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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 150

 

vielleicht solltet ihr in irgendeiner Form einmal eure Konzepte austauschen, um hier in einen Gleichklang zu kommen, denn das passt ja einfach nicht zusammen: Der Private, der schon 50 Prozent Steuer gezahlt hat, soll zahlen, aber die Stadt Wien bleibt sitzen auf ihren Luxusgrundstücken und –häusern und –immobilien. (GRin Nurten Yilmaz: Gemeindebau!) Ja, trotzdem kann man die verkaufen und aus dem Geld vielleicht wirklich etwas Sinnvolles in einer Krise machen. (GR Karlheinz Hora und GR Kurt Wagner: Ah! Jetzt wissen wir es! ... Immobilienhändler!)

 

Na, das ist ja der Vorschlag gewesen! Wieso kann das die Stadt Wien nicht machen? Macht ihr es vor, und verlangt es nicht zuerst von den von euch so bewunderten oder beneideten, oder wie auch immer - ich kann es nicht mehr nachvollziehen -, angeblich Reichen und Superreichen!

 

Gut, also gehen wir einmal ein auf die Kennzahlen der Stadt Wien! Es fragt sich ja, warum hier gar nichts verändert werden will, wenn man solche Kennzahlen produziert, wie Wien sie produziert. Wir haben eine Arbeitslosenrate von Jänner bis September von 9,1 Prozent und – um auf das jetzt zur Diskussion stehende Ressort zurückzukommen – eine Arbeitslosenquote bei Frauen von 7,9 Prozent, womit wir, gleichzeitig mit Kärnten, wieder die Topposition einnehmen. Auch hier ist nichts verändert worden, trotz ausreichender Vorschläge.

 

Wir haben in Wien die schlechteste Erwerbstätigenquote von 63,5 Prozent - das ist der letzte Platz - und haben eine Armutsgefährdung von 17,4 Prozent. 17,4 Prozent - und da reden Sie die ganze Zeit von Ihren wirksamen Konzepten?

 

Unter 19 Jahren liegt die Armutsgefährdung von Kindern bei 26 Prozent. Ich meine, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 26 Prozent Armutsgefährdung! Besonders armutsgefährdet sind Ein-Eltern-Familien mit Kindern unter 19, denn hier beträgt die Quote - und das sollte auch einmal gesagt sein – 35 Prozent. Knapp drei Viertel der Armutsgefährdeten im Pensionsalter sind Frauen, 50 Prozent sind alleinlebende Frauen.

 

Wir haben viele Anträge eingebracht, mit Vorschlägen, wie wir die einzelnen Themen und Problemfelder lösen könnten, wie sie angegangen werden könnten, Anträge zum Beispiel bezüglich Schaffung von Arbeitsplätzen, im Speziellen Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen zur Bekämpfung von Frauenarbeitslosigkeit. Wir haben Anträge eingebracht zur Schließung der Einkommensschere, die ja noch immer dramatisch hoch ist - Österreich liegt auf dem vorletzten Platz nach Estland. Auch in Wien ist die Einkommensschere noch sehr hoch. Wir haben den Einkommensanwalt vorgeschlagen, der ähnlich wie ein Volksanwalt agieren soll. Nichts von dem ist gemacht worden.

 

Wir haben Anträge eingebracht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien, zur Verbesserung der Standortqualität, die ja für die Standortauswahl von internationalen Unternehmen eine immer wichtigere Rolle spielt. Wir haben im Gewaltschutzbereich Anträge eingebracht - in Österreich sind immerhin jedes Jahr 300 000 Frauen Opfer von Gewalt. Wir haben ein fünftes Frauenhaus eingefordert, weil die 166 Plätze dort zu wenig sind und auch die Situation in den privaten Mutter-Kind-Einrichtungen nicht ausreichend ist, weil nur 9 Prozent aufgenommen werden können.

 

Auf all das ist nicht eingegangen worden, es ist im Budget keine Vorsorge getroffen worden - und ich muss sagen, durch falsche Schwerpunktsetzung und mangelnden Sparwillen ist das natürlich auch kaum möglich.

 

Ich bringe einen weiteren Antrag ein - und hoffe, dass vielleicht diesmal ein paar Punkte davon berücksichtigt werden -, und zwar zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

Die schulische Tagesbetreuung von Kindern in den eigenen vier Wänden wird zu fast drei Vierteln von Müttern geleistet, wie eine in den letzten Wochen präsentierte market-Umfrage festgestellt hat. Da haben drei Viertel der befragten Mütter gesagt, dass sie einer Doppelbelastung ausgesetzt sind, die ihre Karrierechancen entweder verhindert, unmöglich macht oder bremst. Es sind auch die Gründe angeführt worden und auch die Wünsche: Es besteht die Notwendigkeit von flexibleren Arbeitszeiten und von breiteren Angeboten an Betreuungsplätzen. Im Oktober hat eine Online-Umfrage von 1 000 Frauen ergeben, dass der Wunsch nach familienfreundlicheren Arbeitszeiten zu 70 Prozent besteht und auch der Wunsch nach mehr Nachmittagsbetreuung und dass knapp 60 Prozent der Mütter – 60 Prozent ist eine hohe Zahl, das sollte man daher vielleicht doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen - die Schulbetreuungsplätze nicht als ausreichend empfinden. Ich erinnere daran, dass in Wien die Nachmittagsbetreuung der Pflichtschulen nur zu einem Drittel der Plätze gegeben ist. Das ist schon bedenklich, denn 30 Prozent Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen, das ist selbstverständlich zu wenig. - Sie wissen es seit Jahren. Gut.

 

Es fehlen weiters in Wien tausende Kindergartenplätze. Die Betreuungssituation der Unter-Drei-Jährigen ist nicht erfreulich. Wir wissen, dass 600 PädagogInnen, KindergartenpädagogInnen fehlen. Die WienerInnen beschweren sich immer mehr über die mangelnde Ausbildungssituation, auch über die Öffnungszeitensituation. Frauen, die sich zum Beispiel in Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder dort einen Platz bekommen haben, haben auch das Problem, dass sie auf Grund von Platzmangel kurzfristig keine Betreuung für ihre Kinder finden können.

 

Das heißt, das alles erschwert Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie sind dringend aufgefordert, endlich internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Erfordernissen von berufstätigen Frauen gerecht zu werden. Daher bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

Der Wiener Gemeinderat fordert Bgm Häupl auf, dafür Sorge zu tragen, dass für Frauen in Wien Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von

 

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