu bringen, wo wir in Wien ja viel machen, aber auch durchaus gefordert sind.

 

Es wurde auch gefordert, die Schulpartner zu stärken, Eltern, Schüler, Lehrer, also mit den SchülerInnen und nicht über sie zu diskutieren, die Eltern ernst zu nehmen - das könnte ja eine Freude für alle sein, die die Eltern in besonderer Weise am Bildungsprozess beteiligen wollen - und natürlich bei den Lehrern darauf zu achten, dass sie, wenn sie wirklich fördern sollen, auch - weil das jetzt diskutiert wird - eine bessere Ausbildung brauchen. Denn wenn man sagt, Individualisierung, nimm die Kinder dort mit, wo sie stehen, nimm die Schwächeren mit, aber versuche auch, die Begabteren noch mehr zu fördern, dann ist das eine interessante Aufgabe. Sie geht auch, aber du brauchst eine gute Ausbildung!

 

Daher sage ich gerade jetzt, dass es dann nicht notwendig ist - weil es da wieder einen Vorstoß gibt -, die Strafkompetenz der LehrerInnen zu steigern, sondern gebraucht wird eigentlich eine bessere Ausbildung, um die pädagogische Qualität zu steigern. Gerade hier ist die Gewerkschaft, ist auch Präsident Neugebauer

 

«  1  »