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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 150

 

letzten Jahr in den Wiener Schulen zu polizeilichen und Rettungseinsätzen und Maßnahmen gekommen ist. In den Zeitungen liest man immer wieder, dass gewisse Delikte überhand nehmen, zum Beispiel Raub plus 300 Prozent, schwerer Raub plus 200, Körperverletzung plus 70. Man sieht das ja auch in den jüngsten Zeitungsberichten, wo die Tschetschenenbande festgenommen wurde oder auch in Ottakring ein 13-Jähriger mit Schlagringen, Messer und Notfallhämmer in der Johnstraße auf Raubzug geht. Mit Gaspistolen gehen die Jugendlichen da schon los.

 

Das sind alles alarmierende Berichte aus erster Hand. Man kann wirklich sagen, dass die Jugendkriminalität enorm steigt, darunter auch besonders die Ausländerkriminalität, obwohl laut „Standard“ in diesen Statistiken die zweite und dritte Einwanderungsgenerationen ja nicht mehr erhoben werden, weil die ja schon nicht mehr als Ausländer gelten. Das heißt, die Dunkelziffer ist viel höher. In der Bundesrepublik stammen 80 Prozent der Intensivtäter aus Migrantenfamilien. In Gerasdorf im Jugendgefängnis hat ein Drittel eben keinen österreichischen Pass und 70 Prozent haben Migrationshintergrund. Das bestätigen eben auch die deutschen Zahlen auch für Österreich. Darum fordern wir endlich auch eine Offenlegung der Herkunft der Gewalttäter und eben eine Offenlegung der Gewalttaten in Schulen und von Polizei- und Rettungseinsätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem die Perspektivlosigkeit der Jugend im roten Wien, die mangelnden Chancen am Arbeitsmarkt oder eben das chaotische Bildungssystem. Da sind wir eben schon wieder beim Thema Bildungschaos. Das Chaos beginnt ja schon beim Kindergarten, wo die SPÖ hier wirklich mangelhafte Vorbereitungen bezüglich der Einführung des Gratiskindergartens getroffen hat. Auf einmal war man überrascht, dass so viele Drei-, Vier-, Fünf- und Sechsjährige da sind. Ja, die fallen ja nicht vom Himmel, das hätte man schon statistisch ausarbeiten können. Das Kontrollamt hat eben im Jänner auch aufgezeigt, dass besonders bei den unter drei Jahre alten Kindern das Platzangebot nicht erreicht wurde. Hier allein fehlen 6 000 Plätze. Neben zu wenigen Plätzen gibt es auch zu wenig Personal. Da ist immer die Rede von 600 KindergartenpädagogInnen, die fehlen. Viele, die ausgebildet werden, zieht es nach Niederösterreich, weil sie dort einfach ein um 20 Prozent höheres Gehalt bekommen als in Wien beziehungsweise jede zweite ausgebildete KindergartenpädagogIn steigt dann in diesen erlernten Beruf gar nicht ein. Und was ist die Antwort des roten Wien? Mangels qualifizierter Pädagogen nimmt man einfach AssistentInnen, die früher vielleicht aufgeputzt haben, Essen zubereitet haben oder Kinder gewickelt haben und überträgt denen die schwierige Aufgabe, eine Gruppe zu führen.

 

Für Personal haben wir also kein Geld, aber dafür für Experimente wie Gender-Kindergärten, wo ich auch in der Zeitung lesen musste, dass sich Buben die Fingernägel lackieren mussten und Mädchen Buben zwicken sollten. Also solche absurden Rollenbilder, das ist ein gesellschaftspolitischer Amoklauf. Aber für solche Amokläufe hat man Geld. Fürs Basteln der Kinder gibt’s kein Geld. Hier wurde wieder ein drastischer Anschlag auf die Kleinsten vollzogen, wo man das Bastelgeld in einer Nacht- und Nebelaktion einfach von bisher 150 EUR auf nur noch 35 EUR heruntergestrichen hat. Wäre die „Krone“ da nicht aufgesprungen, hätte davon niemand etwas gewusst. Die Ausrede war, man will ein Zentralbudget für Kindergärten, das heißt, man bestraft wieder die, die jahrelang gespart haben. Dort hat man einfach das Konto leer geräumt und verwendet das vielleicht für Budgetsanierung oder sonstige andere Sachen. Aber das Schmankerl dabei war, am 14.4.2011 war noch der StR Oxonitsch Osterbasteln im Kindergarten! Und dann 2011 will er es wieder streichen und kurz darauf - die Kollegin Leeb hat das ja gebracht - inseriert er wieder Weihnachtsbasteln. Ich glaube, hier ist auch keine richtige Linie. Aber es ist wirklich eine Frechheit, bei den Kleinsten zu sparen, während die Finanzstadträtin munter weiterspekuliert, dubiose Vereine mit Millionen subventioniert werden oder zig Millionen für Eigenwerbung von der Stadtregierung ausgegeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wichtiges Thema ist auch die Jugendwohlfahrt, wo wir jetzt noch viele Anträge einbringen werden. Was ja besonders lustig ist, ist, dass jetzt auch noch rote und grüne Anträge eingelangt sind, die mehr oder weniger genau das Gleiche - (GR Mag Thomas Reindl: Na, das ist ja auch unser Recht!) ja, ja, ist eh alles Ihr Recht, können Sie gerne machen – beinhalten, was wir schon seit Längerem fordern beziehungsweise schon vor über einem Jahr gefordert haben. Damals war der Anlassfall Cain. Mehr oder weniger am Abend wird dann der Faule fleißig. Wir haben schon damals unter anderem härtere Strafen für Pädophilie gefordert, eine Transparenzdatenbank und dass die Verjährung bei Kindesmissbrauch beleuchtet werden muss oder auch eine unbedingte Anzeigepflicht gemacht wird. Das haben Sie alles niedergestimmt. Wir werden es nicht aufgeben, unsere Forderungen weiter einzubringen. Sie können gerne diesmal auch mit unseren Anträgen mitstimmen, die mehr oder weniger eh fast genau das Gleiche beinhalten. Wir werden bei Ihren mitstimmen. Wir sagen, sind Anträge vernünftig, stimmen wir gerne überall mit. Anscheinend steht bei Ihnen die Parteiraison über der Vernunft.

 

Wir bringen daher folgende Anträge ein, und zwar zuerst die Einführung einer Bundeskommission, um hier wirklich eine objektive Aufklärung zu gewährleisten. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu intervenieren, um einen umfassenden Schutz der Kinder vor Missbrauch durch die Einrichtung einer bundesweiten Kommission, die Missbrauchsfälle in öffentlichen Einrichtungen aufarbeitet sowie als Anlaufstelle für Missbrauchsopfer fungiert, zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

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