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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 47

 

man muss sich einmal anschauen, wo die sind. Wenn ich zum Beispiel in einem Zinshaus wohne und einen Einzelwasserzähler einbaue, dann habe ich erstens hohe Kosten für den Einbau. Wer zahlt das? Zweitens habe ich Überprüfungskosten, denn alle fünf Jahre muss das Ding geeicht werden. Wer bezahlt das? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das bezahlt natürlich der Besitzer des Hauses, und der Besitzer macht nichts anderes, als das auf die Abrechnung draufzuschlagen. Das heißt, im Grund genommen zahlen es wieder wir alle miteinander. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt in Wirklichkeit, wir haben jetzt ein System, wo Leute mit großen Wohnungen eigentlich mehr bezahlen als Leute, die in kleinen Wohnungen wohnen, wo mehrere Leute sind.

 

Da denke ich mir, mit der Kälte, da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Wassersparmaßnahmen in Wien zu machen, das macht schon Sinn. Da hatten wir in der Koalition auch einiges gemeinsam überlegt. Aber da würde ich einmal vorschlagen, da könnte man zum Beispiel hergehen und einmal hinterfragen, warum man mit Trinkwasser die Straße spritzen muss. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das fragen wir Sie?) Aber da haben wir uns einiges überlegt dazu. Wir gießen auch nicht mehr jeden Tag mit Trinkwasser, sondern da kommt Grundwasser dran. Aber machen Sie sich keine Sorgen, die Koalition wird das vorantreiben.

 

Dann habe ich zum Beispiel von der Frau Kollegin Kappel, die sonst immer sehr klar ist, noch gehört, sie möchte gern, dass der Strompreis und der Gaspreis um 20 Prozent gesenkt werden, wenn ich mich nicht täusche. Waren es 10 und 20 oder beide Male 10? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Okay. Beide Male 10. Das klingt natürlich total bestechend. Wenn das Ihre Politik ist und das zum Beispiel in Wirklichkeit die Einnahmen der Stadt letztendlich total mindert, dann frage ich mich allerdings: Woher kommt das Geld?

 

Ich habe nämlich immer wieder das Gefühl – Schwarz-Blau, das klingt jetzt immer so; da muss man auch in Nuancen unterscheiden –, bei Ihren Argumenten geht es einfach darum, der lokale Staat, die Stadt, das Land, die Republik sollen einfach grundsätzlich mehr nachlassen, und dann werden wir schon schauen, woher wir das Geld nehmen. Nur, das Problem ist – jetzt muss ich leider Gottes schon ein bisschen auf die schwarz-blaue Geschichte eingehen –: Warum war es damals so, wie es war? Das war deswegen so, weil – da gibt es einen Ausdruck dafür – das Familiensilber veräußert wurde, wie es so schön heißt.

 

Jetzt könnte man natürlich hergehen und die BUWOG-Geschichte erwähnen. „Die BUWOG-Geschichte – eine Erfolgs-Story", so habe ich es vor Kurzem wieder einmal gehört vom ehemaligen Finanzminister, ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter aus Kärnten und ehemaligen ÖVP-Günstling. Da habe ich mir gedacht: Aha, interessant, was war da so günstig? Dann hörte ich zum Beispiel, es hat einen sogenannten Lauschangriff gegen ihn gegeben, und da wurde festgestellt, dass er acht Handys hatte. Acht Handys ist echt eine Herausforderung, dass man sich merkt, mit welchem telefoniere ich jetzt gerade. Ich glaube, der Herr Meischberger hat es zumindest auf fünf Handys gebracht.

 

Also jetzt ganz ernsthaft. Da ist schon ein Erklärungsbedarf gegeben, denn ich finde es ja interessant, dass ein ehemaliger Finanzminister der FPÖ einfach mit dem Geldkoffer von der Schwiegermutter über die Schweizer Grenze fährt, denn das machen wir ja alle dauernd. Oder? Nein? Also ich fahre immer mit dem Geldkoffer meiner Schwiegermutter mit ein paar Millionen über die Schweizer Grenze. Immer mache ich das, eh klar. Das ist ja ganz normal. (GR Johann Herzog: Das glauben wir Ihnen schon, Herr Maresch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich finde es ja interessant, dass zum Beispiel die Krone des Infrastrukturministeriums, der Herr Reichhold, von der Telekom Geld für Beratung bekommen hat. Erinnern wir uns doch bitte, der Herr Reichhold hat einfach von sich gegeben, er baut in Zukunft nur mehr einspurige Autobahnen. Was ist denn das? Dafür krieg ich Geld auch noch? Für einspurige Autobahnen? Ich bin ja für Fahrräder, aber einspurig auf der Autobahn? Okay. Gut. Dafür hat er auch ein bisschen Geld gekriegt. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich immer wieder, aber die Dichte der Unschuldsvermutungen in der ehemaligen FP-Riege ist schon ein bisschen größer als anderswo, würde ich einmal sagen. Da könnte man natürlich einiges vermuten. Wenn man zum Beispiel von den Nebengeräuschen beim Telefon vom Herrn Scheuch hört – medial wurde das ja gespielt –, da denke ich mir: Warum hört ein Mitarbeiter den Herrn Scheuch ab? Er hat das wahrscheinlich das erste Mal gemacht und hat sich gedacht, ich bin einfach neugierig, was der da telefoniert.

 

Aber Faktum ist – noch einmal –: Im Grunde genommen hat Schwarz-Blau uns einiges gekostet. Wir haben einiges weniger. Die Republik kann, sage ich jetzt einmal, weniger Familiensilber versilbern als vorher. – Das ist das Erste.

 

Damit kann man natürlich auch Defizite und Schulden abdecken, das ist schon richtig, aber ich würde mir einfach wünschen, dass zum Beispiel grundsätzlich von der FPÖ oder von der ÖVP eine Frage beantwortet wird – jetzt will ich gar nicht auf den Zustand der ÖVP eingehen –, denn die Frage ist in Wirklichkeit: Wenn wir unseren Bildungsstandard in den Schulen aufrechterhalten wollen, wenn unser Gratiskindergarten, so wie er jetzt ist, weiter funktionieren soll, dann hat uns die FPÖ bis jetzt die Antwort nicht gegeben, woher das Geld kommen soll. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Setzen Sie unsere Ideen um!) Ja, genau. Eure Idee ist in Wirklichkeit, böse Worte über andere Leute in Zeitungen zu lancieren. Das ist eure Hauptidee. Das haben wir ja heute schon gehört. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ja, mir ist das ganz egal.

 

Sie haben die Antwort nicht, wie der Gratiskindergarten bezahlt werden soll. Sie haben keine Antwort für die Bildung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: O ja!) Sie haben keine Antwort in Wirklichkeit, wie wir die Wasserrohre reparieren sollen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber der Van der Bellen weiß alles!) Sie haben nämlich grundsätzlicht gar keine Antwort, und deswegen

 

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