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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 88

 

- GR Mag Wolfgang Jung: Nummerntafeln, damit sie besser ausgewiesen sind!)

 

Wir werden, Herr Kollege Mahdalik, passen Sie auf, radfahrfreundliche Straßen umsetzen. Wenn sich der Bundesgesetzgeber einmal bewegt, und ich glaube, dass das passieren wird, wird es auch Radstraßen geben, wie es die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat. Das ist das eine. Aber das ist nur das eine. Das ist die Infrastruktur.

 

Das Zweite, erlaube ich mir zu sagen, ist sogar noch wichtiger. Das ist die Fahrradkultur, das Reden über das Fahrrad, nicht nur die Infrastruktur, sondern das Fahrrad in die Köpfe der Menschen zu bringen. Das, glaube ich, ist heuer besonders gut gelungen. Bis hinein in die Kulturprogramme des ORF wird über das Radfahren diskutiert. Und weil die Leute darüber diskutieren, probieren es auch viele aus, fahren zum ersten Mal und kommen darauf, dass das eine klasse Angelegenheit ist. Deswegen wird die Radagentur geschaffen. Deswegen gibt es den Radbeauftragten, der in aller Kürze diese Diskussion mit Schulen führen soll. Wäre das nicht eine klasse Geschichte, Sicherheit in Wien so zu definieren, dass jedes Kind das Recht hat, sicher mit dem Fahrrad in die Schule fahren zu dürfen. Das wäre eine Lebensqualitätsstadt. Da würden wir ganz anders ausschauen.

 

Zum Thema Konflikte wollte ich nur sagen, mir sind kaum Eltern bekannt, die ihre Kinder deswegen nicht fahren lassen, weil aggressive Fußgänger oder aggressive Radfahrer das Problem für ihre Kinder sind. Meistens wird hier auf den Autoverkehr Bezug genommen.

 

Kooperationen mit Schulen, Kooperationen mit Unternehmen. Sehr viele Unternehmen, die jetzt mit dem Radbeauftragten diskutieren werden, kommen zu uns, weil sie im Unternehmen etwas umsetzen wollen. Betriebsräte, Generaldirektoren steigen auch selbst um und kommen darauf, dass es eine klasse Angelegenheit ist, das zu tun.

 

Bis hin zu Kultureinrichtungen. Wir werden mit Theatern, mit den Festwochen Gespräche führen, führen sie bereits, um das Rad in aller Breite zu verankern.

 

Der Wiener Radverkehr ist eine Erfolgs-Story. Diese Erfolgs-Story wird in den nächsten Jahren weitergehen und wird einen der wesentlichsten Beiträge leisten, damit Wien auch im internationalen Vergleich beim ökologischen Stadtverkehr und dort, wo Wien Stärke hat, nämlichen beim öffentlichen Verkehr, durch das wunderbare Radfahren ergänzt wird.

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat von John F Kennedy schließen: „Nothing compares to the simple pleasure of a bike ride." - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Der war sicher ein Radfahrer mit seinem Rücken! Kennedy als Radfahrer, das Foto zeigen Sie mir!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Mag Dworak zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.47.49

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Herrn Kollegen Chorherr: Ja, Öffnen der Einbahnen insofern, wenn die Straßen breit genug sind. Ich bin mit ihm d'accord. Aber sie müssen sicher sein und darum geht es uns. Auch die Idee des Raddiebstahls zu bekämpfen, halte ich für wichtig.

 

Aber kommen wir nun zu dem Thema als solches. Das Fahrrad wurde sicher von den Wienerinnen und Wienern gerne als ergänzendes Verkehrsmittel aufgenommen. Wir bekennen uns dazu, dass nach dem Zufußgehen der Fahrradverkehr ein hohes Entwicklungspotenzial hat. Aber, meine Damen und Herren, für das sichere Fortkommen mit dem Fahrrad auf Wiens Straßen braucht es eine Infrastruktur, die sowohl auf die Bedürfnisse der Radfahrer, aber auch aller anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt. Darum geht es uns. Es geht hier nicht darum, dass man nur die Fahrradfahrer bevorzugt. Diese Politik lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die derzeitigen Initiativen der Wiener Stadtregierung sind nämlich in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Wir glauben, dass sie parteipolitisch und nicht sachpolitisch orientiert sind. Wir sprechen uns vehement dagegen aus, dass eine Gruppe von VerkehrsteilnehmerInnen gegen die andere Gruppe bevorzugt werden soll. Wir sehen darin entsprechende Konfliktpotenziale. Nicht zuletzt gibt es immer wieder Unfälle mit Sach- und Personenschäden. Die ÖVP steht für ein sicheres Verkehrsmodell, das eben alle Verkehrsteilnehmer einbezieht.

 

Kurz möchte ich auf eine problematische Planung und die auch zum Teil schlechte Durchführung der Errichtung des Radweges auf der äußeren Seite des Rings eingehen, ob es die vielen blauen Radfahrgebotszeichen auf dem Gehsteig des Schwarzenbergplatzes sind, wo man sich vor Gebotszeichen nicht mehr auskennt, da in jede Richtung und bei jeder Unterbrechung blaue Gebotszeichen „Fahrradweg" aufgepinselt wurden, oder der Fall des Rechtsanwaltes mit seinem Hund, der von einem Journalisten auf dem Fahrrad beim Hotel Le Meridien überrascht wurde. Auch der Vorfall beim Hotel Le Meridien wurde meiner Meinung nach, und ich bin unmittelbarer Zeuge dieses Vorfalls gewesen, durch die schlechte Markierung des äußeren Radweges ausgelöst, sodass es eben zu diesem Konfliktfall kam. Bei der Radwegmarkierung ist nämlich bis heute die schlechte Erkennbarkeit daran schuld, dass sich der Fußgänger auf einem Radweg befand.

 

Auch Ihr Vorschlag, Frau Stadträtin, alle Radwege in Wien einzufärben, greift meiner Meinung nach zu kurz. Freuen werden sich über eine solche Aktion ausschließlich die Farbenhersteller und nicht die Wienerinnen und Wiener über diesen Schildbürgerstreich, meine Damen und Herren!

 

Unserer Meinung nach hätten die bessere Sichtbarmachung und die Verbreiterung des Radweges auf der inneren Seite des Rings ausgereicht. Man hätte sich den teilweise gefährlichen Radweg auf der äußeren Seite ersparen können. Die Prestigeprojekte der grünen Stadträte kosten offensichtlich viel Geld, meine Damen und

 

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