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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 47

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat es aber offensichtlich auch notwendig, heute besonders tief in den Schmutzkübel hineinzufassen, wie es ja viele Rednerinnen und Redner gemacht haben, zuletzt auch Herr StR Schock (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, wegen Ihrer Politik!), andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu diffamieren, zu unterstellen, persönlich zu attackieren, in der Hoffnung, wie es ja immer der freiheitliche Stil war, irgendwas wird schon hängen bleiben. Das ist das Einzige, was Sie können, und Sie haben es anscheinend besonders notwendig, um von Ihrem blau-schwarzen Sumpf hier ordentlich abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen, dass Ihr Obmann Strache in diesen schwarz-blauen Sumpf besonders verstrickt ist, dass er immer dabei war, heute zwar nichts mehr davon wissen will, aber als Vorstandsmitglied der Bundespartei, später als stellvertretender Bundesparteiobmann natürlich immer dabei war. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat schon sooo einen Bart!) Sie wollen es heute auch nicht mehr wissen, aber ich kann Ihnen eines sagen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das schwarz-blaue Sündenregister ist ein langes, das wissen Sie, und darum ist Ihnen dieses Thema auch so unangenehm. Denn was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit zusammengebracht? Die Bilanz ist eine eindeutige Katastrophe. Die Rekordarbeitslosigkeit unter Schwarz-Blau war trotz Hochkonjunktur mit mehr als 360 000 arbeitslosen Menschen eine besonders hohe. Heute hat Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit Europas. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Wien hat die höchste!) Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Ihrer Regierungszeit explodiert, weil die Jugend der FPÖ völlig egal war, das war Ihnen völlig wurscht. Die Polizeistellen haben sie abgebaut, die Polizeiposten zugesperrt, ja, Sie haben selbst in der Kriminalitätsbekämpfung, die Ihnen angeblich so ein wichtiges Thema ist, auch kläglich versagt.

 

Aber bei der Umverteilung von unten nach oben, da waren Sie besonders stark. Die Pensionisteneinkommen wurden drastisch gekürzt und das Vermögen der Republik verschleudert. Sie sind dafür verantwortlich, dass den Menschen dieses Landes erheblicher Schaden zugefügt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits die Rechnungsabschlussdebatte im Juni dieses Jahres hat gezeigt, dass die Schulden der Stadt auch dadurch erhöht wurden, weil offensiv gegen die Wirtschaftskrise angekämpft wurde, weil der Wirtschaftskrise entgegengesteuert wurde, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung der Armut aufgenommen wurden und damit auch ein sehr hoher Mitteleinsatz verbunden war, um Wien aus der Krise herauszuinvestieren. Frau Vizebürgermeister Finanzstadträtin Renate Brauner hat die Stadt sehr besonnen und mit ruhiger Hand durch die Wirtschaftskrise geführt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit reduziert, und sie setzt sich auch sehr erfolgreich gegen den Privatisierungsdruck, den Sie aufzubauen versuchen, zur Wehr. Und auch das dürfte ein Hintergrund Ihres Misstrauensantrages sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Misstrauensantrag ist für die Opposition in der Tat ein Ablenkungsmanöver von der Misere, vom System Schwarz-Blau (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aktuell! Sehr aktuell!), das nun nicht nur historisch ist, es ist, wie Sie sagen, wahrlich aktuell, denn es wird ja nun auch gerichtlich aufgearbeitet. Insofern haben Sie recht, es ist eine aktuelle Frage. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, unglaublich aktuell!) Viele Staatsanwälte und auch Untersuchungsausschüsse sind jetzt am Zug, das auch aufzuarbeiten. (GR Johann Herzog: Bei Ihnen! Das haben wir ja gerade gehört!) Das wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis das alles aufgearbeitet wird, wahrscheinlich viele Jahre länger, als die blau-schwarze Regierungsperiode überhaupt gedauert hat. So viel Dreck ist hier am Stecken, dass diese unglaublichen Skandale aufgearbeitet werden müssen.

 

Und was besonders deutlich wird, ist, was passiert, wenn eine Partei wie die FPÖ in Verantwortung ist: der Ausverkauf des Landes, der größte Sozialabbau in der Geschichte des Landes. Vorhandene Strukturen werden zerstört, und dann wurde auch noch, wie eben Medienberichten zu entnehmen ist, in die eigene Tasche gewirtschaftet.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch viele andere Fragen, etwa die Frage nach der Parteienfinanzierung. (GR Johann Herzog: Da hat die SPÖ viel zu beantworten! 100 Millionen!)

 

„Hatebook Strache", wie man seit Neustem sagen kann, Hatebook Strache, der mit Nazi-Postings seiner Freunde auf seiner Homepage in den letzten Monaten mehr als verhaltensauffällig war, hat ja diese Frage bis heute nicht beantwortet, aus welchen Quellen Sie Ihre Inserate, Ihre Plakate, Ihre Kampagnen finanzieren. Hier sind viele Fragen offen und unbeantwortet. Da könnten Sie alle auch zur Aufklärung beitragen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Worte noch abschließend zum vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag, den die ÖVP eingebracht hat, der generell eigentlich auch ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Politik in dieser Stadt, gegen Spitzenbeamte enthält, ohne im Detail darauf einzugehen, wo im Text sogar kriminelle Handlungen unterstellt werden. Das ist ein Stil, den wir in diesem Hause nicht einreißen lassen sollten. Wenn Sie, Herr GR Aichinger, Kenntnis von kriminellen Handlungen oder sogar Kenntnis von strafbaren Tatbeständen haben, dann ist es Ihre Aufgabe, diese Information den zuständigen Behörden zu übermitteln, aber nicht hier mittels eines Antrages pauschal alle zu diffamieren und hier kriminelle Handlungen zu unterstellen.

 

Insofern bin ich der Auffassung, dass Sie sich mit der Ihnen noch verbliebenen Gemeinderatsriege der ÖVP dafür auch in aller Form entschuldigen sollten.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist

 

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