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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 88

 

100 000, die wir jetzt beschließen, auch nicht die tatsächliche Subvention, weil die ja erst nächstes Jahr kommt, und die wird geringfügig vier Mal so hoch sein, so wie ich es bis jetzt gehört habe. Wo das dann wirklich wegkommt – machen wir halt ein Stephansplatzfestl und dann geht sich das schon wieder aus.

 

Meine Damen und Herren, unser Standpunkt zu diesen politisch motivierten Subventionen ist und ich möchte das schon feststellen: Wir sind nicht gegen das Stadtfest und wir sind nicht gegen das Donauinselfest. Aber Sie dürfen bei diesen großen Subventionen nicht vergessen, da wird ja nicht bloß eine Subvention für das Stadtfest oder das Donauinselfest vergeben, sondern da wird immer ein kleiner Teil, ich glaube, bei der Subvention fürs Donauinselfest sind es ungefähr 250 000 EUR, also ein relativ kleiner Teil bei 1,8 Millionen EUR, und wenn ich das jetzt mit den Zahlen - der Herr Präsident schaut mich an, ungefähr 1,8 Millionen EUR ist die Subvention fürs Donauinselfest - für diverse Grätzelfeste vergleiche, und das ist das Eigentliche. Das sollten wir entweder allen Parteien geben oder keiner geben, weil das die Bevorzugung ist. Wenn wir ein Fest machen, dann müssen wir selber schauen, wo das Geld herkommt. Wenn die SPÖ ein Fest macht oder die ÖVP ein Fest macht, dann können sie das mit dem Kulturverein machen. Da steht dann - bei der SPÖ weiß ich das – oben: „Veranstaltung von der SPÖ und vom Wiener Kulturservice“ und zahlen tut es das Wiener Kulturservice und damit der Steuerzahler. So, das ist das, was wir bei diesen Dingen nicht wollten.

 

Jetzt haben wir eine völlig neue Form. Man bemüht sich sehr, hier das Wort Transparenz zu benutzen, aber ich muss schon kurz darauf eingehen, weil klarerweise sind wir hier sehr misstrauisch.

 

Es steht zum Beispiel im Antrag für das Jahr 2011: „Förderung dient in erster Linie zur Bestellung der künstlerischen Leitung und der Herstellung der Rahmenbedingungen." Im Antrag selbst steht dann, was man sich vorstellt. Wir haben jetzt gehört, es gibt eine „Wienwoche": „Dafür ist ab 2012 die Durchführung eines jährlich stattfindenden kostenlos zugänglichen Kulturereignisses namens ‚Wienwoche' geplant. ‚Wienwoche' besteht aus einzelnen Projekten zu einem jährlich wechselnden Generalthema. Der Schwerpunkt für die einzelnen Veranstaltungen liegt auf dem bewusst hohen Anspruch, die Stadt herauszufordern, zu provozieren, aus gewohnten Bahnen zu werfen. Das ‚Wienwoche'-Publikum und die Stadtbevölkerung" - das ist also jemand anderer – „sollen nicht bedient, sondern überrascht, konfrontiert und einbezogen werden. Die Projekte sollen an Orten von gesellschaftlicher Relevanz, im Zentrum, an der Peripherie Wiens, stattfinden und mit Mitteln der ortsspezifischen Kunst unerprobte Perspektiven, bestehende Konfliktlinien und ungewöhnliche Realitätsmomente erfahrbar machen." - In der Kultur kann man sich schön ausdrücken. – „Die einzelnen Elemente können aus bekannten Kultursparten wie bildender Kunst, Musik, Theater, Performance stammen, letztlich sind diese Genrezuordnungen aber nicht relevant, weil sich alle Elemente im gemeinsamen Projekt der künstlerisch sozialen, politischen, idealistischen, emanzipatorischen und interventionistischen Horizonterweiterung Wiens bündeln." - Wenn mir jetzt jemand sagen kann, was die dort machen, dann ziehe ich meinen Hut - theoretisch. – „Darin unterscheidet sich die ‚Wienwoche'" - jetzt wissen wir es – „von klassischen Festivalformaten. Das Ziel ist eine Verschiebung im Selbstverständnis der Stadt und ihren BewohnerInnen und nicht BesucherInnenstatistiken oder Kartenerlöse."

 

Dann kommt der entscheidende Satz: „Die Auswahl der Projekte trifft die künstlerische Leitung." - Aber, meine Damen und Herren, die künstlerische Leitung gibt es überhaupt noch nicht! Das heißt, ich denke mir eigentlich, bei aller Transparenz oder Intransparenz werden an die Kulturabteilung Anträge herangetragen und die Kulturabteilung entscheidet dann, ob dieses künstlerische Projekt förderungswürdig ist oder nicht. Aber in diesem Fall, wenn die künstlerische Leitung entscheidet, was sie macht, wie kann dann jetzt schon ein Geld hergegeben werden, damit man eine künstlerische Leitung findet, damit sie ausgeschrieben wird? Es kann ja in Wirklichkeit keiner wissen, was sie machen! Also das schaut mir schon nicht nach Transparenz, sondern nach einer eindeutigen Parteienförderung für die GRÜNEN aus! (Beifall bei der FPÖ, von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Da helfen auch nicht die ganzen zentralen Ziele. Machen wir uns nichts vor, gehen wir zu den Statuten. Der Verein hat vier Arten der Vereinsorgane: die Generalversammlung, den Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Der Vorstand bestimmt einen Obmann oder eine Obfrau, Stellvertreter, Schriftführer, Stellvertreter, Kassier, lauter Ämter. Alle, die im Vorstand sind, haben auch irgendein Vereinsamt.

 

Dann kommt aber die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Verein zur Förderung der Stadtbenutzung und den Grünen Wien: „Der Verein und die Grünen streben die Zusammenarbeit für ein neues dauerhaftes Kulturprojekt namens ‚Wienwoche' an." Ich verkürze das, bitte. Dann steht darin: „Außerdem entwickelt der Vereinsvorstand die Ausgangskonzeption und beteiligt sich in weiterer Folge am Steuerungsteam." - Hallo! Wir haben ein neues Gremium, das Steuerungsteam. Bis jetzt habe ich geglaubt, wir genehmigen 100 000 EUR, damit wir eine künstlerische Leitung finden. Wo, bitte, ist beschrieben, was das Steuerungsteam ist?

 

Es geht weiter. Er hat gesagt, die Grünen mischen sich nicht ein. Hier steht aber: „Die Grünen unterstützen das Projekt ideell und politisch, soweit es sich mit den Grundwerten vereinbaren lässt. Außerdem beteiligen sich die Grünen mit dem/der Kultursprecher/-sprecherin am Steuerungsteam" - Also der Kultursprecher, Klaus Werner-Lobo, sitzt im Steuerungsteam. (GR Mag Wolfgang Jung: Unpolitisch!) – „und können dafür noch eine weitere Person delegieren." - Die anderen kriegen Honorare, sie kriegen keine Honorare. – „Dem Steuerungsteam obliegt die Vernetzung mit unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und Communitys sowie die Evaluierung aller Prozesse. Es entscheidet über die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung und Struktur des Projektes

 

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