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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 47

 

EUR einzusparen wären! Ich höre immer wieder Zahlen und die Feststellung, die Verwaltungsreform könnte unendlich viel bewirken. Ich wäre schon froh – und ich sage das ganz offen –, wenn eine Verwaltungsreform dazu führen würde, dass wir, obwohl wir noch besser im Interesse der Bürger und Bürgerinnen arbeiten, keine weiteren Kostenexplosionen haben. Das würde mir schon reichen!

 

Wirklich ein hehres Ziel einer Verwaltungsreform wäre es, dass wir gemeinsam versuchen, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser zu arbeiten. Zu diesem Zweck müssen die unterschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten und kooperativ sein. Aber zusätzlich brauchen wir natürlich auch Geld aus dem Bundesbudget, um die öffentlichen Dienstleistungen und kommunale Investitionen in der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 

Höchst an der Zeit ist eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben, etwa der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer. Man muss sich überlegen, dass die Grundsteuer, ebenso wie die Dienstgeberabgabe, ihren prozentuellen Anteil am Wiener Gemeindebudget langsam aber sicher verliert. Selbstverständlich sollen diejenigen die Rechnung bezahlen, die auch am meisten haben. Das heißt, der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Vermögen, Vermögenseinkommen wie Zinsen, Dividenden, Kursgewinne, Fondserträge grundsätzlich nicht niedriger besteuert werden sollen als Arbeitseinkommen.

 

In einer Zeit, in der die Reichen immer reicher werden und bei den Armen gespart werden soll, ist das mehr als notwendig. Mit den daraus resultierenden Einnahmen könnten die Gemeinden tatsächlich wieder sinnvoll und zukunftsorientiert investieren.

 

Ich komme langsam zum Schluss und erlaube mir, auch ein Wort zum heute vorliegenden Misstrauensantrag zu sagen. – Ich war, glaube ich, hier im Haus der schärfste Kritiker von Cross-Border-Leasing-Transaktionen. Ich bin es noch immer. Und ich bin sehr froh darüber, dass bislang nichts passiert ist. Das Risiko ist noch nicht vorbei, es ist aber schwer auszusteigen. Es sind noch zweieinhalb Verträge offen, das Risiko ist noch nicht endgültig vorbei. Aber ich bin bei all meiner Kritik froh, dass ich sagen kann, dass die bislang wieder aufgelösten Cross-Border-Leasing-Transaktionen kein Verlustgeschäft waren. Darüber bin ich froh, glauben Sie mir das! Natürlich wäre mir lieber, die noch offenen Cross-Border-Leasing-Transaktionen würden von einem Tag auf den anderen aufgelöst werden. Aber das geht nicht. Das würde Millionenverluste für die Stadt Wien bedeuten, und das wollen Sie doch auch nicht! Allerdings wurden diese Transaktionen im Jahr 2003 abgeschlossen und nicht unter StRin Brauner, und es werden auch weiter keine abgeschlossen.

 

Kommen wir zu den Fremdwährungskrediten. Auch Sie, Kollege Schock, sind etwas falsch gelegen mit der Interpretation der Schweizer Nationalbank. Die Schweizer Nationalbank hat keinen fixen Wechselkurs zum Euro festgelegt. Sie hat einen Mindestkurs zum Euro festgelegt. Das ist ein Unterschied! Der Mindestkurs liegt bei 1,20. Heute in der Früh habe ich geschaut, da waren es 1,225. Das bedeutet, dass sich die Buchverluste der Fremdwährungskredite seit Jahresbeginn nur sehr gering ausgeweitet haben.

 

Ich gehe davon aus, dass die Schweiz massives Interesse daran hat, ihre Exportwirtschaft nicht gänzlich zum Erliegen zu bringen. Ich gehe davon aus, dass in der jetzigen Situation auf absehbare Zeit sichergestellt ist, dass der Kurs nicht weiter sinkt.

 

Ich erinnere aber auch an unsere letzte Diskussion, bei der auch Kollegin Kappel genickt hat, als ich gesagt habe, dass jetzt zurückzuzahlen beim besten Willen das Dümmste wäre. Und seit dieser Diskussion ist der Schweizer Franken gegenüber dem Euro wenn auch wenig, aber doch um 2 Prozent gefallen.

 

Was ist geschehen, seit die Grünen regieren? (GR Johann Herzog: Schönreden, Schönfärben, Steigbügelhalten!)

 

Es gab keinen einzigen neu abgeschlossenen Fremdwährungskredit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, Kollege Schock und auch andere werden sich bei den Grünen entschuldigen, wenn sie sehen, dass die Tarife bei den Wiener Linien ordentlich sinken werden. (GR Mag Wolfgang Jung: So ein Holler!) Sie werden sich hoffentlich für diese beleidigenden Bemerkungen entschuldigen, die wir von Ihnen an und für sich schon gewohnt sind.

 

Ich glaube nichtsdestoweniger, dass sich in diesem Jahr der gemeinsamen Zusammenarbeit sowohl die Grünen als auch die SPÖ unter den schwierigsten Rahmenbedingungen massiv bemüht haben, die Finanzen der Stadt bestmöglich zu organisieren, und aus diesem Grund gibt es heute absolut keinen Grund, einem Misstrauensantrag gegen Renate Brauner zuzustimmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich als nächsten Redner Dr Aigner10.22.09 aufrufe, möchte ich auf etwas hinweisen. In diesem Fall hat Martin Margulies appelliert, Kollege Gudenus solle mit seinen dummen Lügen aufhören. – Lügen ist an und für sich dumm, aber der Begriff „Lüge“ verdient einen Ordnungsruf, und diesen erteile ich dir hiermit.

 

Am Wort ist nun Kollege Dr Aigner.

 

10.22.10

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist dies eine etwas neue Situation auch für mich, und ich möchte, bevor ich zum Thema spreche, vor allem Vorsitzendem Godwin Schuster und auch allen Fraktionen, die die Fraktionsvereinbarung gemeinsam beschlossen haben, herzlichen Dank dafür sagen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Rechte in einem Maß auszuüben, mit dem ich selbst gar nicht gerechnet habe. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine Damen und Herren! Der Überraschungseffekt der Worte des Kollegen Margulies hält sich natürlich in engen Grenzen, aber er hat irgendwie die Katze aus dem Sack gelassen.

 

Es wird nur gesprochen von Einnahmensteigerungen und wie man noch mehr Geld aus allen möglichen Quel

 

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