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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 150

 

Budget für die Zukunft sicherstellen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zum auch immer wieder wiederholten Argument der überhasteten Einführung des Gratiskindergartens. Also ungeachtet der Tatsache, dass ich mir denke, okay, im ersten Jahr kann man noch ein Chaos prognostizieren und warten, vielleicht tritt es ein, dann haben wir Glück gehabt, dann haben wir es eh schon immer gesagt, wenn es nicht eintritt, na, dann haben wir halt Pech gehabt. Zu dem Schluss könnte man auch kommen. Wir alle wissen, das Chaos ist nicht ausgebrochen in Wien. Es hat gerade diese Einführung klaglos funktioniert, und daher stimmt schlicht und ergreifend die Behauptung der überhasteten Einführung nicht. Denn ich sage immer wieder, die Debatte würde ich mir heute ansehen, wenn vor drei Jahren, vor fünf Jahren, vor zwei Jahren – ich weiß ja nicht, was jetzt gute Vorbereitung bedeutet hätte; bei uns in Wien haben sechs Monate dafür gereicht, und es war eine gute Vorbereitung – gesagt hätten, das führen wir ein, aber das dauert jetzt drei Jahre. Wir würden da dauernd diskutieren, wie langsam in der Stadt alles geht und warum das nicht schneller geht. Wir haben uns für den schnellen Weg entschieden, und es war der richtige.

 

Ich kann nur sagen, offensichtlich gibt es ein einziges Bundesland, das den Gratiskindergarten wirklich überhastet eingeführt hat, und das war Kärnten, denn die haben ihn ganz schnell wieder abgeschafft. Aus welchen Gründen das geschah, lasse ich jetzt einmal andere beurteilen, aber es gibt ein Bundesland, das hat ihn eingeführt und war ganz rasch im Wiederabschaffen. Der einzige Schluss ist: Sie haben sich das nicht gescheit überlegt. Wir in Wien gehen diesen Weg weiter und setzen ihn letztendlich auch mit diesem Budget weiterhin um, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Frage war durchaus auch der Ausbau der Kindergärten. Was war die Antwort des roten Wiens? Ich habe gesagt, die Antwort des roten Wiens war: Wir brauchen PädagogInnen, daher brauchen wir zusätzliche Ausbildungslehrgänge, wir brauchen mehr Plätze, daher eine entsprechende Ausbauoffensive; in den vergangenen 3 Jahren waren es über 6 000 Plätze, die wir neu errichten konnten. Die Antwort war durchaus auch ein entsprechendes Gehaltspaket, das wir mit der Personalvertretung ausverhandelt haben und das sichergestellt hat, dass es hier zu einer entsprechenden Anpassung auch im Bereich der Gehälter gekommen ist.

 

Und für uns war, gerade auch im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr, ganz wichtig, dass die Sprachförderung zusätzlich umgesetzt wird, und zwar effektiv und effizient umgesetzt wird. Daher war es ja umso bedauerlicher, dass es gerade zu dieser Verlängerung der Sprachförderung nicht gekommen ist. Nachdem wir in Wien uns da sehr massiv zur Wehr gesetzt haben, gibt es jetzt diese 5 Millionen wieder, aber ich appelliere an dieser Stelle schon auch an die ÖVP, sich hier vielleicht einmal weiterhin für Wiener Interessen einzusetzen, denn Tatsache ist, durch den derzeit von Staatssekretär Kurz vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel verlieren wir 700 000 oder 600 000 EUR. Also ich hoffe, dass letztendlich Sie vielleicht auch hier die Interessen Wiens gemeinsam mit mir vertreten, sodass es zu dieser Kürzung im Bereich der Sprachförderung für Wien nicht kommt und wir zumindest einmal den Betrag von 1,7 Millionen, den wir in den vergangenen Jahren bekommen haben, hoffentlich wieder bekommen – im heurigen haben wir es ja bekanntermaßen ohnehin schon selbst finanzieren müssen, weil Minister Mitterlehner damals nicht bereit war, die Sprachförderung zu verlängern –, damit wir diese Qualität auch der sprachlichen Frühförderung in den Wiener Kindergärten wie in vielen anderen Bereichen sicherstellen können.

 

Abschließend vielleicht noch auch zur Jugendwohlfahrt ein paar Anmerkungen. Ich denke, es zeigt sich im Bereich der Budgetgestaltung ja durchaus diese Schwerpunktsetzung, sie zeigt sich aber auch immer wieder in unseren entsprechenden Ausbaumaßnahmen. Wir werden im nächsten Gemeinderatsausschuss wieder zwei neue Wohngemeinschaften beschließen. Aber – und auch das ist wichtig – ungeachtet der budgetären Situation im Bereich der MAG ELF möchte ich schon einmal auf all die Maßnahmen hinweisen, die wir natürlich im Zusammenhang mit aufgetauchten Missbrauchsfällen gesetzt haben. Das geschieht nicht nur im Rahmen der Kommission, die jetzt einmal – und das sage ich auch ganz offen – in Ruhe arbeiten soll, aber – und das habe ich sehr klar dargestellt, als ich zu diesem Sonderausschuss eingeladen habe – selbstverständlich werden wir die politische Debatte hier im Wiener Gemeinderat gemeinsam zu führen haben. Jetzt soll einmal die Kommission die entsprechenden Sachverhalte klären, die vielen, vielen unterschiedlichsten Aussagen in diesem Zusammenhang zusammenführen, und dann werden wir hier selbstverständlich eine politische Debatte zu führen haben. Ich habe dort schon angeboten, alle Fraktionen mögen entsprechende Anliegen an die Kommission übermitteln. Bis jetzt ist mir nicht bekannt, dass irgendetwas gekommen wäre, aber vielleicht bin ich nicht auf dem letzten Stand. Von keiner Fraktion wurde etwas vorgebracht.

 

Aber – noch einmal – wesentlich ist, die politische Debatte ist hier zu führen. Gerade, wenn man sich auch ansieht, in welcher Art und Weise wir hier Verantwortung übernommen haben, nicht nur durch die Form – und das ist mir wichtig – der Entschädigungszahlung, sondern auch durch konkrete Hilfsangebote für Opfer in Form von Therapie – das wird immer so locker übersehen, das ist etwas, was kein anderes Bundesland anbietet –, zeigt das, welchen respektvollen Umgang wir hier gemeinsam gewählt haben. Letztendlich werden wir auch durch die Zurverfügungstellung der entsprechenden finanziellen Ressourcen sicherstellen, dass die Kommission gut und zügig arbeiten kann auf der einen Seite, wir dann aber auf der anderen Seite auch eine entsprechende politische Debatte darüber führen werden können.

 

Ich möchte mich abschließend – um nicht zu lang zu

 

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