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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 88

 

Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mahdalik zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

10.51.56

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Wenn wir heute schon beim Schulmeistern sind - der Kollege Maresch hat damit begonnen -, möchte der Herr Prof Mahdalik auch dem Kollegen Chorherr erklären, dass von der Polizei beide Delikte, sowohl Verwaltungsdelikte, also Fahren auf dem Gehsteig oder Fahren ohne Licht, als auch Gerichtsdelikte, wie Fahrraddiebstähle, gleichermaßen zu verfolgen und zu behandeln sind. Die Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verpflichtet. Wenn jemand auf dem Gehsteig fährt und einen Fußgänger niederführt, wird es ein Gerichtsdelikt. Das muss der Exekutivbeamte versuchen hintanzuhalten. Wenn die Exekutivbeamten nicht so viel mit Demonstrationen von Skatern, Radfahrern und sonst was oder Hanfwandertagen beschäftigt wären, könnten Sie mehr Zeit darauf verwenden, diese Sachen zu behandeln und auf unseren Straßen wäre es eine Weile sicherer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch, dass der Kollege Chorherr extra betont hat, dass auf den Fahrrädern Inländer und Ausländer unterwegs sind, dass er da anscheinend differenziert. Uns ist es völlig egal, ob ein Inländer oder ein Ausländer auf dem Sattel sitzt. Er soll sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Er soll sich nicht rücksichtslos, vor allem gegenüber Fußgängern, aber auch gegenüber Autofahrern, vor allem gegenüber älteren Personen, verhalten. Und er soll als vollwertiger Verkehrsteilnehmer, der er sein möchte - und es wird jedes Jahr sehr viel Geld in den Radwegausbau auch mit unserer Zustimmung hineingesteckt -, auch die Pflichten eines vollwertigen Verkehrsteilnehmers übernehmen. Und zwar soll er seinen finanziellen Beitrag dazu leisten und zum Zweiten soll er auch im Straßenverkehr identifizierbar sein, nämlich mit einer Nummerntafel. Das wäre der zweite Weg, um unsere Straßen sicherer zu machen und um die Fahrerfluchtdelikte nach Unfällen, vor allem mit Fußgängern oder nach Sachbeschädigungen, möglichst einzudämmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich aber trotzdem gewundert hat bei der Themenstellung der Aktuellen Stunde: Ich habe mir heute in der Früh, weil ich früher im Rathaus war, die internationalen Medien, aber auch die nationalen Medien zu Gemüte führen können und habe geschaut, was die Welt bewegt, was Österreich bewegt, was in Wien auf der Tagesordnung ist, was die Leute wirklich bewegt. Weltweit ist es vielleicht die Eurokrise, die eine neue weltweite Wirtschaftskrise hervorrufen könnte, eine Hungerkatastrophe in Afrika oder die Gewaltspirale im Jemen, österreichweit vielleicht die Frage dubioser Inserate, Korruption an und für sich, wie es mit dem Bundesheer weitergeht und wie viele Milliarden wir noch nach Griechenland schicken und sie nie wiedersehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Oder nach Kärnten!)

 

Und was interessiert die GRÜNEN? Radfahren, Radfahren, Radfahren, Radfahren. Ich glaube, es waren die ersten vier Plätze. Auf Platz fünf kommt wieder ein Rad, nämlich das, das zufällig gerade in Peking umgefallen ist, und auf Platz sechs ein unglücklich aufgeplatzter Kaffeesack in Kolumbien, während in Wien 300 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, in einer Zeit, wo in Wien zehntausende Familien nicht wissen, wie sie am nächsten Ersten ihre Miete bezahlen, wie sie Gewand und Schulsachen für ihre Kinder bezahlen sollen, wo zehntausende Mindestpensionisten nicht wissen, wie sie heiztechnisch über den nächsten Winter kommen, weil sie es mit dem mageren Heizkostenzuschuss einfach nicht schaffen, während in Wien hunderttausende Menschen von einer rot-grünen Gebührenlawine begraben werden, in einer Zeit, wo in Wien Gewalt, Kriminalität leider zur Tagesordnung gehören. In so einer Zeit fällt den GRÜNEN nichts Besseres ein, als das Radfahren zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Da sage ich nur, ihr habt das Thema klar verfehlt! Ihr solltet beim nächsten Mal besser überlegen und die wirklich brennenden Themen in dieser Stadt aktualisieren, so wie es die Freiheitliche Partei macht! Ihr fällt den Leuten in den Rücken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die grüne Fahrradpolitik - das werden wir nachher beim Schwerpunktthema noch genauer thematisieren - macht genau das Gegenteil von dem, was uns der Kollege Chorherr gesagt hat, was beabsichtigt wird, nämlich das Klima in unserer Stadt, nicht das gesellschaftspolitische, sondern das Umweltklima, zu verbessern, denn meine Damen und Herren, diese Demos, die Benachteiligung der Autofahrer, die Schikanen für die Autofahrer bewirken eines, nämlich mehr Stau, mehr Benzinverbrauch, mehr Schadstoffausstoß, mehr Feinstaub in unserer Luft. Wir sagen, das ist ein Irrweg, der schnell von Rot und Grün wieder verlassen werden muss! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Lindenmayr zum Wort gemeldet.

 

10.57.33

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist sehr interessant, dass jetzt auch schon der Kollege Mahdalik mit Codeworten arbeitet, wenn er sagt, er hat heute die internationalen Medien und die nationalen Medien gelesen. Wenn das ein FPÖler sagt, kann man sich ja denken, was er mit den „nationalen Medien" meint. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber zurück zum Thema: 2011, das erfolgreichste Jahr. Das wissen wir noch nicht ganz, weil wir haben erst neun Monate. Aber selbstverständlich wird unsere Fraktion, und zwar nicht nur, weil es im Regierungsübereinkommen steht, alles dazu beitragen, dass es das auch tatsächlich wird.

 

Weil der Kollege Dworak gesagt hat, die Radfahrer würden bevorzugt, muss ich doch auch einen Blick in die Vergangenheit machen, denn man baut ja auf etwas auf. Es ist nicht so, dass es erst seit 2011 eine gute Radfahr

 

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