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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 150

 

werden; zur bildungspolitischen Debatte gäbe es viele Anmerkungen, aber die werden wir hoffentlich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, ja am Mittwoch im Zuge des Schwerpunktgegenstandes hier dezidiert noch einmal abführen – an dieser Stelle aber natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Magistratsabteilungen ganz herzlich bedanken. Ich denke, die Bilanz, die wir über das, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit ich im Amt bin, aber auch davor geschehen ist, vorlegen können, ist eine beeindruckende. Ich bin sicher, dass wir mit dem Budget für das Jahr 2012 alle gemeinsam diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können. Dazu brauchen wir aber euch, und diese Arbeit schätzt der Wiener Gemeinderat, auch wenn es nicht immer in dem Ausmaß gewürdigt wird, wie wir es vielleicht gerne hätten. Alles, alles Gute! Und ich bitte um Zustimmung zu unserem Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen deshalb zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

22.18.18

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Dass die Themen Verkehr und Umwelt sehr verzahnt sind, davon konnte ich mich schon als Umweltsprecher überzeugen, und dass die Haupthindernisse für die Lebensqualität dieser Stadt vor allem die mangelnde Verkehrspolitik ist, ist auch evident, und so freut es mich, dass eine grüne Politikerin dieses Ressort übernommen hat, wenngleich ich schon eingangs feststellen muss, dass die Erfolge in diesem ersten Jahr nicht nur spärlich, sondern eigentlich negativ ausgefallen sind.

 

Diese Tatsache spiegelt sich auch im vorliegenden Budget wider, und es ist überraschend, wie sehr es dem Umweltbudget ähnelt. Es ist offenbar ein Zwillingsbudget, bei dem sich zwei Stadträtinnen – wobei die eine eher zur Verwirrung in der Umweltpolitik in dieser Stadt beiträgt, die andere eher zur Verwirrung in der Verkehrspolitik – abgesprochen haben, die aber beide eines gemeinsam haben, nämlich dass sie in ihren Ressorts nichts weiterbringen. Wenn man diese Vergleichsstudie noch ein wenig weiterbetreibt, kommt man zu der Conclusio, dass im Umweltressort zwar politischer Stillstand herrscht, aber die Beamten wenigstens im Hintergrund etwas tun dürfen, aber im Verkehrsressort ist nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch durch ein personelles Chaos durch Umbesetzungen leider auch in diesem Bereich sehr wenig weitergegangen. Die Verkehrspolitik steht still, es wird nur Aktionismus betrieben, und leider ist sie auch nicht wirklich nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dabei hat der Verkehrsbereich in diesem Haus politisch auch bisher keine große Unterstützung erfahren. Wir durften schon viele Flops durch verschiedene Stadträtinnen und Stadträte erleben, aber der mit Chaos gepaarte Stillstand, den wir jetzt erleben, ist selbst für Rathausverhältnisse einmalig. (GR Dr Harald Troch: Sprechen Sie von der ÖVP?) Ich spreche von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner, und vielleicht hören Sie ein bisschen mehr zu, dann verstehen Sie auch die Probleme, die Sie verursachen und mitzuverantworten haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bis jetzt hast du aber nichts gesagt!) Wird schon noch kommen. Pass auf! (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, ich habe nichts gehört!) Ausreichend.

 

Die Stadt – und das wird dich, lieber Rüdiger, sehr freuen, wenn ich das sage – braucht nämlich eine Verkehrspolitik, die Staus verhindert und sie nicht produziert. Aber genau das passiert in dieser Stadt: Verunsicherung erzeugen, Verkehrsstaus produzieren. Wir haben mit einer grünen Stadträtin nun eine Politikerin in diesem Ressort, die es sich offenbar selbst oder getrieben durch irgendwelche Kräfte im Hintergrund zum Ziel gesetzt hat, dass man dieser Stadt das Verkehrschaos aufdrückt, dass man den Verkehrskollaps heraufbeschwört, anstatt in eine ordentliche Infrastruktur der Straßen und in ordentliche Garagen in dieser Stadt zu investieren und damit auch Entlastungsmaßnahmen für die Lebensqualität der Bevölkerung zu setzen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Statt mehr Geld für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, ist es im Budget weniger geworden. Die Probleme, die alle Verkehrsteilnehmer dieser Stadt haben, löst man nicht mit einem Mix aus Fahrradwegoffensiven oder medial wirksamen Orchideenthemen wie die Schaffung einer Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße, wobei gerade dieses grüne Lieblingsprojekt ein Beispiel ist, wie schwer Sie sich mit der Umsetzung selbst bei so einem Orchideenthema tun. Nachdem Sie nämlich euphorisch angekündigt haben, eine totale Fußgängerzone für Mariahilf und Neubau sei das Beste, wurden Sie vom eigenen Bezirksvorsteher zurückgepfiffen – und zwar zu Recht, wie man eigentlich anmerken darf –, und es ist bezeichnend, wie sehr man innerhalb der grünen Organisation offenbar uneins ist und sich selbst noch Probleme heraufbeschwört.

 

Dann haben Sie nämlich noch den Versuch gestartet, sich mit einer bestellten Studie in Richtung Fußgängerzone light – Sie nennen es Shared Space – aus der Affäre herauszuwinden, Sie haben sich aber dann gleich wieder selbst zu Fall gebracht, indem Sie nämlich die vernünftigen Ergebnisse dieser Studie negiert haben, denn die Studienautoren haben nämlich einer weiteren Befahrbarkeit das Wort geredet und eine Einbahnregelung vorgeschlagen. Jetzt stehen Sie mit einem Gestaltungsvorschlag einer Studie da, den Sie gar nicht wollten, und es ist natürlich kein Wunder, dass Sie bei der ganzen Diskussion zu keinem Ergebnis kommen, außer, dass viel Steuergeld in eine Studie investiert worden ist. Aber da sind sie auch Weltmeister, die Damen und Herren der grünen Organisation, der grünen

 

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