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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 51

 

Kunsthalle Wien, der engste journalistische Kontakte hat, sowie von einem Oppositionspolitiker auf Bundesebene gegen Gerald Matt inszeniert wird. Es ist eine Schmutzkübelkampagne der Sonderklasse, wo wirklich kein Schmutzkübel ausgelassen wird. Auch wenn das drei, fünf oder zehn Mal wiederholt wird, es sind immer dieselben Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind; und es wird nicht besser, wenn man das jede Woche in einer neuen Zeitung veröffentlicht.

 

Weil Frau Leeb sich aufgeregt und gemeint hat, die Kunsthalle wird damit auch im Ausland angeschüttet: Also, bei aller Wertschätzung, die Österreich-Ausgabe von „Zeit Online“, Online-Ausgabe von „Die Zeit“, liest außer ein paar Oppositionspolitikern eigentlich niemand, und das ist gut so.

 

Viele Artikel der Österreich-Ausgabe von „Zeit Online“ – dieser nicht, das will ich nicht unterstellen, der war nicht namentlich signiert – wurden von genau jenem Mitarbeiter verfasst, der von der Kunsthalle gekündigt worden ist und gemeinsam mit Wolfgang Zinggl diese unbeschreibliche Schmutzkübelkampagne inszeniert und durchführt.

 

Ich denke, dass es einem grünen Kultursprecher im Parlament gut anstehen würde, sich einmal zu kulturpolitischen Fragen zu melden, und dass er Kulturpolitik nicht mit Denunziantentum und Vernaderung verwechseln sollte! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Kulturpolitikers auf Bundesebene, dafür bezieht er eigentlich zu unrecht öffentliche Mittel über seinen Gehalt als Abgeordneter!

 

Wir erleben da leider einen beispiellosen Abstieg des Wolfgang Zinggl von einem vormals anerkannten Bundeskurator für bildende Kunst zu einem gescheiterten und völlig frustrierten Kulturpolitiker. Die Kritik, dass es von ihm, außer Vernaderung und Denunziantentum, keine kulturpolitischen Äußerungen gibt, wird nicht nur von uns formuliert; das haben auch zahlreiche grüne Kulturpolitiker, Künstlerinnen und Künstler in ihren Gastkommentaren, unter anderem in „Der Standard“ so formuliert.

 

Niemand soll das jetzt falsch verstehen. Alle Beschuldigungen und alle Vorwürfe müssen von den zuständigen Stellen konsequent geprüft werden, und sie werden das. Sie werden von den Kontrollorganen des Vereins geprüft, sie werden von der Staatsanwaltschaft geprüft werden und sie werden vom Kontrollamt geprüft werden.

 

Bis zum Vorliegen all dieser Prüfberichte gilt selbstverständlich auch für Dr Gerald Matt die Unschuldsvermutung. Wohl wissend, dass diese Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und durch das Kontrollamt eine gewisse Zeit dauern wird, hat StR Dr Andreas Mailath-Pokorny darauf bestanden, eine zusätzliche Prüfinstanz einzuschalten, nämlich die unabhängige Wirtschaftstreuhänderkanzlei Hübner & Hübner, um möglichst rasch zu Prüfergebnissen zu kommen. Denn wir wissen, dass es ein Problem ist, ein Jahr auf Prüfergebnisse zu warten; das wollen wir weder der Kunsthalle noch der Kunststadt Wien zumuten.

 

Die ersten beiden Prüfergebnisse dieser unabhängigen Kanzlei liegen vor und zeigen, dass es unter den Vorwürfen, die bis letzte Woche erhoben worden sind, keinen einzigen Vorwurf gibt, der sich als wahr erwiesen hat, dass alle Anschuldigen absolut nicht berechtigt sind.

 

Die neuen Anschuldigungen, die seit Montag im „profil“ stehen, sind erstens nicht ganz so neu. Das sind Anschuldigungen aus den Jahren 1998 bis 2005. Also ich frage mich, warum die Damen und Herren, die diese Erklärungen gemacht haben, mit ihren Erklärungen 13 Jahre gewartet haben! Wahrscheinlich hat sie Zinggl vorher nicht dazu aufgefordert. Aber es gibt jetzt, wie gesagt, ganz „neue“, 13 Jahre alte Vorwürfe, und die werden selbstverständlich auch überprüft werden.

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu anonymen Sachverhaltsdarstellungen (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – beziehungsweise zu anonymen eidesstattlichen Erklärungen: Das sagt gar nichts! Denn wenn ich jetzt sagen würde, irgendjemand hat anonym eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass irgendein Abgeordneter von Ihnen Kinderschänder ist, ist das selbstverständlich kein Beweis. Wenn die Erklärung noch dazu anonym ist, kann man nicht einmal klagen. Das heißt, eine anonyme eidesstattliche Erklärung sagt überhaupt nichts aus!

 

Alle diese Vorwürfe müssen und werden untersucht werden. Das können aber nicht das „profil“ machen, nicht die Opposition und schon gar nicht der Kultursprecher der GRÜNEN im Parlament; das müssen unabhängige Einrichtungen machen. Wenn das Kontrollamt und die Staatsanwaltschaft die Untersuchungsergebnisse erst in einigen Monaten, vielleicht erst in einem Jahr, liefern können, dann werden wir dafür sorgen, dass unabhängige Einrichtungen, die sehr rasch agieren, das in den nächsten Tagen prüfen.

 

Insbesondere wird Dr Matt auch alle Rechnungen vorlegen, nämlich bezüglich der – wie er sagt, falschen – Behauptungen, es hätten Arbeiten in seiner Wohnung stattgefunden. Diese Dinge sind alle bezahlt. Ich persönlich wüsste nicht, ob ich noch alle Rechnungen aus dem Jahre 1998 habe. Er sagt, er hat sie und er wird sie vorlegen.

 

Wenn er das vorlegt, dann gilt erst recht die Unschuldsvermutung. Wir werden nicht zulassen, dass ein anerkannter Künstler und Direktor einer Kultureinrichtung in der Stadt Wien so vorverurteilt wird und so behandelt wird, wie derzeit von der Opposition und vom grünen Kultursprecher im Parlament! (Beifall bei der SPÖ.)

 

StR Dr Mailath-Pokorny und auch wir insgesamt brauchen auf alle Fälle keine Empörungen und keine „gescheiten“ Anträge der Opposition, und schon gar nicht von der ÖVP. Denn die Situation, dass der Stadtrat in die Vertragsgestaltung des Direktors der Kunsthalle, des privaten, unabhängigen Vereins, tatsächlich nicht eingreifen kann, hat uns eigentlich vor 15 Jahren ihr Kulturstadtrat Peter Marboe eingebrockt!

 

Ich habe schon damals gesagt, dass es nicht klug ist, alles zu entpolitisieren, sodass alles völlig unabhängig ist, sodass man nicht einmal Informationen darüber hat,

 

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