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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 150

 

Beruf und Familie geschaffen werden, erstens durch Steigerung der Versorgungsquote in städtischen Kindertagesheimen für Kinder von 0 bis 3 Jahren auf 50 Prozent, den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für Kinder von 3 bis 6 Jahren, ein flächendeckendes Angebot an 24-Stunden-Kindergärten, eine Ausbildungsoffensive für KindergartenpädagogInnen sowie die Ausweitung des Angebots an ganztägiger Betreuung im Bereich der öffentlichen Pflichtschulen unter Beachtung der Qualität.

 

Und was wir besonders fordern - oder sagen wir, was besonders wünschenswert, aber auch notwendig wäre -, ist, dass man einmal errechnet, wie viel die Umsetzung all dieser Maßnahmen, die zu einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen würden, budgetär ausmachen würde, sodass man einmal eine Gesamtzahl kennt, die man dann den Ressorts zuteilen kann und einmal budgetär Vorsorge treffen könnte. Wir fordern also eine Errechnung eines Maßnahmenkataloges. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bringe einen zweiten Antrag im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Und zwar gibt es da die Initiative „Taten statt Worte", die alle zwei Jahre ein Best-Practice-Modell für frauen- und familienfreundliche Maßnahmen in Betrieben auszeichnet, und aus den Siegern der verschiedenen Bundesländer wird dann der Gewinner des Staatspreises ermittelt. Diese Initiative wird unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und vom Bereich Frauen im Bundeskanzleramt.

 

Dieses Jahr ist das Haus der Barmherzigkeit ausgezeichnet worden, und es ist eigentlich sehr interessant, wie diese Organisation funktionieren kann. Von den 1 100 MitarbeiterInnen in dieser Non-Profit-Organisation sind 80 Prozent Frauen, und 65 Prozent sind es in Führungspositionen. Selbst die oberste Führungsetage ist sehr stark weiblich besetzt. Beispielsweise sind die PrimarärztInnen im geriatrischen Pflegekrankenhaus Tokiostraße alle Frauen. Der Institutsdirektor Univ-Prof Dr Christoph Gisinger sagt zum Beispiel: Wir wollen mit einer flexiblen Dienstplangestaltung, Teilzeitmodellen, besonders nach der Karenz, und Betriebskindergärten unseren Mitarbeiterinnen einen familienfreundlichen Job in der Geriatrie und im Behindertenbereich ermöglichen. - Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, bei Planung von Dienstzeiten und Arbeitsabläufen stets das gesamte Umfeld der Beschäftigten im Auge zu haben. Ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständige Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird aufgefordert, binnen Jahresfrist ein Maßnahmenpaket zur Förderung von frauen- und familienfreundlichen Betrieben vorzulegen und an den Gemeinderat jährlich Bericht zu legen über die geplanten und beschlossenen Maßnahmen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend kann ich sagen: Es ist ja das Frauenbudget jährlich zumindest etwas erhöht worden. Es waren nie wahnsinnig große Schritte, aber immerhin stetig zumindest ein bisschen, sodass man zumindest ein bisschen was hat machen können in einem Bereich, wo aber vieles zu machen ist. Und das wissen wir, es gibt viele Notwendigkeiten, wo wir in Österreich, in Wien anderen Ländern wirklich nachstehen und längst Aufholbedarf haben. Und wir wissen, dass wir in Vergleichen in den verschiedenen Bereichen immer sehr schlecht abschneiden.

 

Ich muss dazusagen, es ist, glaube ich, nicht nur eine Frage des Willens, sondern es ist eine Frage der Gesamtbudgetverteilung. Und ich kann das nicht verstehen und es ist mir unverständlich, und ich denke, da werden wir alle umdenken müssen: Das Budget gehört generell anders verteilt. Es gehört auf Bereiche verteilt, die dringend notwendig sind, auch um aus einer Krise herauszukommen und um sich neu aufzustellen. Dazu gehören Maßnahmen aus den verschiedenen Bereichen: Investitionen in Bildung, Förderung, vor allem aber auch in die Qualität der Bildung, Fachkräfte, aber eben auch in Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sodass so etwas nicht mehr entstehen kann, dass Frauen einfach nicht mehr in der Lage sind, ihren Job auszufüllen, oder eben dann in eine Armut geraten müssen, dass Alleinerzieherinnen armutsgefährdet sind, Kinder armutsgefährdet sind et cetera.

 

Also ich plädiere für ein vollkommenes Neudenken in der Budgetordnung und -anordnung, in der Frage, wo man die Mittel hinfließen lässt. Und ich muss sagen, dass wir diesem Budget nicht zustimmen können, weil Wien die Budgetmittel nicht dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, und weil in keiner Weise und in keinem Bereich der Wille zur Einsparung auch nur ansatzweise gegeben ist. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.

 

16.32.00

†GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir von Rot-Grün, Frau Kollegin Feldmann, nie tun werden - und das verspreche ich Ihnen hier, und da können Sie noch so lange festhalten, dass uns der Wille zur Einsparung fehlt -, ist, ausgerechnet im Frauenbudget einzusparen. Hier wird jede weitere Aufforderung, ausgerechnet beim Frauenbudget einzusparen, auf jeden Fall ins Leere ziehen, das kann ich Ihnen versprechen. Solange es eine rot-grüne Stadtregierung gibt, wird das nicht passieren.

 

Das passiert natürlich schon gar nicht in diesen Zeiten, in schwierigen, ökonomisch schwierigen, krisenhaften Zeiten, in denen Frauen selbstverständlich - und das wissen wir alle - zu den am meisten und am brutalsten Abgehängten, ökonomisch Abgehängten zählen. Da wird das am allerwenigsten passieren. Sprich: In Zeiten, die krisenhaft sind, die schwer sind, trifft es Frauen immer am meisten. Und genau deshalb hat sich die rot-grüne Stadtregierung in diesem Bereich

 

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