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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 47

 

sind Sie auch nicht in der Regierung. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Die Wortmeldung ist zurückgezogen!) Pardon! Ich korrigiere. Ich habe gerade erfahren, du hast die Wortmeldung zurückgezogen. Der Herr GR Mahdalik ist am Wort.

 

13.32.36

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Jetzt muss ich mich am Schluss schon fragen, was die Roten eigentlich zu klatschen haben? Bei den Grünen verstehe ich es ja, sind sie doch als Jubelclaqueure engagiert worden. Dafür kriegen sie einen Universitätsbeauftragten zum Beispiel, neben dem sich der Kollege Hufnagl oder der Kollege Nevrivy aus den Top-Five der faulsten Abgeordneten wie die kleinen Stachanows ausnehmen.

 

Aber wir haben heute auch schon von der Kollegin Hebein gehört, warum das alles so wichtig ist, dass jede Familie mit 200 EUR im Jahr zusätzlich belastet wird. (GRin Birgit Hebein: Was?) Die einen sagen, die Krise ist schuld, der Maresch wieder sagt, die Wasserleitungen sind schuld, die müssen wir reparieren. Das hätte man über viele Jahre natürlich machen können und hätte man machen müssen, dann bräuchte man zu den 1 250 EUR, mit denen die Menschen, wie die Kollegin Kappel ausgeführt hat, schon in den letzten 5 Jahren zusätzlich belastet worden sind, jetzt nicht noch einmal 200 EUR draufschnalzen.

 

Ihr Grünen müsst bei den Roten klatschen, aber warum ihr beim Maresch klatscht, also das kann ich wirklich nicht mehr verstehen. Da stellt sich ein einstmals stolzer Oppositionspolitiker, ein hartnäckiger, erfolgreicher Oppositionspolitiker heraus und hält eine Rede, die ihm im roten Parteisekretariat geschrieben worden ist, ein – Entschuldigung! – politisches Schoßhündchen im XXL-Format, und dann klatschen seine grünen Parteikollegen, weil er der – vielleicht wird es ein Ordnungsruf – roten Räuberbande die gleichnamige Leiter macht. Also, bitte schön, ich habe mich jetzt echt geniert, Rüdiger. Mach so was bitte nie wieder! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war eine Rede jetzt! Eine echte Geistesleistung!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich nun Frau GRin Karner-Kremser gemeldet. Jetzt erteile ich ihr das Wort.

 

13.34.39

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Politische Stabilität, niedrige Kriminalität, ökonomische Bedingungen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Herr Jung, zu Ihnen komme ich noch –, Freiheit, Gesundheitsversorgung, die Wohnsituation, das Schulsystem, die Umweltverschmutzung, die Elektrizitäts- und die Wasserversorgung sowie das Verkehrsnetz – all das sind Elemente, nach denen eine unabhängige Studie die lebenswertesten Städte dieser Welt beurteilt. Und Wien war in den letzten Jahren immer unter den besten fünf und ist auch dieses Jahr wieder an zweiter Stelle gereiht, nur ein Zehntel Prozent unter Melbourne, das dieses Jahr eben die lebenswerteste Stadt der Welt ist.

 

Aber wir Wiener Sozialdemokraten stehen seit Jahrzehnten für diese politische Stabilität in Wien. Wir arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich für eine sich ständig erweiternde Stadt, und wir haben – das wird uns Jahr für Jahr bestätigt – Erfolg damit, die Qualität in dieser Stadt erfolgreich zu halten und zu erweitern. Wir stehen zur Daseinsvorsorge. Wir sagen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr, Wasser, das muss leistbar bleiben für jedermann und muss in öffentlicher Hand bleiben.

 

Das ist anders, als Sie dazu stehen, denn Sie haben in all den Jahren, in denen Sie zuständig waren für Österreich, verkauft und verklopft, was man nur irgendwie locker machen kann, wobei, wie wir heute, 2011, sehen, in den sieben Jahren, die Schwarz-Blau im Bund regiert hat, sehr, sehr viele Ihrer Minister offensichtlich in die eigenen Taschen oder in die Taschen ihrer Freunde gewirtschaftet haben.

 

Und wenn Sie sagen, Sie sind stolz auf eine schwarz-blaue Bundesregierung, dann lesen wir doch einmal die Riege jener Minister herunter, die jetzt so oft in den Medien stehen als die, die nicht ordnungsgemäß gehandelt haben. Da haben wir einen ehemaligen Minister Strasser, einen ehemaligen Minister Gorbach, der sogar Vizekanzler war, einen ehemaligen Minister Scheibner, einen ehemaligen Minister Grasser, einen ehemaligen Minister Reichhold, einen Ex-Minister und Bundeskanzler Schüssel, einen Landeshauptmann Jörg Haider und einen, der immer noch bei Ihnen verankert ist, ein Uwe Scheuch, der in erster Instanz bereits verurteilt worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Zugang, das ist Ihr Zugang zu öffentlichen Mitteln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deswegen kommt es auch nicht von ungefähr, dass Sie überall sonst auch Missbrauch wittern, weil Sie nämlich in Ihren eigenen Reihen davon überfallen werden.

 

Und Ihnen, Herr Jung, der Sie jedes Mal da heraufhecheln und dann irgendwelche Listen runterplappern (GR Mag Dietbert Kowarik: Und was machen Sie?), Ihnen sollte, nachdem Sie schon Bezirksrat waren, im Nationalrat waren und jetzt halt hier gelandet sind, klar sein, dass es hier um Parlamentarismus geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – In den Reihen der FPÖ werden immer wieder Tafeln in die Höhe gehalten, auf denen Bgm Dr Michael Häupl und VBgmin Mag Maria Vassilakou abgebildet sind und auf denen steht: „Gebührenerhöhungen? Yes, we can!")

 

Und wenn Ihre Anwesenheit hier Ihr Arbeitsnachweis ist, dann ist das ein armseliges Nachweiszeugnis, denn hier sitzen wir nur ein Mal im Monat (Beifall bei der SPÖ), maximal zwei Mal im Monat, aber wir alle, die wir hier sitzen (Die Rednerin weist auf die Reihen der SPÖ.), arbeiten 30, 31 Tage im Monat und 365 Tage im Jahr! Von dem haben Sie überhaupt keine Ahnung, Herr Jung! Von dem haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Was haben Sie schon geleistet? – Weitere Rufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Es gibt noch eine Wortmeldung. Moment, Herr Stadtrat, ich muss Ihnen das Wort auch erteilen. (Heiterkeit.) Also Herr StR

 

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