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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 88

 

Anfang an gesagt habe, ist, dass ich es anstrebe, eine Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße zu erreichen, das heißt, Raum zu gewinnen, der den zig Tausenden, den abertausenden Kundinnen und Kunden der Mariahilfer Straße als Einkaufsmeile, als Flaniermeile, als neuer Raum mit Aufenthaltsqualität in Wien zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Fußgängerzone ist nur eine der Varianten, die uns zur Verfügung steht, um das zu erreichen. Wenn Sie mich fragen, ob eine Fußgängerzone meine Lieblingsvariante wäre, dann antworte ich Ihnen ganz klar: Nein, das ist sie nicht. Ich möchte eine Lösung haben, die es ermöglicht, dass der Radverkehr durch die Mariahilfer Straße durchfahren kann. Ich möchte eine Lösung haben, in der Querungen sichergestellt sind. Ich möchte eine Lösung haben, die es auch ermöglicht, dass der öffentliche Verkehr weiterhin über jene Teile der Mariahilfer Straße fahren kann, wo er derzeit auch fährt. Das alles führt uns eigentlich zur Erkenntnis, dass eine Fußgängerzone im klassischen Sinne nicht die Lösung ist, die für mich die allerbeste ist. Aber Sie sehen ja, das ist das Wesen von Partizipation. Partizipation bedeutet, dass derjenige, der nunmal der politisch Verantwortliche für einen Bereich ist, seine Ziele, seine Absichten offen legt, das nennt man ja auch Regieren, und dann wendet man sich zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt an die Bürgerinnen und Bürger, informiert sie transparent, bindet sie zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt ein und gibt ihnen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt und während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. Diese sind auch zu berücksichtigen. Und am Ende ist auf diese Art und Weise gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die eben den größtmöglichen Konsens ins sich birgt. Das ist das, was ich anstrebe und deshalb kann ich aus heutiger Sicht abschließend noch gar nicht sagen, ob die Mariahilfer Straße zu einem Shared-Space-Modell wird, ob es eine Begegnungsstraße wird oder ob es eine Fußgängerzone wird.

 

Am Ende werden hier sowohl die Bezirke als auch die Anrainerinnen und Anrainer und die Bürgerinnen und Bürger, die sich am Beteiligungsprozess beteiligen, zu reden haben.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte sehr.

 

10.00.20

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Die SPÖ hat bei der Befragung des Vorjahres die City-Maut gefragt, wie Sie wissen. Da hat es eine massive Ablehnung gegeben.

 

Jetzt frage ich Sie, ob Sie Angst davor haben, dass es Ihnen nochmals sozusagen so geht, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener in den Bezirken zum Parkpickerl befragen. Denn unserer Meinung nach ist das nichts anderes als Bezirksmaut, wenn Sie so wollen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich bleibe, wenn Sie so wollen, konsequent bei meiner Meinung. Ich habe schon vor einem Jahr die Art und Weise, wie die Fragestellung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer City-Maut erfolgte, abgelehnt und schärfstens kritisiert.

 

Und wie ich Ihnen vorhin detailliertest ausgeführt habe, halte ich geradezu verkehrspolitische Entscheidungen für sehr schwierig, wenn sie Gegenstand von simplen Ja/Nein-Fragen bei Befragungen werden.

 

Ich meine, dass es hier sehr wohl gilt, Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Ich meine, dass es sehr wohl gilt, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen zu formulieren, um diese auch zu berücksichtigen. Ich meine, dass es hier gilt, Lösungen zu erarbeiten, die einen Konsens finden, weil sie gemeinsam erarbeitet wurden.

 

In dem einen oder anderen Fall kann es sich auch als zielführend erweisen, tatsächlich am Ende diese Lösung in Form einer Befragung dingfest zu machen, wenn Sie so wollen. Aber die Art und Weise, wie diese Befragung vorbereitet worden ist, und die Fragestellung sind von immenser Bedeutung. Gerade die Oppositionsparteien, die vor einem Jahr die Fragestellungen und die Texte zur Volksbefragung genauso kritisiert haben wie die GRÜNEN, sollten wissen, wie wichtig es ist und welches besondere Augenmerk stets auf die Art der Fragestellung gelegt werden muss, um mit sehr wichtigen Instrumenten der direkten Demokratie nicht am Ende Schindluder zu betreiben.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt vom Herrn GR Mag Maresch. - Bitte schön.

 

10.02.42

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich finde es interessant, wenn sich die ÖVP und die FPÖ jetzt sozusagen als Hüterinnen der direkten oder partizipativen Demokratie, wobei sie das immer wieder verwechseln, gerieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass in der Zeit davor die FPÖ in irgendeinem Bezirk einer Befragung zu einem Garagenstandort jemals zugestimmt hat und bei der ÖVP war es auch nicht so. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Erinnerungsvermögen ist nicht sehr aktiv!) Es ist schön, dass es hier eine Entwicklung in Richtung mehr Demokratie gibt. Wunderbar!

 

Aber jetzt zu meiner Frage: Warum glauben Sie, dass das so leicht verwechselt wird, direkte Demokratie und partizipative Demokratie? Weil offensichtlich gibt es hier Unklarheiten. Vielleicht kann das Handbuch da etwas vorantreiben. Aber wie sehen Sie das?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich halte es nicht für zielführend, hier um 10 Uhr in der Früh eine Vorlesung zum Thema „Chancen, Risken und Grenzen der direkten Demokratie" abzuhalten. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können es ja später machen!) Ich glaube, für die Zwecke unserer Debatte heute reicht es, nur festzuhalten, dass die FPÖ ein vollkommen anderes Verständnis und Konzept als etwa die GRÜNEN von direkter Demokratie hat und auch verfolgt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist schon möglich!) Es ist weder eine Überraschung noch ein Geheimnis, dass der Zugang zu direkter Demokratie in der SPÖ ein anderer ist,

 

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