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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 150

 

Aber dass die GRÜNEN überhaupt nichts mehr machen, seitdem sie in der Regierung sitzen, beweisen sie auch tagtäglich. Ich habe gehofft, dass Sie die Energie, die Sie früher der Aufdeckung von Skandalen gewidmet haben, irgendwie weiter ausüben. Aber Sie haben diese Gesamtenergie jetzt gebündelt, um die Wiener auszusackeln und zum gesamten AKH-Skandal, Skylink-Desaster und wo Sie früher tätig waren, gibt es überhaupt nichts. Da sind Sie vom Erdboden verschluckt. Das Einzige, was jetzt Ihre einjährige Regierungsbeteiligung gebracht hat, ist, dass Sie sich selbst Posten und Pöstchen gesichert haben: Ein nettes Vassilakou-Büro, ein Phantasieposten für Van der Bellen als Uni-Referent. Aber wichtige Themen wie Bildung, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit werden hinausgeschoben. Dafür bringen Sie Parkpickerln, 30er-Zonen, Fahrradstraßen und prangern als großen Wurf die Nummerntafeln für Fiaker sowie Carsharing an. Ich meine, Carsharing ist wirklich sehr wichtig, da verwenden mehrere Leute Autos und immer der, der es unbedingt braucht, der hat es dann nicht. Das ist anscheinend dann Carsharing bei Ihnen. Aber die ... (GR Siegi Lindenmayr: Sie haben das nicht richtig verstanden!) Ich hab’s schon richtig verstanden.

 

Aber die gesamten Einnahmen, die Sie da durch diese Inkassoaktionen bringen, kommen im Bildungssystem nicht an. 160 Lehrer haben Sie im letzten Jahr eingespart, 140 weitere sollen folgen. Die Schulen sind desolat wie eh und je. Klassen gibt es, wo 90 Prozent der Schüler gebrochen oder gar nicht mehr Deutsch sprechen. Das Niveau ist weiterhin auf Sinkflug und Sie schauen da tatenlos zu und wollen keine einzige Maßnahme, die die Opposition vorschlägt, durchsetzen. Eine ganz, ganz wichtige Maßnahme wäre hier eben, erst Deutsch, dann Schule. Nur jemand, der die deutsche Sprache ausreichend kann, um dem Regelunterricht zu folgen, darf auch an diesem teilnehmen und alle anderen gehören in eigene Deutschlernklassen. Gerade hier in Wien kommt von der SPÖ dann immer das Argument, es ist wichtig, beide Sprachen zu können. Selbst Ihr Bildungssprecher Mayer im Nationalrat gibt zu, dass sich da die SPÖ geirrt hat. Es wäre schön, wenn Sie diesem Weg auch weiter folgen würden.

 

Deutsch als Pausensprache ist auch immer wieder eine Forderung, wo wir nicht müde werden, diese einzubringen, denn es gibt viele Schulen, wo fast kein Deutsch mehr gesprochen wird. Eine Publikation von der Statistik Austria hat ja auch unlängst wieder gezeigt, da tun sich in Wien Abgründe auf. Durchschnittlich 70 Prozent der Schüler sprechen in Wien als Umgangsprache in den Schulen nicht mehr Deutsch. Spitzenreiter ist hier der 5. Bezirk mit 86 Prozent oder der 15. Bezirk mit 78,7 Prozent. Also wenn niemand mehr Deutsch kann, kann Integration nicht funktionieren.

 

Aber andere Bundesländer zeigen auch, wie es funktioniert. In Salzburg zum Beispiel in einer Privatschule ist es möglich. Dort haben sich auch die Anmeldungen seit der Einführung des verpflichtenden Deutsch in der Pause enorm erhöht. Deswegen werden wir hier auch wieder einen Antrag einbringen, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache durch Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern verordnet werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie sparen ja nicht nur personell, Sie sparen ja auch in der Infrastruktur. Anstatt die Schulen zu sanieren, stellen Sie einfach Container auf und bieten in Wien Unterricht in der Dose an. Wenn man Asylanten in irgendwelche Container stecken würde, wären Sie die Ersten, die sich daran anbinden würden und dagegen protestieren würden, aber für die Schüler ist es anscheinend gerade gut genug. Da sieht man wieder, anscheinend ist jeder abzuschiebende Asylant wichtiger als unsere Schüler.

 

Weiters fordern Sie auch immer wieder Türkisch als Maturasprache. Auch hier kommt von uns ein klares Nein (Beifall bei der FPÖ.), denn es zeigt sich ja immer wieder, dass gerade die Türken jene Zuwanderergruppe sind, die am wenigsten von allen integrationsbereit sind. Jedes Zugeständnis ist daher nicht mehr als ein weiteres Geschenk, das sie dankend annehmen und sich damit ein Stück weiter in ihrer Parallelgesellschaft zurückziehen werden. Und ganz ehrlich, viele Schüler melden sich bei uns und alle sagen, sie haben sich wirklich ein österreichisches Maturazeugnis verdient und kein Dönerzertifikat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Senol Akkilic: Ja, also bitte, was soll das? Was soll das?) Reden Sie mal mit den Schülern, dann wissen Sie, was den Schülern unter den Nägeln brennt. Keine Türkischmatura auf jeden Fall! (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie alles wissen, Frau Kollegin Wehsely!

 

Die Arbeitslosigkeit steigt in Wien weiter, vor allem bei den Jungen. Da schauen Sie auch tatenlos zu, da habe ich auch keinen Aufschrei von Ihnen gehört, vor allem nicht von den Gewerkschaftern unter Ihnen bei der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai. Da haben Sie die Hände untätig in den Schoß gelegt. Sie haben nämlich den heimischen Lehrlingen den Schutz, ihre Interessen zu vertreten, nicht gegeben und jetzt strömen seit dem 1. Mai eben auch viele Tausende Menschen aus dem Osten zu uns. Dort herrscht ein Lohnniveau von 300 EUR. Die kommen in der Früh her, arbeiten, und fahren am Abend wieder zurück. Durch dieses Lohndumping wird der von uns ausgebildete Lehrling vom Arbeitsplatz verdrängt und da gibt’s von Ihnen keinen Aufschrei! Auch da bleiben Sie untätig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie dilettieren in der Bildungspolitik daher also schon chronisch erfolglos und genau diese Chancenlosigkeit zeigt sich eben auch dadurch, dass die Jugendkriminalität immer mehr steigt, vor allem auch die Gewalt an Schulen. Hier wird auch so einiges unter den Tisch gekehrt. Gewalttaten in den Schulen werden vertuscht. Auch hier fordern wir, dass wir endlich einmal Zahlen vorgelegt bekommen, wie oft es nämlich im

 

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