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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 47

 

niemand mehr gemeldet. Die Debatte geschlossen.

 

Bevor ich zu den Abstimmungen komme, darf ich noch bekannt geben, dass Herr Kollege Kowarik, Frau Kollegin Anger-Koch und Herr Kollege Wansch entschuldigt sind.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Anträge.

 

Der 1. Antrag ist der Misstrauensantrag gegen die Frau VBgmin Brauner. Bei diesem Antrag wurde die namentliche Abstimmung begehrt. Wer dieses Begehren unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Damit wird die Abstimmung durch Handaufzeigen durchgeführt. - Wer dem Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der 2. Antrag ist von den GRÜNEN und der SPÖ. Er betrifft die Sicherung kommunaler Grundversorgung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die Grünen und damit mehrstimmig so angenommen.

 

Antrag Nummer 3 ist von der SPÖ und den Grünen eingebracht und betrifft öffentliche Dienstleistungen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen.

 

Antrag 4 ist ebenfalls von der SPÖ und den Grünen eingebracht worden. Er betrifft das System Schwarz-Blau. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich so angenommen.

 

Antrag 5 ist ein Antrag der FPÖ bezüglich der Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 6 ist ebenfalls ein Antrag der FPÖ betreffend Tarifstopp bei Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Kanal, Müllgebührensenkung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 7 wurde von der ÖVP eingebracht. Er betrifft das System des roten Filzes in Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die ÖVP und damit die Minderheit

 

Der Antrag Nummer 8 ist von der ÖVP eingebracht. Er betrifft die Aussetzung der Gebührenerhöhungen auf Grund der Valorisierungsautomatik. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und FPÖ, also die Minderheit.

 

Antrag 9 ist von der FPÖ. Er betrifft einen Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 10 ist ebenfalls von der FPÖ eingebracht. Er betrifft Spekulationsverbot, Richtlinien für sichere Geldgeschäfte. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ, somit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag, Nummer 11, ist auch von der FPÖ eingebracht. Er betrifft die Minimierung der Gebührenbelastung, wenn ich das so zusammenfassen darf. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 12 ist von der FPÖ eingebracht worden. Er betrifft die Einzelwasserzähler im Gemeindebau. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das sind ÖVP und FPÖ und damit die Minderheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Umstellung auf Nutzwasserbetrieb. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Der letzte Antrag ist ebenfalls von der FPÖ eingebracht. Er betrifft die Zahlungsmoral der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist sind ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.

 

Zu Wort – das habe ich schon gesagt – ist niemand mehr gemeldet. Daher darf ich die Debatte schließen und wünsche noch einen schönen Tag. 13.59.33

 

(Schluss um 13.59 Uhr.)

 

 

 

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