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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 150

 

sind wirklich gewisse No-na-Forderungen darin enthalten! Gestatten Sie mir, dass ich das in aller Freundschaft sage. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Mag Nicole Berger-Krotsch)

 

Frau Magistra! Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir freundlich und höflich miteinander umgehen, also tun wir das auch! Jetzt kann man wirklich nichts mehr sagen! Ich bemühe mich seit Monaten. – Danke.

 

Meine Damen und Herren! Ehe meine Redezeit wegen der Behandlung solcher Dinge endgültig vorbei ist, komme ich zum Voranschlag 2012. Etwas, was uns alle, jeden Wiener und jede Wienerin zumindest indirekt betrifft, sind die Bezirksbudgets. Die Ausgaben der Stadt steigen – das haben wir heute zur Kenntnis genommen –, die Schulden der Stadt steigen auch. Was nicht steigt, meine Damen und Herren, sind die Bezirksmittel. Vielmehr sind diese viel weiter von einer Sanierung entfernt denn je. Die nötige Aufstockung wurde auch diesmal nicht durchgeführt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bezirksmittel sind um 2,9 Millionen EUR geringer als im Vorjahr.

 

Damit ist eine weitere Verschuldung der Bezirke schon abzusehen, nachdem die Verschuldung seit 2005 – zumindest so weit habe ich zurückgeschaut – ohnehin explodiert ist. Sie wissen es genauso gut wie ich: 17 Bezirke sind schon verschuldet, und weitere werden folgen. Mein Bezirk Simmering ist nach wie vor leider unter den Schulden-Top-Drei, und auch hier steigt die Verschuldung prozentuell. Wir alle wissen, dass die Schulsanierungen für die Bezirke ein gewaltiges Problem sind. Das ist der größte Brocken, weshalb die Bezirke auch diese inneren Darlehen bei der Zentralverwaltung aufnehmen müssen, die man eigentlich auch noch in die Schulden mit einberechnen müsste.

 

Der Eigenfinanzierungsanteil der Bezirke von 60 Prozent ist für viele Bezirke ganz einfach nicht mehr zu verkraften. Dieser Eigenfinanzierungsanteil betrifft nämlich nicht nur die Schulsanierungen, sondern auch die Kindergartenfinanzierung. Es ist also kein Wunder, dass gerade bei Bezirken, die ohnehin schon Schulden haben, ein erklecklicher Teil des Budgets für Schuldenrückzahlungen reserviert werden muss, und diese Bezirke werden sich, so wie es aussieht, nicht mehr erholen können. 

 

Was setzen die Regierungsparteien dagegen? – Eigentlich nichts! Herr Klubobmann Dr Schicker – ich zitiere ihn nur kurz, ehe er den Raum verlässt – hat in einer Presseaussendung vom 7. November des heurigen Jahres gemeint, die Stadt Wien müsse mehr Mittel über den Finanzausgleich vom Bund bekommen, dann könne es auch mehr Bezirksmittel geben. – Ich weiß nicht, ob da wirklich ein Zusammenhang besteht, denn soweit ich weiß, haben die Bezirksmittel nicht wirklich mit den Geldern aus dem Finanzausgleich vom Bund korreliert. Aber die SPÖ ist ja auf Bundesebene in einer Koalition mit der ÖVP, und vielleicht lässt sich hier noch etwas regeln! In Zeiten der Schuldenbremse besteht aber ohnehin nicht die Gefahr, dass mehr Mittel auf Wien niederprasseln werden.

 

Die Gemeinde Wien, meine Damen und Herren, und insbesondere die SPÖ beruft sich gerne auf den 40-Prozent-Anteil der Stadt bei den Schulsanierungen und bei der Kinderbetreuung und damit auf eine Art – wie ich es jetzt einmal nennen möchte – Entgegenkommen der Gemeinde gegenüber den Bezirken. – Mir ist das zu wenig, denn ich meine, eine Dezentralisierung muss doch so ausfallen, dass sich die Bezirke diese auch leisten können. Wenn man dezentralisiert, dann muss man auch das nötige Geld dafür bereitstellen. So wie es jetzt ist, meine Damen und Herren, haben die Bezirke praktisch keine Gestaltungsmöglichkeiten, und die finanzielle Situation vieler Bezirke ist ganz einfach dramatisch bis katastrophal.

 

Was wäre zu tun? – Man müsste auf jeden Fall die Dotation der Bezirksbudgets erhöhen. Wenn ich jetzt von 30 Prozent spreche, so ist das eine Ungefährzahl. Ich weiß, dass jetzt sofort die Frage kommen wird: Und wo nehmen wir das Geld her? Und dann wird argumentiert: Die Opposition will immer etwas und sagt nicht, wo sie das Geld hernehmen will!

 

Heute ist in der bisherigen Diskussion zum Voranschlag 2012 schon eine ganze Reihe von Vorschlägen gefallen, wie man Geld einsparen könnte. Wenn man auch nur einen Bruchteil davon berücksichtigt, dann könnte man locker auch 230 bis 250 Millionen EUR insgesamt für die Bezirke aufbringen.

 

Es hat sich auch herausgestellt, dass der derzeitige Finanzierungsschlüssel nicht wirklich der tauglichste ist, und daher wäre es, wie ich jetzt ganz freundlich sage, außerdem vielleicht gescheit, wenn man die Bezirksmittel an sichere Aufkommen koppeln würde. Und dann müsste man auf jeden Fall die Bezirksaufgaben an sich durchforsten, um wirklich zu einer echten Dezentralisierung zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Regierung der Stadt Wien wäre jedenfalls gut beraten, sich wirklich wesentlich mehr um die Bezirke zu kümmern und die Bezirke nicht nur als irgendein Anhängsel der Stadtgemeinde und der Stadtverwaltung zu sehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, und deswegen habe ich mich so beeilt, damit mir noch genügend Zeit dafür übrig bleibt. Wir stehen knapp vor dem Advent, und wie Sie sich alle denken können, wenn Sie mich zu dieser Zeit hier stehen sehen, geht es wieder einmal um die Friedhöfe.

 

Es tut mir übrigens sehr leid, dass es in den letzten Tagen wieder einmal zu Verwüstungen gekommen ist. Das hat sich diesmal vor zwei Tagen auf dem Meidlinger Friedhof ereignet. Das geschah im Vorjahr genauso an dieser Stelle, und ich appelliere noch einmal an alle Verantwortungsträger: Ein bisschen mehr Kontrolle könnte nicht schaden! Ich weiß schon – und ich bin nicht unrealistisch –: Man kann nicht neben jedes Grab einen Polizisten stellen. Das ist mir vollkommen klar. Aber ich habe auch schon im Vorjahr ein bisschen mehr Kontrolle eingefordert. Jetzt hat es sich aber leider wieder gezeigt, dass das unterblieben ist.

 

Im Zusammenhang mit einigen allgemeinen Fragen zu Friedhöfen und zur Friedhöfe Wien GmbH habe ich

 

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