Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 72
kann es Ihnen aber auch gerne zur Verfügung stellen -, das hier angesprochen wurde. Es geht hier einerseits um eine Übereinstimmung mit den gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sicherstellung und ein effizientes System für die Zukunft. Weitere Punkte wurden darin nicht angesprochen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich bitte, diese Unterbrechung mit dem Ton nicht weiter ernst zu nehmen, das war technisches Unvermögen.
Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Wurzer gestellt. - Bitte.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Ausreichend Betreuungsplätze und kostenloses Angebot zu schaffen, ist für uns selbstverständlich. Die Qualität darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Kinderbetreuung muss als Bildungsangebot verstanden werden, bei dem auch gewisse Mindeststandards zu erfüllen sind.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben uns ja auch verabredet, im Bund, also bei der Bundesregierung für ein Bundesrahmengesetz zu sorgen, uns dafür einzusetzen, das den Bundesländern gewisse Mindeststandards vorgibt, die auch zu erfüllen sind. Gibt es in diese Richtung irgendwelche Fortschritte auf Bundesebene?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich kann da leider keine unmittelbaren Fortschritte berichten. Man muss auch sagen - und das soll auch an dieser Stelle gesagt werden, bei allen ideologischen Gefechten und parteipolitisch notwendigen, demokratiepolitisch notwendigen Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Staatssekretärin Marek hier in diesem Hause muss man das sagen -, es sind diese Initiativen seitens der jetzigen Zuständigkeit bei Minister Mitterlehner auch ein wenig eingeschlafen.
Ich hoffe aber, dass es hier wieder Initiativen geben wird. Ich bin sehr froh, dass es uns zumindest einmal gelungen ist, gerade seitens Wiens auch wieder Bewegung in die 15a-Vereinbarung-Verhandlungen betreffend sprachliche Frühförderungen zu bringen. Ich habe in diesem Kreis mehrmals kritisiert, dass es in der neuen 15a-Vereinbarung - im Gegensatz zur bis 2010 gültigen 15a-Vereinbarung über die Schaffung einerseits des verpflichtenden Kindergartenjahres, aber auch der anderen 15a-Vereinbarungen für den Ausbau - keine 15a-Vereinbarung mehr zur sprachlichen Frühförderung gegeben hat.
Ich bin froh, dass jetzt zumindest einmal die Initiative ergriffen wurde, diese 15a-Vereinbarung doch wieder aufzunehmen, auch im Umfang der 5 Millionen EUR, wie das in der Vergangenheit der Fall war, muss aber leider feststellen, dass im derzeit diskutierten Entwurf ein neuer Verteilungsschlüssel gewählt wurde, der letztendlich dazu führt, dass Wien das rund 500 000 bis 600 000 EUR - je nachdem, welcher gerade der aktuelle ist, leider hat es auch noch keine politische Verhandlungsrunde dazu gegeben - kosten würde, neben der Tatsache, dass es hier auch zu zusätzlichen Finanzierungsbelastungen seitens der Stadt kommen wird.
Ich habe unmittelbar, nachdem die 15a-Vereinbarung über das verpflichtende Kindergartenjahr und die entsprechende Förderung des Bundes ohne die entsprechende Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung verabschiedet worden war, an Staatssekretär Kurz einen Entwurf für eine eigene 15a-Vereinbarung dazu übermittelt, die letztendlich auf dem sehr bewährten Modell der Jahre 2008 bis 2010 fußt, auch im Verteilungsschlüssel, auch im Bereich des Controllings. Leider ist man diesem Entwurf nicht nahegetreten.
Man denkt einen Verteilungsschlüssel an, aber ich hoffe, dass sich hier durchaus auch die Kolleginnen und Kollegen seitens der ÖVP-Wien noch ein bisschen für Wiener Interessen einsetzen - Herr Kurz ist ja auch nicht weit weg von Wien -, damit wir vielleicht doch wieder zu einem Verteilungsschlüssel kommen können, der Wien nicht 500 000 beziehungsweise in etwa 600 000 EUR kostet, damit wir weiterhin auch jene Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten einsetzen können, die wir ja auch schon 2011 aus Eigenem finanziert haben. Denn man darf nicht übersehen, die letzte 15a-Vereinbarung ist bereits 2010 ausgelaufen!
Wir haben uns hier, und zwar in breitem Konsens, für die Fortsetzung ausgesprochen. Ich bin sehr froh, dass es mir gelungen ist - durchaus auch mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern -, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung anzuregen. Das ist wichtig, aber es ist dann immer auch ein bisschen ein Problem, wenn es Veränderungen im Verteilungsschlüssel gibt, die zwar super funktioniert haben, auch für alle Bundesländer, die aber dazu führen, dass sieben Bundesländer mehr bekommen und zwei weniger. Da haben automatisch zwei Bundesländer auch in den Gesprächen eine sehr schlechte Ausgangsposition.
Aber ich hoffe, dass es hier zu einer vernünftigen politischen Lösung auch mit Staatsekretär Kurz kommen wird. Ein bisschen sollte er sich eben noch als Wiener verstehen, dann werden wir gemeinsam, glaube ich, eine gute und breit akzeptierte Maßnahme auch in Zukunft fortsetzen können.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Nepp gestellt. - Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Stadtrat!
Wie der Name „verpflichtendes Kindergartenjahr" ja schon beinhaltet, ist das Kindergartenjahr verpflichtend. Dahin gehend auch meine Frage: Wie viele Kinder wurden nicht in den Kindergarten geschickt, die hätten hingehen müssen? Ab wann wird gestraft? Wie hoch sind die Strafen? Und wie viele Kinder davon hatten Migrationshintergrund?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Grundsätzlich fünf Zusatzfragen in einer, oder vier, ich weiß es jetzt nicht genau.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade die
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