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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

welche Möglichkeiten für Sanktionen zu sehen. Verbindlichkeiten ohne Sanktionen, meine Damen und Herren, funktionieren jedoch in dieser Stadt nicht!

 

Diese Kritikpunkte gelten sowohl für den ursprünglichen STEP 05 als auch für den heute von der Mehrheit akzeptierten Adaptierungsbericht.

 

Kommen wir nun zur Kritik des heute vorgelegten Berichts. Herausnehmen möchte ich noch einmal die Gebiete Siemens-Allißen und das Donaufeld. Offensichtlich brauchen diese Gebiete nicht mehr weiterentwickelt werden. Sehr entlarvend, meine Damen und Herren, ist die Aussage, dass die in der Gegend ansässigen Unternehmen keinerlei Interesse an einer Weiterentwicklung haben. Im Hinblick darauf fragt man sich schon, inwieweit dies mit den Unternehmungen – auch schon vorher – abgeklärt wurde.

 

Noch entlarvender ist aber die Aussage der Verantwortlichen dieser Stadt, dass wegen fehlender budgetärer Möglichkeiten keinerlei weitere aktive Maßnahmen erfolgen werden. Es wurden hier also offensichtlich Zielgebiete definiert, denen offenbar noch vor der Vollendung mangels Budgetmittel die Luft ausging. Die Bevölkerung, aber auch die ansässigen Unternehmungen bleiben im Regen stehen: Ätsch! War halt nichts mit den großen Versprechen dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Neu hinzugekommen sind die Planungsgebiete Simmering und Kagran. In Simmering soll das Potenzial der Simmeringer Hauptstraße verbessert werden, und das Schloss Neugebäude soll wieder einmal aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden. Zieldefinitionen fehlen wie so oft. Beim Schloss Neugebäude, das der Stadt Wien bereits seit 1909 gehört und das großteils verfallen ist, hat man sich erst heuer zu einer generellen Linie, dass man es erhalten will, durchgerungen. Es scheinen außer einer weiteren kulturellen Nutzung, die sehr auf den 11. Bezirk beschränkt ist, noch keine Konzepte für eine Wien-weite Bedeutung vorzuliegen. Man geht hier frei nach dem Motto vor, meine Damen und Herren: Ich weiß zwar nicht, wohin ich will, aber dafür bin ich schneller dort! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Vergleich zum Projekt Hauptbahnhof, das Frau Kollegin Gaal zuerst erwähnt hat, handelt es sich hier um Gebiete, deren Potenziale schwer erkennbar sind. – Zu Frau Kollegin Gaal möchte ich übrigens an dieser Stelle bemerken, dass unsere Kritik einzelne Maßnahmen am Hauptbahnhof betrifft. Unsere Kritik geht vor allem dahin, dass die U2 dort nicht angebunden ist, was durchaus möglich wäre. Es wird nämlich zu wenig sein, wenn der Zentralbahnhof in Wien nur eine U-Bahn-Linie hat, meine Damen und Herren! Wir brauchen die zweite U-Bahn-Linie! (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Wie viele U-Bahn-Anbindungen hat der Berliner Hauptbahnhof?) Mich interessiert nicht Berlin, mich interessiert Wien! (Weiterer Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Lieber Kollege! Du kannst dich gerne anschließend melden! Du hast die Möglichkeit, nachher zu sprechen! (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Melden Sie sich zu Wort!)

 

Ich gehe weiter mit dem Argument der größeren räumlichen Veränderungen. Es wurden etliche Gebiete zusammengefasst: Favoriten – Hauptbahnhof – Arsenal oder Erdberger Mais – Aspang-Gründe – St Marx oder Donauraum – Leopoldstadt – Prater. Es ist dies reine Wortkosmetik, bei den Maßnahmen und der Zielsetzung liegt die aktuelle Formulierung weit hinter dem Standard, der ursprünglich angewendet wurde.

 

Besonders im Bereich St Marx – Erdberger Mais stellt sich das heute als reine Emmentaler-Planung dar. Seit mehr als zehn Jahren sind die Fortschritte eher bescheiden, die Terminpläne werden, wie so oft, nicht eingehalten. Die x-te Zwischennutzung für die unter Denkmalschutz stehende Rinderhalle ist auch kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren! Nur auf den ORF zu warten, wird auch in St Marx zu wenig sein.

 

Der jüngste Rechnungshofbericht über die Gasometer ist ebenfalls kein Ruhmesblatt für die Stadt. Offensichtlich teilt die Stadtregierung die Kritik der ÖVP-Wien bezüglich der Zustände des Gasometer-Einkaufszentrums und des verantwortlichen Managements über den Bilanzverlust von 20,95 Millionen EUR und Schulden in der Höhe von 16,14 Millionen EUR. Offensichtlich drängte nämlich die stadteigene Gesiba laut „profil" auf einen baldigen Verkauf ihrer Beteiligungen an der Gasometer-Mall. Aus politischen Gründen wurde dies nicht durchgeführt und verboten, und die Stadt muss weiterhin zig Millionen in ein Pleiteunternehmen buttern. Allein der Zinsentgang bis 2009 belief sich bei der Gesiba auf 4,5 Millionen EUR, alles Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, die für die verfehlte Parteipolitik der SPÖ büßen müssen.

 

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Unserer Meinung nach fehlen aber viele aktuelle Projekte der Stadtplanung bei den 13 Zielgebieten. Beispielsweise sind weder die Entwicklung des Westbahnhof-Areals entlang der Felberstraße noch der Bereich des heutigen Franz-Josefs-Bahnhofes bei den Zielprojekten enthalten.

 

Abschließend komme ich noch zum Projekt Rothneusiedl: Obwohl es der Stadt Wien seit zehn Jahren nicht gelingt, dieses Stadtteilvorhaben auf die Beine zu bringen, wird es mit sehr unkonkreten Zielsetzungen weiter fortgeschrieben. Obwohl das Stronach-Stadion gestorben ist, wird an der Verlängerung der U1 ohne konkrete Zielsetzungen weiter festgehalten.

 

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir diesen Bericht ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Rüdiger Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.11.17

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde vielleicht nicht die ganz 40 Minuten brauchen. Ich möchte aber doch ein bisschen auf das eingehen, was hier bisher gesagt wurde, und zwar vor allem im Zusammenhang damit, wie der STEP mit dem Masterplan Verkehr verschränkt wird. Dazu haben wir einen rot-grünen Antrag vorbereitet, der wie folgt lautet:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, die Bearbeitung der Inhalte des Stadtentwicklungsplans so vorzunehmen, dass in einer integrierten Bearbeitung auch die Inhalte

 

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