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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 51

 

unternommen hat, dann sind die Dinge weg!

 

Deswegen ist Gefahr in Verzug. Es ist bis dato nicht gehandelt worden, es ist niemand entlassen worden. Ich befürchte, dass die Entlassungsgründe schlichtweg weg sind. Dann kann man sich beraten lassen, und dann wird es wirklich teuer! Meine Damen und Herren, hier ist Gefahr in Verzug – einerseits für die Kunsthalle, andererseits für den Steuerzahler!

 

Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Es ist schon eine Chuzpe, dass eine Gebietskörperschaft, die es mehr oder weniger in die Champions League der Intransparenz gebracht hat, am selben Tag, wo man eine so eine starke Ausprägung der Intransparenz abermals diskutiert, Transparency International beitritt.

 

In den Vereinsstatuten von Transparency International heißt es, man möchte „einen Beitrag zu transparenzfreundlichen und korruptionsresistenten Rahmenbedingungen“ leisten, es müsse die „Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber Transparenz“ gesteigert werden, man will eine allgemeine Bewusstseinsbildung.

 

Meine Damen und Herren! Nicht nur im Kulturbereich, aber da besonders, haben Sie ein System aufgezogen, das ja beinahe ein Schulbeispiel dafür ist, wie man sozusagen verschleiert, wie man Vereine gründet, die man beherrscht, auf die man aber formal keinen Einfluss ausüben kann, die zur Gänze von der Stadt leben!

 

Das betrifft nicht nur die Kunsthalle, das betrifft auch die Vereinigten Bühnen Wien, die Wiener Symphoniker und so weiter. Überall weiß man, wer das Sagen hat: Das Sagen hat da immer das Rathaus, im Hintergrund politisch die SPÖ, jetzt versuchen eben die GRÜNEN, ein bisschen mitzutun.

 

Ich kenne den Präsidenten Fiedler, vor allem aus seinen medialen Auftritten. Jetzt habe ich mir gedacht: Wieso nimmt der Fiedler die Stadt Wien zu Transparency? Ich bin eigentlich nur zu einem einzigen einigermaßen logischen Erklärungsmuster gekommen: Er möchte ein Schulobjekt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Er möchte den Intransparenzjägern zeigen: Bitte – so wie man in der Pathologie teilweise arbeiten muss und sagt, jetzt schauen wir uns das einmal vor Ort an –, werdet Vereinsmitglied, dann können wir uns das ansehen, vielleicht können wir dann irgendwo Intransparenzen aufdecken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Transparenz soll also bitte nicht nur mit 5 000 EUR sozusagen abgespeist werden. Oder man könnte sagen: „If you can’t beat them, join them.“– also gehen wir eben hinein und unterwandern den Verein Transparency. Halten Sie es mit den Vereinsstatuten des Vereins, bei dem Sie heute Mitglied geworden sind! Schaffen Sie Ordnung! Wir stehen zur Kunsthalle, aber wir wollen ordentliche Arbeits- und sonstige rechtliche Verhältnisse! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

12.24.31

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe in den Reden aller meiner VorrednerInnen vor allem zwei Dinge vermisst: Erstens, dass es in einer Kulturdebatte eigentlich angemessen wäre, auch einmal über Kunst und Kultur zu sprechen (GR Mag Wolfgang Jung: Da geht’s aber um Unkultur!); und zweitens, dass alle meine VorrednerInnen zumindest einmal auch den Lieblingssatz des Jahres 2011 in den Mund nehmen, nämlich: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ – auch für Gerald Matt.

 

Zu diesem zweiten Punkt möchte ich später kommen. Zuerst möchte ich doch meinen, dass es sehr viel gibt, worüber es in einer Hauptdebatte über Kunst und Kultur des Wiener Gemeinderates angemessen ist, einmal zu reden: über die grandiose Aufführung der Händel-Oper „Serse“ im Theater an der Wien. Jenen, die sie nicht gesehen beziehungsweise gehört haben, kann ich nur sagen: Großartig, umjubelt, das Opernhaus Nummer 1 in Europa.

 

Man könnte reden über den Film „Atmen“, das großartige Regiedebüt von Karl Markovics – ein Film, der als österreichischer Kandidat für den Auslands-Oscar ausgewählt wurde. Man könnte auch reden über eine Million Gratisbücher, die in Wien verteilt wurden. Diese Woche haben wir „Der Geschichtenerzähler“ von Mario Vargas Llosa verteilt. Das machen wir seit 10 Jahren, wobei jedes Jahr 100 000 Bücher gratis verteilt werden.

 

Wir könnten reden über eine Millionen verkaufte österreichische Filme in der Edition „Der österreichische Film“ von Georg Hoanzl. Wir könnten über vieles reden, Natürlich auch über den eigentlichen Inhalt des Poststückes Nummer 10, nämlich über das neue Museum Rotes Wien, im „Waschsalon“ im Karl-Marx-Hof.

 

Allen, die es noch nicht gesehen haben, kann ich nur einen Besuch empfehlen, es ist ein wunderbares, kleines, besonders feines Museum zu einer wichtigen kulturgeschichtlichen Epoche unserer Stadt. Es ist ein Museum, das die wohnungspolitische, sozialpolitische und kulturhistorische Dimension des Roten Wien aufzeigt – des Roten Wien, das überall in der Welt zu Recht bewundert wird und auf das wir zu Recht auch stolz sein können.

 

Vor wenigen Tagen haben unser Bürgermeister und der Wohnbaustadtrat im „Waschsalon“ die Sonderausstellung über Hubert Gessner eröffnet – einen Otto-Wagner-Schüler, der unter anderem so wichtige Bauten errichtet hat wie den Karl-Seitz-Hof, den Lassallehof, den Reumannhof und die Augartenbrücke, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

 

Ich glaube, Kollege Dr Aigner ist deshalb aus dem ÖVP-Klub ausgeschieden, damit er nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ Applaus bekommt. Das scheint jetzt eine Strategie zu sein, so kann man mehr Applaus bekommen. Die ÖVP wird nicht stärker werden, das sehe ich schon ein; daher ist es ganz logisch, auszutreten und dann von beiden Oppositionsparteien Applaus zu bekommen.

 

Wenn der Kollege Dr Aigner sagt, da ist Geld übrig geblieben, dann stimmt es tatsächlich: Die Verantwortlichen haben sehr, sehr gut gearbeitet. Nur

 

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