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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 51

 

Argument ein, denn das Böse ist ja immer freiheitlich. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ein nettes Beispiel dazu: Als diese Ausschreitungen im Hanappi-Stadion waren. Ihr alle wisst ja: In der SPÖ kann man gescheit oder blöd sein, man kann sein, was immer man will, aber man muss entweder bei Rapid oder bei Austria sein (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – ich weiß, du bist bei Rapid –, sonst wird man in der Wiener SPÖ nichts.

 

Kaum sind die Ausschreitungen passiert (Der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe.), steht in der „News“, die Fans sind alles Freiheitliche, typisch, das ist die FPÖ. Die Fans haben mit uns nichts zu tun! Genauso kommt mir das mit dem Matt vor. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Es reicht, opportunistisch zu sein!)

 

Also bitte, ich sage dir nur: Pass auf! Du hast jetzt versucht, die Kurve zu kratzen, einerseits mit der klaren Ansage, keine Subvention, andererseits mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung, mal sehen, was da jetzt herauskommt. Ich glaube nicht, dass jetzt irgendetwas herauskommt. Ich glaube nicht, dass ab heute die Subvention gestrichen wird.

 

Unseren Anträgen werdet ihr sicher nicht zustimmen. Deswegen hat Isabella Leeb sicher recht, wenn sie sagt: Ab heute gibt es keine Ausrede mehr, die Verantwortung ist auch bei den GRÜNEN.

 

Es gibt auch Artikel über den Herrn StR Mailath-Pokorny. In seinen Stellungnahmen meint er, er könne „über Verträge nicht bestimmen“. Er gibt kaum konkrete Antworten: „Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung.“ – Ja, das sind eben die typischen Antworten. Deswegen möchte ich gemeinsam mit Johann Gudenus, abgesehen davon, dass wir dem Antrag der ÖVP klarerweise zustimmen, ebenfalls einen Antrag einbringen, der da lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen in seinem Wirkungsbereich zu ergreifen,“ – damit eben nicht nur der Kollege Werner-Lobo für den Koalitionspartner spricht, sondern der Herr Stadtrat seine Verantwortung persönlich wahrnimmt – „damit Gerald Matt umgehend von seiner Funktion als Direktor der Wiener Kunsthalle abberufen wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte noch 19 Minuten (GR Mag Wolfgang Jung: Gib sie dem Stadtrat!), aber ich bin ein freundlicher Mensch. Dem Aktenstück zur Sammlung Rotes Wien stimmen wir trotzdem nicht zu. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.17.35

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich werde dem Aktenstück nicht zustimmen, und zwar nicht, weil ich etwas gegen die Sammlung Rotes Wien habe. Es ist schon fast ein bisschen zum Schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Wenn man sich den Akt anschaut, steht darin: „Durch nicht vorhersehbare Kostenunterschreitungen wurde die gewährte Subvention nicht ausgeschöpft.“ – Als ob eine Kostenunterschreitung ein Unglück wäre, das über jemanden hereinbricht!

 

Also, es soll doch nichts Schlimmeres passieren, als dass ein zuerkannter Subventionsbetrag nicht ausgeschöpft wird. Dann wird er eben nicht ausgeschöpft, er bleibt liegen und es steht jedem offen, da sozusagen wieder einen Antrag zu stellen. Ich glaube, in Zeiten der Sparsamkeit sind Unterschreitungen etwas Schönes und Wünschenswertes – und nicht etwas Schreckliches, das nach einer Umwidmung schreit.

 

Ein paar Worte zur Kunsthalle. Ich habe dem Kollegen Werner-Lobo sehr gut zugehört. Er hat der Opposition, vor allem der Kollegin Leeb, unterstellt, dass sie die Kunsthalle aus ideologischen Gründen quasi umbringen möchte. Das könnte ich jetzt tatsächlich berichtigen: Tatsache ist, dass die Frau Kollegin Leeb seit Monaten massiv dahinter war, nicht die Kunsthalle umzubringen, sondern die Abberufung des Direktors, der unhaltbar ist, zu fordern.

 

Was Sie machen, ist hingegen genau das, was Sie der Opposition, unter anderem der Kollegin Leeb, unterstellen. Sie wollen nämlich die ganze Kunsthalle trockenlegen, weil Sie nicht in der Lage sind, einen untragbaren und unhaltbaren Direktor abzuberufen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Sie setzen das Schicksal der Kunsthalle aufs Spiel, weil Sie von Ihren Durchgriffsmöglichkeiten, die Sie entweder juristisch haben sollten oder faktisch haben, nicht Gebrauch machen wollen – oder können oder intern noch nicht einig sind.

 

Als Jurist und Arbeitsrechtler habe ich Ihnen doppelt genau zugehört. Wenn Sie davon sprechen, dass da die Köpfe rauchen, dass man schaut, wie man das juristisch macht, dass man das friktionsfrei hinbekommt: Meine Damen und Herren! Die einzige Möglichkeit, so etwas friktionsfrei hinzubekommen, ist, einen Batzen Steuergeld hinzulegen und den Direktor bei laufenden Bezügen entweder freizustellen oder herauszukaufen. Da rauchen nicht die Köpfe, sondern da „brennen“ die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich weiß auch nicht, warum man immer das Strafrecht braucht. Es handelt sich da um einen Dienstvertrag. Das Strafrecht ist so ein grober Raster! Kleine Supermarktkassiere können entlassen werden, wenn sie ein abgelaufenes Packerl Lebensmittel mitnehmen; dann sagt man, der ist vertrauensunwürdig. Das muss nicht strafbar sein!

 

Wer auf seinem Dienst-PC gegen Weisung des Arbeitgebers ein privates Computerprogramm benützt oder gegen das Verbot, während der Dienstzeit auf Facebook zu surfen, verstößt, kann entlassen werden. Das sind heutzutage arbeitsrechtliche Entlassungsgründe, da braucht man kein Strafrecht!

 

Umgekehrt, wenn Sie Entlassungsgründe nicht rasch und unverzüglich geltend machen, dann sind sie weg, dann sind sie verjährt, verfristet. Das wird über eine Verzeihung konstruiert, mit dem Vorwand, dass der Dienstgeber in Kenntnis des Entlassungsgrundes nichts

 

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